gesetzeslage

Beiträge zum Thema gesetzeslage

Wieder ist man sich in Sachen 3. Piste nicht einig. | Foto: Flughafen Wien AG
Aktion

Neue Gesetzesgrundlagen zur 3. Piste
6,5 Jahre Baufrist für Flughafen AG zu kurz

Flughafen Wien zu aktueller BVwG-Entscheidung zur 3. Piste. SCHWECHAT, WIEN (OTS). Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat in seiner gestern Abend (10.5.) veröffentlichten Entscheidung eine Fristverlängerung zum Bau der 3. Piste bis 2030 genehmigt. Auch Umweltschützer involviertGleichzeitig aber hat das BVwG in dieser Entscheidung entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut des UVP-Gesetzes und unter Missachtung der Systematik des Gesetzes überraschend und erstmalig im Einparteienverfahren zur...

  • Schwechat
  • Peter Zezula
Dr. Volker Sinnmayer, rechts, mit Dr. Markus Klösch | Foto: Zinterhof

Befreiungsschlag
Gemeindearzt Volker Sinnmayer gibt auf

"Die aktuelle Entwicklung im öffentlichen Gesundheitssystem und vor allem in der Kassenmedizin geht meiner Meinung nach in eine völlig falsche Richtung. Diese Bedingungen lassen sich nicht mehr mit meinem Verständnis für Medizin vereinbaren." PABNEUKIRCHEN, ST. THOMAS, BEZIRK. „Ich habe mich entschlossen ab 1. Oktober 2024 neue Wege zu gehen. Ich werde mich als Kassenarzt in Pabneukirchen und St. Thomas zurückziehen. Im Laufe der nächsten Monate kündige ich den Kassenvertrag, die Gruppenpraxis...

  • Perg
  • Robert Zinterhof
Die 31-Jährige Juristin aus Wels-Land hat nun eine Petition gestartet, um Frauen in Österreich das Recht auf Einfrieren ihrer Eizellen zu ermöglichen. | Foto: Marlene Kastner

Meine Eizelle – meine Entscheidung
Juristin aus Wels-Land startet Petition

Die 31-jährige Marlene Kastner aus Wels-Land zeigt sich über die österreichische Rechtslage unzufrieden, denn Hierzulande dürfen Frauen ihre Eizellen nicht einfrieren lassen. Nun startet die Juristin eine Petition. WELS. Marlene Kastner sei von der Thematik unmittelbar betroffen: Die 31-Jährige hat erfolgreich Jura studiert und stehe mit beiden Beinen im Berufsleben. Doch nun die Diagnose: Sie verfüge über eine geringe Eizellenreserve. "Meine persönliche Geschichte nehme ich als Anlass, möchte...

  • Wels & Wels Land
  • Philipp Paul Braun
Hannes Stockhammer, Leiter der Arbeiterkammer in Kirchdorf | Foto: Staudinger

Arbeiterkammer Kirchdorf
Alle Hände voll zu tun in der Corona-Zeit

Die Covid-19-Pandemie löste eine weltweite Krise aus. Beratungen der AK Kirchdorf stiegen auf mehr als das Zweieinhalbfache an. KIRCHDORF (sta). Die Covid-19-Krise fordert die Menschen bis heute massiv: Rekordarbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Angst um den Job, Probleme bei der Organisation der Kinderbetreuung, finanzielle Sorgen. All das schlug sich auch in den Beratungszahlen der AK Kirchdorf nieder: Ab dem Shutdown Mitte März bis Ende Juni wandten sich 1.692 Ratsuchende telefonisch an das AK-Team...

  • Kirchdorf
  • Franz Staudinger
Die Höttinger Alm ist gesperrt. Auch die Terrasse darf nicht genutzt werden – viele Radfahrer und Radfahrerinnen ignorieren das. | Foto: Schlechter
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Hüttengastronomie
"Dann gibt's halt nur ein Coronawürstl und ein Bier"

Am 15. Mai sollen Gastronomiebetriebe wieder eröffnen dürfen. Unter Auflagen: Welche diese genau sind, wird erst am Dienstag veröffentlicht. Zwei Maßnahmen stehen aber schon fest: Mund-Nasenschutz für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Öffnungszeiten bis 23 Uhr. Was noch kommen könnte, verunsichert auch die Hüttenwirte und Hüttenwirtinnen in Innsbruck und Umgebung. Außerdem ist auch die Pacht für die Arzler Alm offen. Bisher gab es keinen einzigen Bewerber oder Bewerberin. INNSBRUCK....

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Agnes Czingulszki (acz)

Kommentar von Florian Haun
Wenn Hoteliers im Landhaus weinen

Das Land Tirol will die Online-VermieterInnen per Gesetzesänderung an die Kandare nehmen, denn ab März braucht es eine Baubewilligung des Bürgermeisters. Ausgenommen von dieser Baubewilligung sind Vermieter, die selbst im Haus leben und nicht mehr als drei Wohnungen oder zwölf Betten online anbieten. Auf wessen Druck diese Gesetzesänderung entstand, ist nicht allzu schwer herauszufinden. Die Hotellerie fühlt sich, teils zu Recht, z.B. gegenüber Airbnb sowohl steuerlich als auch gewerberechtlich...

  • Tirol
  • Florian Haun
Hausapotheke Pians: Dr. Richard Antwi lädt zum Informations- und Diskussionsabend.

Informationsveranstaltung
Hausapotheke in Pians: "Gibt es eine Chance?"

PIANS. Zum Thema Hausapotheke in Pians findet am 14. Mai um 19.00 Uhr eine Informations- und Diskussionsveranstaltung in den Pianner Gemeindesaal statt. Arztpraxis vor fünf Jahren übernommen Dr. Richard Antwi, Allgemeinmediziner aus Ghana, hat mit 2. Mai 2014 die verwaiste Arztparxis in Pians übernommen. Wegen der gesetzlichen Bestimmungen durfte er aber keine Hausapotheke einrichten. Am Dienstag, den 14. Mai um 19.00 Uhr lädt Dr. Antwi zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in den...

  • Tirol
  • Landeck
  • Othmar Kolp
Borgt der FF-Mann etwa eine Motorsäge vom Nachbarn, um den eingeklemmten Autofahrer zu retten, darf er das auch. | Foto: Max Mörzinger

Feuerwehr & Co dürfen fast alles ...

… wenn sie im (Katastrophen-)Einsatz sind und akute Gefahr für Leib und Leben besteht. BEZIRK (eju/pp). DIE BEZIRKSBLÄTTER wurden auf eine Frage aufmerksam (siehe Artikel: FF-Mann borgte Kübel: Anzeige!), die sich angesichts steigender Einsatzzahlen der Freiwilligen Feuerwehren rund um Hochwässer, Unwetter und Co stellt: Dürfen Gegenstände, wie etwa Werkzeug, Maschinen oder andere Gebrauchsartikel und Güter im Katastrophenfall von Mitgliedern der Hilfsorganisationen zeitlich "enteignet" werden,...

  • Gmünd
  • Eva Jungmann

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