Gericht

Ein 23-jähriger Linzer soll mehr als 250 Gramm Heroin im "Dark Net" bestellt haben. LINZ (jog). Vorigen Donnerstag stand ein 23-jähriger Linzer vor Gericht. Er soll insgesamt mehr als 250 Gramm Heroin im Zeitraum von Dezember 2015 bis Dezember 2016 über das sogenannte "Dark Net" bestellt haben. Durch besondere Verschlüsselungen kann man hier anonym und unerkannt im Internet surfen. Dieses versteckte Netzwerk wird häufig für illegalen Handel mit Menschen, Drogen oder Waffen genützt. Einen Teil...

Ein Pensionistenpaar hatte irrtümlich zu viel Wechselgeld erhalten und nicht zurückgegeben. LINZ (jog). Kurios: Eine 65-jähriger Pensionist und seine 56-jährige Gattin standen diese Woche am Mittwoch in Linz vor Gericht, weil sie 27.000 Euro zu viel herausgegebenes Wechselgeld behalten haben. Die Frau ließ in einer Postfiliale sechs 500-Euro-Scheine wechseln. Die Angestellte gab ihr statt 30 irrtümlich 300 Stück Hunderter aus, also insgesamt 30.000 Euro. Die Pensionisten beteuerte vor dem...

Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) erkämpft vor Gericht für Arbeitnehmer Nachzahlung von 132.000 Euro Laut der eigenen Presseaussendung vom 16. 05. 2016 musste die AK ÖÖ gegen ein besonders menschenverachtendes Vorgehen eines Unternehmens aus dem Bezirk Gmunden einschreiten. Ein älterer Mitarbeiter hatte nämlich 39 Jahre lang für das Unternehmen gearbeitet und war ohne Angabe von Gründen während eines Urlaubs entlassen worden – ein rechtswidriges Vorgehen. Die AK OÖ ging aus diesem Grund für...

Gericht: Jeden Monat werden etwa 200 Messer an der Sicherheitskontrolle abgenommen LINZ (jog). Die Zahl der Abnahmen von Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen bei Sicherheitskontrollen im Landesgericht Linz ist 2015 um rund zehn Prozent gestiegen. "Durchnittlich werden jeden Monat etwa 200 Messer abgenommen, etwa einmal im Monat versucht jemand mit Drogen durch die Schleuse zu kommen", sagt Präsidentin Katharina Lehmayer. Pro Monat werden hier etwa 16.000 Personen kontrolliert, darunter...

LINZ (jog). Ein ehemaliger Linzer Stadtgärtner stand am Freitag wegen Untreue vor Gericht. Als Mitglied eines Sparvereins des Magistrats soll er zwischen Februar 2011 und Dezember 2014 mehr als 44.000 Euro von einem gemeinsamen Sparbuch für sich verwendet haben. "Irgendwann habe ich die Kontrolle und Übersicht verloren. Anfangs wollte ich die Summen zurückzahlen, die Bank wollte mir aber ohne Bürgschaft keinen Kredit geben", so der ehemalige Stadtgärtner. Der bisher unbescholtene Angeklagt...

Hassposting gegen Asylwerber hatte für einen 27-Jährigen ein gerichtliches Nachspiel. Glei weg damit. A 9 mm kost net viel“. Mit diesem Sager versehen hat der 27-jährige Wolfgang A. einen Beitrag zum Thema Asylwerber in Österreich auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Anfang dieser Woche stand er deswegen in Linz vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft warf ihm das Vergehen der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen nach § 283 des Strafgesetzbuches vor. Bis zu zwei Jahre...

Neues Kapitel im Streit um die Eisenbahnbrücke: Verwaltungsgerichtshof soll nun klären, ob eine Volksbefragung rechtens ist oder nicht. Die Linzer Eisenbahnbrücke wird ein Fall für das Landesverwaltungsgericht. Dort haben die Vertreter der Plattform "Eisenbahnbrücke retten!" einen sogenannten Vorlageantrag eingebracht. Damit will die Plattform, der auch Vertreter von ÖVP, FPÖ und Neos angehören, ihren Wunsch nach einer Volksbefragung doch noch durchsetzen. Stadt nicht zuständig Die Linzer...

Body & Health Academy-Gründer Kainberger wurde dienstfrei gestellt. HASLACH (hed). „Am 27. Juni wurde ich von Volker Buchegger, Geschäftsführer des Mehrheitsgesellschafters, zu einem Gespräch nach Haslach geholt, um firmeninterne Dinge abzuklären. Dabei wurde mir eine sofortige Dienstfreistellung bis zu einer Mitarbeiterversammlung am 3. Juli ausgehändigt. Es werden mir verschiedene, nicht nachvollziehbare Vorwürfe gemacht“, sagt Kainberger. "Nicht damit gerechnet" Laut Kainberger sind die...

