Gesetzgeber

Franz Jetschgo aus Sarleinsbach hat sich mit einem Leserbrief zum Thema Freizeitpauschale an die BezirksRundSchau gewendet. Ich, Franz Jetschgo musste für meine Wohnung von zirka 40 Quadratmetern heuer die Freizeitpauschale von 144 Euro bezahlen, wobei sich dieses Körberlgeld 50/50 Land und Gemeinden aufteilen. Diese Wohnung war über ein halbes Jahr leer, sodass diese Pauschale anfiel. Ich hätte auch tricksen können und meinen Sohn für drei Tage einen Hauptwohnsitz anmelden und ihn dann wieder...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Kommentar über einen kleinen Schritt, der Leben Unschuldiger retten könnte. Was würden Sie sagen, wenn sich in Zukunft Morde an Kindern, wie jener kleinen Elena (6), verhindern ließen? Zur Erinnerung: das Kind wurde vom eigenen Papa mit in den Tod genommen. Wie ein Rechtsgelehrter einräumte, könne eine kleine Gesetzesänderung bereits wahre Wunder wirken (mehr dazu an dieser Stelle). Ein Fall für den Gesetzgeber und seine Organe also. Wenn unsere werten Volksvertreter auf die...

Im Wettkampf der Bundesländer um die strengsten Regelungen in ihren Mindestsicherungsgesetzen hat sich nun der Verfassungsgerichtshof als Spielverderber eingeschaltet. Vorerst nur in Niederösterreich, aber es würde schon sehr wundern, wenn nicht bald auch die oberösterreichischen und burgenländischen Gesetzgeber mit Anfechtungen konfrontiert werden. Eine gute Gelegenheit, sich darauf zu besinnen, warum es dieses Gesetz überhaupt geben muss. Es geht um ein Mindestmaß an sozialer Absicherung für...

Am 31. Mai ist wieder Weltnichtrauchertag. Kaum ein Thema lässt die Wogen hierzulande so hoch gehen wie das Rauchen. Kein Wunder. So wie die Gastronomie mit diversen halben Lösungen vom Gesetzgeber gepflanzt wurde, ist schon einzigartig. Damit ist wenigsten einmal Schluss, seit klar ist, dass ab 2018 das generelle Rauchverbot in der Gastronomie kommt. So herrscht also Rechtssicherheit. Allerdings sollte dann mit der Verbotskultur auch Schluss sein. Denn Herr und Frau Österreicher werden deshalb...

Arbeitsrechtliche Vergehen im St. Pöltner Gastgewerbe hoch im Kurs. AKNÖ-Präsident Wieser fordert vom Gesetzgeber, Verfallsfristen abzuschaffen. ST. PÖLTEN (jg). Zweieinhalb Jahre arbeitete ein ungelernter Koch in einem St. Pöltner Gastronomiebetrieb. Den Lohn dafür bekam er bar auf die Hand, als er krank wurde, erfolgte die Kündigung. "Aus seinen Unterlagen ging hervor, dass er nur dann Lohn erhielt, wenn er auch tatsächlich arbeitete. Er bekam während des Urlaubs und während des...