Gemeinderat

Die Zeit drängt: Wenn es auch im Oktober noch einen Schulbus für 300 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz geben soll, muss dringend eine Einigung im Tarifstreit auf den Tisch. Der Gemeinderat fordert deshalb geschlossen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Handeln auf. LINZ. Der bisherige Anbieter – Busunternehmer Herbert Zauner – hat den Verantwortlichen, wie berichtet, noch eine letzte Galgenfrist bis Ende September gegeben. Sollte sich...

Bürgermeister Luger (SPÖ) bestätigt: Der Bund plant ab Sommer 300 Flüchtlinge im ehemaligen Ibis Hotel beim Linzer Hauptbahnhof unterzubringen. Die Stadt in der Sache kein Veto-Recht, Luger appelliere daher an die Bundesregierung, ihre Pläne zu stoppen.  LINZ. Ende November letzten Jahres wurde bekannt, dass der der Eigentümer des Ibis-Hotels am Linzer Hauptbahnhof – BIP Immobilien Development GmbH – das Gebäude der Bundesbetreuungsagenutur als Asylquartier angeboten hat. Bürgermeister Klaus...

Die FPÖ fordert  ein Wachzimmer für das neu entstehnde Wohngebiet auf dem Areal der ehemaligen Hiller-Kaserne und kündigt dazu einen Gemeinderatsantrag an. LINZ. Die FPÖ wird beim kommenden Gemeinderat am Donnerstag, 23. März, einen Antrag für eine neue Polizeiinspektion in Linz-Ebelsberg einbringen. „Das BMI muss auf den Bauboom und das Bevölkerungswachstum im Linzer Süden rechtzeitig reagieren, weil der aktuelle Dienstposten- und Polizeiinspektionen-Plan einfach nicht zeitgemäß ist und nicht...

Das Klimaticket für Oberösterreich wird ab 1. März deutlich billiger. 550 Euro statt der bisher 695 kostet die Jahreskarte dann für alle öffentlichen Verkehrsmittel – inklusive Linz, Wels und Steyr – und das gesamte Bundesland. LINZ. Geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne), soll das Klimaticket Oberösterreich aber künftig für alle Linzer noch günstiger werden. Ihr Vorschlag: Ein Euro pro Tag, also 365 Euro im Jahr. Die Stadt solle die 185 Euro Differenz übernehmen, immerhin...

Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) schlägt am Mittwoch ein Öffiticket für ganz Oberösterreich um einen Euro pro Tag für alle Linzer vor. Die Stadt solle die Differenz zum Klimaticket OÖ übernehmen. Ein Ticketmodell, dass offenbar durchaus Chancen auf eine Mehrheit im Gemeinderat hat. Es gibt aber auch Kritik. LINZ. Einen Euro pro Tag, 365 Euro im Jahr: Soviel soll – geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) – das Klimaticket Oberösterreich künftig für alle Linzer kosten....

Der akute Mangel an Kinderärzten im Linzer Süden fordert dringenden Handlungsbedarf. Darüber waren sich bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag den 24. Mai alle Parteien einig. Eine Zwei-Prateien-Resolution von FPÖ und SPÖ wurde einstimmig ein Antrag der ÖVP mehrheitlich angenommen. LINZ. Seit es im Linzer Süden nur noch einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde mit Kassenvertrag für die etwa 55.000 Bewohner gibt herrscht dringender Handlungsbedarf. Darüber war sich auch die Stadtpolitik...

Vizebürgermeister Markus Hein zieht sich aus der Politik zurück. "Gesundheit ist das Wichtigste, viele andere Dinge rücken in den Hintergrund", so der Linzer FPÖ-Politiker. LINZ. Hein gab am Mittwochabend in der erweiterten Sitzung der Linzer FP-Bezirksparteileitung vor rund hundert Funktionären seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Grund dafür ist die angeschlagene Gesundheit des 49-jährigen Stadtpolitikers. "Ich habe vor, noch viele Jahre mit meiner Familie zu verbringen. Deshalb ist es...

Monatelang haben Bürgermeister Klaus Luger und die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden über die Veränderung des Stadtstatuts und die Verkleinerung des Gemeinderates verhandelt. Bei vier Punkten verständigte man sich auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Gemeinderat gab es diese nur für die Stärkung der Kontrollrechte sowie die Bekräftigung des Vorhabens, dass die Stadtsenatsmitglieder ihr Gemeinderatsmandat nicht zurücklegen dürfen. Dadurch erhält der Gemeinderat ab 2021 wieder seine ursprünglich...

Die Linzer FPÖ fordert, dass wichtigste Bezugsperson gratis beim Krankenhaus parken dürfen. Viele Väter kennen das Problem: Während der Geburt des Kindes will man möglichst viel Zeit im Krankenhaus bei dem Neugeborenen und dessen Mutter verbringen. „Besonders in den ersten Tagen nach der Geburt ist es wichtig, eine Bindung zwischen den Eltern und dem Kind aufzubauen. Neben der Mutter spielt auch der zweite Erziehungsberechtigte eine große Rolle und sollte nach der Entbindung möglichst viel Zeit...

FPÖ-Antrag zur Wiedereingliederung städtischer Unternehmen einstimmig angenommen. LINZ (ok). Eine Gesetzesänderung des Nationalrates im Dezember 2012 zum Thema Steuer- und Gebührengleichstellung bei Wiedereingliederung von städtischen Unternehmen veranlasste die Linzer FPÖ, einen Antrag in der letzte Gemeinderatssitzung einzubringen. „Erfreulicherweise wurde unser Antrag einstimmig angenommen und dem Finanzausschuss zugewiesen. Das zeigt wieder einmal, dass die Freiheitlichen in Linz sehr gute...

Linzer FPÖ lehnt Budget zu Museen der Stadt Linz ab. Einnahmen-Situation laut Ute Klitsch "fragwürdig". LINZ (ok). Stark fragwürdig ist für die Linzer FP-Gemeinderätin Ute Klitsch die Einnahmen-Situation der Linzer Museen, weswegen Die Freiheitlichen auch das Budget der Linzer Museen im letzten Gemeinderat zur Gänze abgelehnt haben. Anstatt Linz-Besucher mit ansprechenden Preisen, verlockenden Öffnungszeiten und gezielten Marketingaktionen in die Museen zu locken, erhöht die Stadt einfach die...

Aus für das kostenlose Mittagessen im Kindergarten. Gebührenerhöhung für Kurzparker. Eine Million weniger für Straßensanierungen. Höherer Eintritt in Museen. LINZ (ok). Das beitragsfreie Mittagessen in den Linzer Kindergärten wird ab 2013 Geschichte sein. Auf Antrag der FPÖ wird dies in der kommenden Gemeinderatssitzung aus heutiger Sicht von allen Fraktionen beschlossen werden. Das beitragsfreie Mittagessen war erst im Jahr 2010 eingeführt worden. Die SPÖ war damals federführend bei der...