Gemeinderatssitzung

Grünes Licht für Planungen rund ums Freibad und den Gehweg Laasen. Nach der vorletzten Gemeinderatssitzung in der Marktgemeinde Tieschen war die Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP nicht die beste. Wie die WOCHE berichtete, hatte die ÖVP den Feuerbocksaal verlassen, Beschlüsse waren deshalb ausgeblieben. Grund der Protestaktion waren laut ÖVP Abläufe rund um den Rechnungsabschluss gewesen. So hatte Kassier Anton Koller u.a. fehlende Unterlagen für eine entsprechende Prüfung im Vorfeld kritisiert. Von...

Wenn Debatte ums Rathaus was beweist, dann Verantwortungsbewusstsein aller. Die jüngste Gemeinderatssitzung in Fehring – es war die vierte in diesem Jahr – war geprägt von der Debatte über den Umbau des Rathauses. Die Gemeinderäte des Stadtparlaments waren sich über die nachträgliche Aufnahme einer Ausgabe in der Höhe von 600.000 Euro in das heurige Budget nicht einig. Vier SPÖ-Mandatare rund um Vizebürgermeister Manuel Pfister stimmten dagegen. Dass das Rathaus umgebaut gehört, darüber sind...

Bad Radkersburgs Gemeinderat befand u.a. über Fachmarktzentrum. Wichtige Punkte standen am Plan der Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg. Elke Dolinar wurde als neue Gemeinderätin angelobt. Sie folgt Siegfried Ratnik, der sein Mandat zurückgelegt hat, auf Seiten der Bürgerliste (BBR). Im Prüfungsausschuss wird Ratnik durch Ingrid Robin (BBR) ersetzt. Dass einiges weitergegangen ist, verkündete Bürgermeister Josef Sommer bezüglich der Gemeindefusion mit Radkersburg Umgebung. 2014 sollen die...

Alle Beschlüsse bei der letzten Sitzung in Fehring erfolgten einstimmig. Im Mittelpunkt bei der letzten Gemeinderatssitzung in Fehring stand der Rechnungsabschluss für das Jahr 2012. Finanzreferent Ignaz Spiel präsentierte kurz und bündig den Bericht. Daraus ging hervor, dass die Gesamtbilanz zu vorsichtigem Optimismus Anlass gab. "wir hatten noch nie so einen guten Rechnungsabschluss", freute sich Spiel. Er bedankte sich bei allen Gemeinderäten für ihre strenge Ausgabendisziplin. Diesem Dank...

Im Gemeinderat in Feldbach kehrte beim Budgetvoranschlag noch kein Friede zur Weihnachtszeit ein. Im Mittelpunkt der letzten Gemeinderatssitzung in Feldbach vor der Weihnachtspause stand der Budgetvoranschlag für das Jahr 2013. Bevor Bgm. Kurt Deutschmann den Gemeinderäten die Zahlen präsentierte, erwähnte er den Haushalt des abgelaufenen Jahres. Er berichtete nicht ohne Stolz, dass im Jahr 2012 kein einziger Budgetantrag gekürzt werden musste und stellte die Stadtgemeinde als wirtschaftlich...

Vertragsoption für Braunsbergergruppe wurde trotz vieler Zweifel verlängert. Im breiten öffentlichen Interesse stand Tagesordnungspunkt 13 der Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg. Dieser behandelte die Nachnutzung der Micklkaserne bzw. den Beschluss zur Fristverlängerung für den Optionsvertrag der Gruppe Braunsberger bis Ende April für die Gemeindeanteile. Der Zuschlag für die Bundesanteile ist laut Bürgermeister Sommer bereits an die Gruppe erfolgt. Wie die WOCHE berichtet hat, kämpfen die...

Stadtentwicklung und Flächenwidmung waren Hauptthemen im Gemeinderat. Die aktuelle Gemeinderatssitzung im Rathaus von Bad Radkersburg stand im Zeichen hitziger Diskussionen. Das Sitzungsprotokoll vom 5. Juli sorgte für heftige Kritik der Bürgerliste Bad Radkersburg (BBR), deren Vertreter die Vollständigkeit der Aufzeichnungen und die nicht rechtzeitige Vorlage bemängelten. Es wurde am Ende mit dem Zusatz, dass künftige Protokolle, fristgerecht vorzulegen sind, beschlossen. Einen einstimmigen...