Ein Erbstreit ist der Stoff, aus dem John Grisham einen neuen Gerichts-Roman geschneidert hat. Seth Hubbard wird an einem Baum aufgehängt gefunden, seine Familie stellt mit Schrecken fest, dass das 24 Mio. Dollar schwere Testament zu 90% Seths schwarze Haushälterin berücksichtigt. Typisch Grisham: Sein Roman beleuchtet Sozial- und Rechtssystem, "Die Jury"-Anwalt Jake Brigance wirkt wieder mit. Verlag Heyne, 704 Seiten, 25.70 € Weitere Buch-Tipps finden Sie hier: Bezirksblätter Buch-Tipps

Mit einem Präventionsprojekt gehen Richter des Landesgerichts Linz sowie Rechtsanwälte der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer an die Schulen. Dabei erzählen die Experten Schülerinnen und Schülern der siebenten, achten und neunten Schulstufe welche rechtlichen Konsequenzen beispielsweise bei falscher Zeugenaussage oder Alkohol am Steuer drohen. "Da kommt es oft zum Aha-Effekt bei den Jugendlichen", sagt Walter Eichinger vom Landesgericht Linz. Viele wüssten beispielsweise nicht, dass das...

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurden die bundesverfassungsrechtlichen Grundlagen für die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich geschaffen. Dabei werden die in den Ländern bestehenden Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) in je ein Landesverwaltungsgericht umgewandelt. Um einen reibungslosen Übergang in diese neue Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014 zu gewährleisten, sind in diesem Zusammenhang auch Vorbereitungsmaßnahmen erforderlich. Nun hat...

10.000 Euro Bußgeld für die Lebenshilfe und Zurücknahme der "haltlosen Anschuldigungen". LINZ (ok). Erich Watzl, Obmann der Linzer ÖVP, hat nun zivil- und medienrechtliche Klage gegen die Linzer SPÖ eingebracht. "Ich sehe keine andere Möglichkeit mehr", sagt er. Die SP solle ihre Aussagen in der Causa "Watzlgate" zurücknehmen. Die SP wirft Watzl vor, eine parteipolitisch genehme Stellungnahme der Aufsichtbehörde quasi "bestellt" zu haben. Watzl: "Die Linzer SPÖ hat diese haltlosen...

LINZ (al). Am Freitag, 10. August 2012, werden von der Stadt Linz die Geschworenen und Schöffen für das Landesgericht Linz für 2013 und 2014 ermittelt. Die Auswahl erfolgt nach dem Zufallsprinzip. Grundlage dafür ist die Wählerevidenz. Österreichische Staatsbürger zwischen 25 und 65 Jahren können zu Geschworenen und Schöffen berufen werden. Die Liste der ausgewählten Personen liegt zwischen Montag, 10. September und Mittwoch, 19. September im Neuen Rathaus auf. Sie ist im Einwohner- und...

Auch gegenüber dem Staatsanwalt sagte Bürgermeister Franz Dobusch aus, er habe nichts von dem Swap 4175 gewusst. Bis das Thema in die Medien kam. Es geht um 418 Millionen Euro. Auf so viel hat die BAWAG die Stadt Linz wegen eines Zinssicherungsgeschäfts (Swap) über 195 Millionen Schweizer Franken geklagt. Wegen des steigenden Frankens waren die halbjährlichen Zinszahlungen der Stadt ins Uferlose gestiegen. Nach Nichtzahlung der letzten Raten klagte zuerst die Stadt Linz die BAWAG, die BAWAG...

Der Präsident des OLG Linz sieht die Gerichtsbarkeit als Dienstleister. Johannes Payrhuber ist seit letztem Dezember der Präsident der Oberlandesgerichtes Linz (OLG) und in dieser Funktion für die Gerichte in Oberösterreich und Salzburg zuständig. StadtRundschau: Welche Aufgaben hat eigentlich ein Präsident des OLG? Johannes Payrhuber: Diese sind sehr vielfältig. Ich bin etwa in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium für die Bereitstellung von Ressourcen zuständig, weiters fällt die...

Vorwürfe gegen Darabos: Best geeigneter Bewerber hatte Job nicht erhalten Die Besetzung der Heeres-Abteilung Materialstab Luft hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung hingetrimmt. WIEN. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters Materialstab Luft 2009 wissentlich dem minder geeigneten Beamten der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name d. Red. bekannt), der laut Zeugen...

Gerichtsgebühren steigen ins Unermessliche, Recht nicht mehr leistbar Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, kritisiert massiv, dass die Gerichtsverfahren zu einem Luxusgut werden. WIEN (kast). Der ansonst so besonnene Advokat ist wütend: Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet die kleinen Leute trifft. Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus, erklärt der Präsident der...