Gesetz

Viele Gemeinden wollen Tempo 30 in ihren Ortsgebieten umsetzen. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Die Zahl der Verkehrsunfälle im Ortsgebiet ist im Vorjahr landesweit gestiegen, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der Statistik Austria zeigt. Die aktuelle Straßenverkehrsordnung (StVO) behindert aber Gemeinden und Städte, wenn sie im Sinne der Verkehrssicherheit Tempo 30 umsetzen möchten. Die Mobilitätsorganisation VCÖ sowie bereits 28 Tiroler Gemeinden und Städte (Österreich: 237) fordern...

Einsatz für Privatzimmervermieter zeigt Wirkung: Bezieherkreis für Ausfallbonus wird erweitert. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Es war eine Lücke im Fördersystem, die vor allem im Tourismusbereich für Diskussionen und auch Verärgerung gesorgt hat. Privatzimmervermieter, die ihre Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielen und mehr als zehn Betten aufweisen, waren bisher von allen Fördersystemen – vom Umsatzersatz über den Härtefallfonds bis hin zum Fixkostenzuschuss – ausgeschlossen. Tirol...

WIEN. Ab dem Frühjahr 2021 soll es möglich sein, den Führerschein am Handy abgespeichert mitzuführen. Dementsprechende Gesetzesänderungen sind am 10. Dezember 2020 im Nationalrat beschlossen worden.

TIROL. Bald steht die Sondersitzung des Nationalrats zur Abschaffung der Hacklerregelung an. Davor macht der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer klar, dass 45 Jahre harte Arbeit eindeutig genug seien. Er sieht die geplante Abschaffung der Regelung durch die türkis-grüne Regierung mehr als kritisch.  "Zerschlagung der Rechte von ArbeitnehmerInnen"Gerade in der jetzigen Situation die Hacklerregelung aushebeln zu wollen, macht für SPÖ Tirol Dornauer deutlich, dass es der Regierung nur um...

NR Hechenberger weist auf fehlende Lösung für nachhaltige Biogasanlagen im EAG hin. WIEN, KÖSSEN (niko). Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) schafft die Grundlagen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich. „Das grundsätzliche Ziel des EAG, die hundertprozentige Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen, ist sehr zu begrüßen. Die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Photovoltaik gehen in die richtige Richtung, allerdings bedarf es noch Klarstellungen zu den...

Ja, es wird zu viel gebaut in unserer Region, denn die sicherste Wertanlage ist nach wie vor eine Immobilie. Der ÖVP-Nationalrat Hermann Gahr ließ kürzlich per Presseaussendung verlauten, dass zu viel Boden verbraucht werde und dies ein Problem für die Landwirtschaft bzw. die Lebensmittelproduktion uvm. sei. Der Mann hat Recht, doch was bringt's, wenn ein Bundespolitiker medienwirksam fordert, dass weniger gebaut werden soll? Wenig bis gar nichts, denn es sind die Bürgermeister vor Ort, welche...

VP-NR Lettenbichler: Wichtiges Signal an Ehrenamtliche in der Berg-, Wasser und Höhlenrettung. BEZIRK/WIEN (niko). Mit dem im Nationalrat beschlossenen Maßnahmenbündel für das Kraftfahrzeuggesetz kommt eine Reihe an notwendigen Anpassungen. Neben der nunmehr geschaffenen Möglichkeit für Fachärzte, im Notfall mit Blaulicht zu fahren, wird auch ein langgehegter Wunsch der Berg-, Wasser und Höhlenrettung erfüllt. „Es war  höchst an der Zeit, überfällige Entlastungen auf den Weg zu bringen und...

Im Nationalrat wurden für die nächsten zwei Jahre die Fördergelder für die Siedlungswasserwirtschaft beschlossen. 100 Millionen Euro stehen pro Jahr zur Verfügung. „Die Förderungen für die Siedlungswasserwirtschaft sind für die nächsten zwei Jahre gesichert", zeigt sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer über den Beschluss des entsprechenden Gesetzes im Nationalrat in einer Aussendung erfreut. „Für Gemeinden besteht damit zumindest für die nächsten beiden Jahre Planungssicherheit", so...

Über 2.000 Schülerinnen und Schüler aus dem Bezirk Kufstein zu Gast im Wiener Parlament Wie sieht der Tagesablauf eines Abgeordneten aus? Wozu haben wir ein Parlament? Und wie entstehen eigentlich Gesetze? Antworten darauf bekommt man am besten am Ort des Geschehens – im Parlament. Aus diesem Grund lädt der Unterländer Nationalratsabgeordnete Josef Lettenbichler jährlich alle Schulen aus dem Bezirk Kufstein zu einem Besuch ins Hohe Haus nach Wien ein. „Mir ist es ein Anliegen, den jungen...