Keine Budgeteinigung im Feldbacher Gemeinderat

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Im Mittelpunkt der letzten Gemeinderatssitzung in Feldbach vor der Weihnachtspause stand der Budgetvoranschlag für das Jahr 2013. Bevor Bgm. Kurt Deutschmann den Gemeinderäten die Zahlen präsentierte, erwähnte er den Haushalt des abgelaufenen Jahres. Er berichtete nicht ohne Stolz, dass im Jahr 2012 kein einziger Budgetantrag gekürzt werden musste und stellte die Stadtgemeinde als wirtschaftlich stabilen Faktor dar. Der Verschuldungsgrad konnte um 5,95 Prozent gesenkt werden. Im Anschluss legte er dem Gemeinderat den Voranschlag für das kommende Jahr dar. Demnach werden der ordentliche Haushalt gesamt um 0,2 Prozent gekürzt.
"Die Sozialausgaben und die Ausgaben für Schulen, Bildung und Kultur werden nicht nur nicht gekürzt, sondern wir geben trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise dafür im kommenden Jahr mehr Geld aus", zeigte sich SPÖ-Gemeinderätin NR Sonja Steßl-Mühlbacher von der Richtigkeit dieses Voranschlages überzeugt. Finanzreferent Alfred Rebernik äußerte sich ähnlich: "Es ist ein sehr starkes und ausgeglichenes Budget. Es sichert unter anderem 155 Arbeitsplätze im Bereich der Gemeinde. Ich sehe eine gute Entwicklung für die Zukunft." Anschließend stellte er den Antrag zur Genehmigung in vorliegender Form. Mathias Danner brachte die Ablehnung seitens der ÖVP-Fraktion zum Ausdruck. "Nur dagegen zu sein, ist für mich in Wirklichkeit kein politisches Programm", kommentierte Deutschmann dazu in Richtung der Opposition. Mit den Stimmen der SPÖ-Abgeordneten wurde der Budgetvoranschlag schließlich trotzdem genehmigt. Alle anderen Anträge wurden in weiterer Folge einstimmig angenommen.

Autor:

Herwig Brucker aus Südoststeiermark

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