Der geplante Umzug des Gemeindeamtes Bad Gleichenberg ließ die Wogen wieder hochgehen. Einmal mehr verließen die Mitglieder des Bad Gleichenberger Gemeinderates den Sitzungssal nach einer handfesten Meinungsverschiedenheit. Grund war der geplante Umzug des Gemeindeamtes in die Räumlichkeiten im derzeit entstehenden Ortszentrum im nächsten Jahr (die WOCHE berichtete). Die ÖVP stellte den Antrag auf Kauf einer Fläche von 609 Quadratmetern mit Mietoption im neuen Gebäude. "Erstens brauchen wir...

Stadtväter konnten Abgang im Haushalt um fast eine Million Euro reduzieren. Richtiggehend zelebriert wurde der Bericht zum Rechnungsabschluss 2011 von der regierenden ÖVP bei der vergangenen Gemeinderatssitzung von Bad Radkersburg. Die Zahlen ließ man sich auf der Zunge zergehen, die Opposition wollte allerdings nicht alles schlucken. „Der im Voranschlag vorgesehene Abgang von 1,8 Millionen Euro konnte um die Hälfte reduziert werden und beträgt nun nur mehr 914.000 Euro“, frohlockte...

Geplante Verkauf des gemeindeeigenen Hauses scheiterte bei der Abstimmung. Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg stellte die ÖVP einen Antrag zur Aufschließung der Steinberg-Gründe für ein Wohnbauprojekt. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, doch schon die Abstimmung beim nächsten Tagesordnungspunkt könnte das Projekt wieder zum Scheitern bringen. Die ÖVP hatte den Plan, diese Aufschließungskosten von geschätzten 290.000 Euro über den Verkauf eines Hauses zu...

Wie Vater Staat freut sich die Gemeinde Fehring über höhere Steuereinnahmen. Das Budgetdefizit in Fehring ist deutlich niedriger als angenommen. 103.000 Euro statt der 256.000 Euro im Voranschlag macht der Abgang im ordentlichen Haushalt aus. Im außerordentlichen Haushalt fehlen 200.000 Euro. Aber hier kann die Gemeinde das Budgetloch nachträglich sogar komplett flicken. Das Minus ist durch Fördermittel, die zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses noch nicht geflossen waren, mittlerweile...

Entscheidung über Finanzierung der Übersiedelung erneut vertagt. Nach den Unstimmigkeiten zwischen den ÖVP- und SPÖ-Gemeinderatsfraktionen in Bad GLeichenberg scheint nun die politische Ruhe in den Kurort zurückgekehrt zu sein. Bei der letzten Gemeinderatssitzung ging es einmal mehr um das neue Ortszentrum und die Übersiedelung des Gemeindeamtes. Investorenvertreter und ÖVP-Gemeinderat Jörg Siegel präsentierte verschiedene finanzierungsoptionen (Miete, Mietkauf oder Eigentum). Danach verließen...

Feldbachs Budget und Grundstücksverkauf sorgten für Zündstoff im Gemeinderat. Im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung in Feldbach stand der 17. Budgetvorschlag von Bürgermeister Kurt Deutschmann. Dieser sieht einen ordentlichen Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 14,285 Millionen Euro vor. Im außerordentlichen Haushalt betragen die Einnahmen 1,9 Millionen, die Ausgaben 2,4 Millionen Euro. „Die Vorgabe lautete, dass es keine Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Familienbereich geben...

Gemeinderat von Bad Radkersburg bestellte Geschäftsführer mit Nein der Opposition. Gemeinderat von Bad Radkersburg bestellte Geschäftsführer mit Nein der Opposition. Die Opposition nahm die VP-Stadtregierung von Bad Radkersburg bei der vergangenen Gemeinderatssitzung schon bei der Fragestunde ins Visier. Gemeinderat Siegfried Ratnik von der BBR fragte zuerst nach, ob die Kaserne schon an die Stadtgemeinde übergeben wurde. Bürgermeister Josef Sommer antwortete, dass es noch keine...

