Gemeinderat

KITZBÜHEL (niko). Es wird (bis auf weiteres) keine Tonbandaufzeichnungen oder Liveübertragungen (Videostream) im Internet von den Kitzbüheler Gemeinderatssitzungen geben. Anträge dazu von FPÖ (Livestream) und UK (Tonband) sowie auch die Behandlung des Themas im Ausschuss wurden mehrheitlich (10, 11 und 12 Nein-Stimmen) abgelehnt. Die FPÖ hatte das Thema erneut als Antrag aktualisiert; schon von einigen Jahren hatte GR Thomas Nothegger (UK) beantragt, dass die GR-Sitzungen live im Internet...

Liebe Hornsteinerinnen und Hornsteiner, erstmals möchten wir, Judith Pratl und Christoph Wolf, uns gemeinsam an Sie wenden. Wir möchten beide einen gemeinsamen Weg einschlagen und das Verbindende vor das Trennende stellen – im Sinne unserer Heimat Hornstein. Aufgrund des Rücktritts von Herbert Worschitz als Bürgermeister mit 7. Feber hat der Gemeinderat die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen einen neuen Bürgermeister aus den Reihen der Gemeinderäte bis zur regulären Bürgermeister- und...

Der Jennersdorfer Gemeinderat hat die Weichen für den Neubau des Rathauses gestellt. Aus acht eingereichten Architekten-Entwürfen hat eine Jury den bestgeeigneten ausgesucht. "In der Folge wird der Bürgermeister mit dem Architekten über eine mögliche Detailplanung verhandeln", berichtet Vbgm. Bernhard Hirczy (ÖVP). Der Entwurf umfasst das neue Gemeindeamt, einen Mehrzwecksaal, die Bücherei, Wohnungen und zumindest teilweise die Adaptierung des Kukturzentrums. Ende Juli soll neben dem endgültig...

In der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2016 standen u.a. die Tagesordnungspunkte „Rechnungsabschluss 2015“ und „Sanierung Rathaus“ am Programm. Der Rechnungsabschluss weist im Ordentlichen Haushalt trotz der zahlreichen umgesetzten Projekte und Maßnahmen im Jahr 2015 einen Überschuss in der Höhe von € 56.504,20 aus. Die Gemeinde Hollenstein an der Ybbs hatte neben den Maßnahmen rund um die Mure Gallenzen, den Güterweg „Rain“ saniert, die Sanierung der Hochwasserschäden aus 2014 abgeschlossen,...

Wiener Neustadt: Heute wird im Gemeinderat das Budget abgesegnet - die bunte Regierung ist sich einig - nur die SPÖ wird es nicht mittragen und sich der Stimme enthalten. 10.59 Uhr - der Gemeinderatssitzungssaal beinahe zur Gänze voll - es soll heiß werden. Zumindest was das Duell "bunte Regierung" gegen SPÖ betrifft. 11.09 Uhr - Bürgermeister Klaus Schneeberger: "Es geht ums Budget - das ist die in Zahlen gegossene Politik." Es geht um Voranschlag 2016 und die mittelfristige Plaung bis 2020."...

Sonntag ist Gemeinderatssitzungstag! 12.39 Uhr: Abstimmung des Regierungsantrages über das Sanierungspaket - SPÖ und Gemeindrat Tunjic enthalten sich der Stimme - alle anderen stimmen zu. Es ist durch - das Sparprogramm wird durchgepeitscht. Bürgermeister Klaus Schneeberger bedankt sich. 12.18 Uhr: Schlusswort Christian Stocker (ÖVP, Vize): Maßnahmenpaket 15,9 Mio. Euro. Und die SPÖ, sagt Stocker, deponiere nur, was sie nicht will und bringt keine Vorschläge ein. Stockers Warnung: "Ohne dieses...

(Red). Durch den Auszug der gesamten SPÖ-Fraktion aus der Sitzung des Wiener Neustädter Stadtsenats, konnte heute weder der Stadtsenat noch in weiterer Folge der Gemeinderat die geplanten Maßnahmen im Rahmen des größten kommunalen Sanierungsverfahrens der Zweiten Republik beschließen. Die Fraktionen ÖVP, FPÖ, Grüne, sowie die Listen Sluka-Grabner und Haberler sind nun übereingekommen, das Maßnahmenpaket gemäß §25, Abs. 3, des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes als Antrag einzubringen....

Im Vorfeld des geplanten Neubaus des Jennersdorfer Rathauses sollen auch die Bürger eingebunden werden. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung besprochen. Details über den Beteiligungsprozess wollen die Parteien gemeinsam ausarbeiten. Entstehen soll im Stadtkern nicht nur ein neues Rathaus. Die gesamte Innenstadt mit Kulturzentrum, Parkplatz, Innenhof und Bauhof steht vor einem planerischen Neubeginn. "Neue Geh- und Radwege um Kirchenstraße, Hauptstraße und Angerstraße sollen besser...

Vor kurzem besuchte die dritte Klasse der Volksschule Raabs/Thaya mit ihrer Klassenlehrerin Maria Gaugusch das Gemeindeamt. Die Schülerinnen und Schüler wurden von Bgm. Mag. Rudolf Mayer und Stadtamtsdirektor Herbert Hauer begrüßt. Anfangs gab der Bürgermeister in seinem Arbeitszimmer einen Überblick über die Aufgaben der Gemeinde und ihrer Organe (Gemeinderat, Stadtrat, Bürgermeister). Danach wurde die sehr interessierte und gut auf den Besuch vorbereitete Klasse durch Stadtamtsdirektor...

