Gesetzgeber

Beiträge zum Thema Gesetzgeber

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Bezirk Neunkirchen
Es bräuchte eine Gesetzesänderung

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Kommentar über einen kleinen Schritt, der Leben Unschuldiger retten könnte. Was würden Sie sagen, wenn sich in Zukunft Morde an Kindern, wie jener kleinen Elena (6), verhindern ließen? Zur Erinnerung: das Kind wurde vom eigenen Papa mit in den Tod genommen. Wie ein Rechtsgelehrter einräumte, könne eine kleine Gesetzesänderung bereits wahre Wunder wirken (mehr dazu an dieser Stelle). Ein Fall für den Gesetzgeber und seine Organe also. Wenn unsere werten Volksvertreter auf die...

  • NÖ
  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek

KOMMENTAR: Es geht schlicht ums Überleben

Im Wettkampf der Bundesländer um die strengsten Regelungen in ihren Mindestsicherungsgesetzen hat sich nun der Verfassungsgerichtshof als Spielverderber eingeschaltet. Vorerst nur in Niederösterreich, aber es würde schon sehr wundern, wenn nicht bald auch die oberösterreichischen und burgenländischen Gesetzgeber mit Anfechtungen konfrontiert werden. Eine gute Gelegenheit, sich darauf zu besinnen, warum es dieses Gesetz überhaupt geben muss. Es geht um ein Mindestmaß an sozialer Absicherung für...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Christian Uchann

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