Gesetz

Lebensmittelvernichtung kontra Containern/Dumpstern.Immer wieder pochen Leute, besonders dann wenn die Argumente ausgehen, auf Gesetze. Das ist ja Gesetz, willst du straffällig werden? usw. Sie warnen und drohen, wenn du nicht ihrer Meinung bist. Ich möchte diese, meist nur als Vorwand gebrauchte Gesetzestreue, an einem besonderen Beispiel festmachen. Lebensmittel retten wird bestraft. Schon mehrmals wurden in Österreich oder auch in Deutschland Menschen bestraft und verurteilt, weil sie...

PERG. Leiser als in den Vorjahren könnte es heuer in der Silvesternacht in Perg werden. Der Grund: Feuerwerke sind beim anstehenden Jahreswechsel im Ortsgebiet nicht mehr erlaubt.  Laut Pyrotechnikgesetz ist das Verwenden von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 (dazu gehören Raketen und Schweizerkracher) innerhalb des Ortsgebietes generell verboten. Bisher gab es in Perg jedoch eine Ausnahme für die Zeit von 31. Dezember um 22 Uhr bis 1. Jänner um 2 Uhr. Diese Ausnahmeverordnung für...

Nur noch wenige Tage bis das Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft tritt. Österreich war lange Zeit eines der letzten Paradiese für Raucher innhalb der EU. Diese Ära endet mit 31. Oktober. Im Bezirk Braunau sind 400 Gastrobetriebe von der Gesetzesänderung betroffen. Gerade bei Nachtlokal- und Shisha-Bar-Besitzern ist die Verunsicherung große, wie es weitergeht. BRAUNAU (höll). "Das Rauchverbot ist ganz klar eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit. Man muss aber auch sagen, dass...

Alois Ebner ist seit vier Jahren Erster Staatsanwalt am Landesgericht Ried – nun plaudert er aus dem Nähkästchen. RIED, TAUFKIRCHEN. Im BezirksRundschau-Interview spricht der 48-Jährige über Gerechtigkeit und was ihm persönlich nach 18 Dienstjahren noch unter die Haut geht. Herr Ebner, wie kriminell ist die heimische Gesellschaft? Ebner: Wir sind in Ried fünf Staatsanwälte und drei Bezirksanwälte, die 2013 zusammen 5130 Verfahren bearbeitet haben. Insgesamt standen im vergangenen Jahr 5500...