Wahlkonsequenzen: Parteiengespräche mit den Sozialdemokraten scheitern an Postenverteilung. Es wird keine Gespräche mehr geben, zumindest nicht offiziell und nach derzeitigem Stand, sagt SPÖ-Stadtparteivorsitzender Gerhard Riegler zu den Verhandlungen mit den anderen Parteien. Nicht inhaltlich, sondern an den Posten seien die Gespräche schluss-endlich zerbrochen, erklärt Riegler. Verhandlungen waren nach der Gemeinderatswahl notwendig geworden, bei der die SPÖ die absolute Mehrheit verloren...

Franken-Kredit: Wirtschaftsprüfer-Bericht wird nun doch öffentlich erörtert Im neuen Jahr soll es mit den Planungen für den Bau des neuen Jennersdorfer Rathauses losgehen. Der Gemeinderat hat im Budget 2015 für die erste Konzeptionsphase 875.000 Euro vorgesehen. "Zuerst geht es darum, ein Nutzungskonzept zu erstellen. Darauf werden die Kostenschätzungen aufbauen. Dann können wir entscheiden, wann welche Etappen umsetzbar sind", skizziert Vizebürgermeister Bernhard Hirczy (ÖVP) die...

Hans Jörg Schelling ist neuer Finanzminister. Weggefährten finden für den Wahl-St. Pöltner ausschließlich lobende Worte. ST. PÖLTEN (jg). Österreichs neuer Finanzminister Hans Jörg Schelling ist in St. Pölten alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Hier begann er als Mitglied des St. Pöltner Gemeinderates im Jahr 2001 seine politische Karriere, er war Aufsichtsrat des SKN St. Pölten und wählte die Landeshauptstadt zu seiner Wahlheimat. „Schelling kennt als ehemaliger Stadtrat in St. Pölten...

NEUNKIRCHEN. Das Rathaus soll einen behindertengerechten Aufzug bekommen (die BB berichteten) Der Auftrag für die Stahlbauarbeiten war eigentlich bereits vergeben. Als Bestbieter war die Firma Dinhobl hervorgegangen. Kosten von rund 37.000 Euro standen im Raum. Und doch bekommt nun die Firma eines Neunkirchner Unternehmers und ÖVP-Gemeinderates den Auftrag. ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer weist eine Bevorzugung vehement zurück: "Im Architektengespräch hat sich herausgestellt, dass...

EISENSTADT. Im Eisenstädter Gemeinderat herrscht Uneinigkeit darüber, wie hoch die Schulden in Eisenstadt wirklich sind. Beschlossen wurde der Rechnungsabschluss 2013 nur mit den Stimmen der ÖVP. Unterschiedliche Ergebnisse Laut Angaben des Eisenstädter Bürgermeisters Thomas Steiner haben sich die Schulden der Stadt im Zeitraum von 2008 bis 2013 von 29,3 Millionen Euro auf 27,1 Millionen Euro reduziert. Auf einer andere Summe kommt die SPÖ. Vizebürgermeister Günter Kovacs meint, dass laut ihrer...

NEUNKIRCHEN. Die Ausschreibung für den Lift im Neunkirchner Rathaus wurmte Blaue-Gemeinderat Dietmar Gerhartl. Grund: ein ÖVP-Mandatar hatte dadurch gute Karten für den Auftrag. Doch der ist jetzt aus dem Rennen. Ein anderer Unternehmer bekam den Zuschlag.

Die FPÖ-Wien beantragt eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderats. Thema: “Nächster AKH-Skandal – rot-grüne Stadtregierung gefährdet die städtische Gesundheitsversorgung!” Der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ David Lasar kritisiert die Kosten, die die Wiener Spitäler verursachen und das die Gesundheitsversorgung, laut eigenen Berechnungen, für die Zukunft nicht ausreichend sein würde. Von der rot-grünen Regierung fordert er die Einhaltung der 2005 abgeschlossenen Verträge zur gemeinsamen...

Das wirkiche Thema ist nicht die Zahl der Stadträte, sondern was sie für die BürgerInnen weiterbringen. Ebenso wie die 36 zusätzlichen fixen Gemeinderäte. Die hauptberuflichen Stadtsenatsmitglieder haben einen nicht beschriebenen Arbeitsplatz. Sie können kommen und gehen, wann und wohin sie wollen. Okay, soll so sein. Wenn die Klagenfurter PolitikerInnen die BürgerInnen und ihren Job ernst nehmen, bedarf es keiner großartigen Beteiligungsmodelle. Vorschlag: 1.) Sprechtag ist jeden Tag,...

Weniger Politiker – darauf haben sich die Parteien in Graz (eigentlich) geeinigt. Der Stadtsenat soll nach der nächsten Wahl von 9 auf 7 und der Gemeinderat von 56 auf 48 Mitglieder verkleinert werden. Doch kommt dieses Sparmodell wirklich? Viele Insider zweifeln bereits. Zu lange schon schiebt man im Land den Beschluss dieser „heißen Kartoffel“ vor sich her. Kolportierter Hintergrund: die Gemeindezusammenlegungen. Dann werden nämlich auch für Graz die Karten neu gemischt. Landeschef Franz...

Kommunikation & Informationsfluss seien in Stockerau besser geworden In seiner letzten Ausgabe berichtete das Bezirksblatt über die prekäre finanzielle Situation in Stockerau. FPÖ und Grüne meldeten sich nun auch zu Wort: „Vieles hat sich verbessert, wenn auch nicht in finanzieller Hinsicht.“ Der Voranschlag 2011 sowie die Einsparungsmaßnahmen, die kommende Woche im Gemeinderat beschlossen werden sollen, werden seitens der ÖVP heftigst kritisiert. Man werde dem nicht zustimmen, so die...