Christian Url wurde als neuer Bürgermeister von Trautmannsdorf angelobt. Die Wahl war einstimmig. Schon bei seiner Wahl bzw. Angelobung zum neuen Trautmannsdorfer Bürgermeister im Zuge der 4. Gemeinderatssitzung im Trauteum konnte sich Christian Url über großes Interesse seitens der Bevölkerung freuen. Nachdem sein Vorgänger Harald Fuchs das Amt zur Verfügung gestellt hatte, wurde Url als Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion vom Gemeinderat einstimmig gewählt. In die so frei gewordene Position des...

Die ÖVP-Fraktion in Bad Gleichenberg wehrt sich gegen die Äußerungen von LAbg. Franz Schleich. Das politische Scharmützel in Bad Gleichenberg wegen des Prüfberichtes des Landes geht weiter. Nach den massiven Vorwürfen von LAbg. Franz Schleich gegen die ÖVP-Fraktion (WOCHE-Ausgabe vom 23.3.2011) ging Bürgermeisterin Christine Siegel nun in einer Aussendung zum Gegenangriff über. Darin zeigt sie sich entsetzt und enttäuscht über eine Aussage von Schleich in einer Landtagssitzung: „Warten wir am...

Ein „Verscherbeln von Familiensilber“ sieht die Bürgerliste beim Verkauf des Stürgkh-Teiches. walter.schmidbauer@aon.at Der Stürgkh-Teich stellt einen immensen realen und ideellen Wert als zentrumsnah gelegenes Naherholungsgebiet im Natura 2000 Gebiet in den Murauen dar. Der Ausverkauf dieses gemeindeeigenen Seegrundstückes zum Gegenwert von eineinhalb Mittelklasse-Autos steht nicht dafür, zukünftige Generationen vom bisherigen Allgemeingut auszusperren“, bekrittelte die Bürgerliste Bad...

Kurt Deutschmanns Zahlen für das kommende Jahr stehen. Die ÖVP hat wenig bis gar nichts zu beanstanden. markus.kopcsandi@woche.at Der 16. Budgetvorschlag von Feldbachs Bürgermeister Kurt Deutschmann stand im Mittelpunkt der 6. Gemeinderatssitzung. Das Budget steigt gegenüber dem Vorjahr um 5,33 Prozent und beträgt im ordentlichen Haushalt bei Ein- sowie Ausgaben von 14,035.000 Millionen Euro. Im außerordentlichen Haushalt stehen Einnahmen von 1,630.000 den Ausgaben von 2,338.000 Millionen Euro...

Gerne nahm der Gemeinderat Stainz eine Einladung der Jagdgesellschaft Stainz zum Wildschmaus an. Obmann Herbert Lackner und Bgm. Karl Lenz hoben in ihren Grußworten das gute, gemeinschaftliche Verhältnis hervor. Aktionen der Jäger, wie der Wildbretverkauf am kommenden Wochenende, die regelmäßige Teilnahme am 5-Kampf der Vereine, das Ansitzen gehen mit Kindern und Jugendlichen, sowie die Teilnahme an der Jugend-Jobbörse machen die Jagdgesellschaft zu einem wertvollen Mitglied in der Gemeinschaft...

BBR und SPÖ verließen die Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg. Für die Beschlüsse musste die Sitzung wiederholt werden. walter.schmidbauer@aon.at „So viel Information wie in den letzten Monaten haben sich die Gemeinderäte in den vergangenen Jahren nicht antun müssen“, war der letzte Satz einer heftigen Reaktion des ansonst ruhigen Sitzungsleiters Josef Sommer auf Vorwürfe der Bürgerliste Bad Radkersburg (BBR) und der SPÖ bei der Budgetsitzung. Schon in der Fragestunde kündigte Gemeinderat...

Kurt Deutschmann lässt sich im Gemeinderat auf keine Finanzdebatte ein. Er investiert in Schulen. markus.kopcsandi@woche.at In Feldbach stand die 5. ordentliche Gemeinderatssitzung am Programm. Dabei stand wie schon in Sitzung Nummer vier die Finanzierung des Eltern-Kind-Zentrums zur Debatte. „Es kommt gar nicht in Frage, dass eine Unterstützung der Stadt über das bestehende Maß erfolgt“, konterte Bürgermeister Kurt Deutschmann im Rahmen der obligatorischen Fragestunde ÖVP-Vertreter Rudolf...