Zwist in Dürnstein: "Rathaus ist zu alt"
FPÖ und SPÖ sammelten Unterschriften für ein barrierefreies Gemeindeamt und fordern eine Volksbefragung.
DÜRNSTEIN. "Wir verlangen eine Volksbefragung! Denn seit Jahren fordern wir eine zweckmäßige und zeitgemäße Unterbringung unseres Gemeindeamtes", erklärt FPÖ-Stadtrat Helmuth Weiss. Er informiert, dass vergangenen Donnerstag ein Antrag mit 201 Unterstützungserklärungen, die Mitglieder der SPÖ und FPÖ in der Stadtgemeinde Dürnstein gesammelt haben, im Rathaus abgegeben wurde.
Barrierefreies Gemeindeamt
"Unser Ziel ist es, endlich ein barrierefreies und modernes Gemeindeamt für die Bevölkerung zu bekommen. Pläne und Kostenschätzungen zeigen, dass an der Adresse Dürnstein 132 – gleich neben dem Nah&Frisch-Markt – ausreichend Räumlichkeiten und eine gute Infrastruktur zur Verfügung stehen", setzt sich der Stadtrat für den neuen Standort ein.
Einladung zum Faktencheck
Auf Anfrage der BezirksBlätter erklärte Bürgermeister Johann Riesenhuber: "Es ist erschreckend, dass der Antrag zur Volksbefragung gerade jetzt abgegeben wurde, wo ich für Montagabend (nach Redaktionsschluss der BezirksBlätter) zum Faktencheck in unseren Multisaal, Dürnstein 132 eingeladen habe." Die Zukunft über das Rathaus wurde in der Stadtpolitik in den vergangenen Jahren bereits mehrmals diskutiert.
Abstimmung 2011
"Es gab mehrmals Gemeinderatssitzungen und Arbeitskreise, um eine Lösung zu finden. Ein Gemeinderatsbeschluss vom Jahre 2011 endete mit der Stimmenmehrheit für den aktuellen Standort des Rathauses", so Riesenhuber.
Lift für altes Rathaus
2016 initiierte die SPÖ Dürnstein abermals einen Arbeitskreis zum Thema, der beim Beschluss im Gemeinderat wieder mit der Mehrheit für das bestehende Rathaus ausfiel. Es gibt laut dem Stadtchef bereits Pläne für die Modernisierung und die Außenmontage eines Lifts im historischen Gebäude.
Finanzieller Spielraum
"Was soll ich sagen: Unsere freie Finanzspitze beträgt 2023 gerade 7.000 Euro. Selbst mit Förderungen könnten wir einen Umbau des alten Rathauses nicht stemmen. Man könnte dringende Maßnahmen wie den Bau des Hochwasserschutzes nach hinten reihen, aber da bleibt die Frage, will die Bevölkerung das?", zeigt sich Bürgermeister Riesenhuber in einer schwierigen Situation.
Faktencheck
Die FPÖ zählt die Vorteile einer Umsiedelung in das neue Haus außerhalb der Altstadt noch einmal auf: Zentrale Lage für alle Katastralgemeinden, ausreichend Parkplätze vor der Haustüre, barrierefreier Zugang zu allen Amtsräumen, Vorhandensein von dem heutigen Standard entsprechenden Toiletten für Damen und Herren sowie den geringen Aufwand für die Umgestaltung des Multifunktionssaales und der Nebenräume zu modernen Amtsräumen.
Beachtliches Ergebnis
"Bürgermeister Riesenhuber hat in der letzten Stadtratssitzung auch gesagt, dass es sich bei den Unterstützungsunterschriften um ein beachtliches Ergebnis handle, das er auch respektiere. Wir haben nun vereinbart, gemeinsam einige Varianten für die Zukunft unseres Gemeindeamtes auszuarbeiten, dazu aktuelle Kostenvoranschläge einzuholen und dies der Bevölkerung vor Durchführung der Volksbefragung zu präsentieren", informiert Stadtrat Weiss.
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