Rechtssicherheit

Die Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) begrüßt die geplante Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), sieht darin jedoch nur einen ersten Schritt. Gefordert werden weitere Reformen, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. NÖ. Nach Ansicht der WKNÖ bringen die geplanten Änderungen Verbesserungen, etwa durch sogenannte No-Stop-Verfahren, die automatisch eingeleitet werden können, sowie durch die Möglichkeit vollautomatisierter schriftlicher...

Änderungen im NÖ-Baurecht zielen auf schnellere Verfahren, mehr Rechtssicherheit und Bürokratieabbau ab. Auch für Einfamilienhausbauer gibt es mit der Baurechtsnovelle einige Vereinfachungen, meint Rechtsanwalt Philipp Pallitsch im Gespräch mit MeinBezirk. NIEDERÖSTERREICH. Wer sich in Niederösterreich den Traum vom eigenen Haus erfüllen möchte, trifft auf ein klar geregeltes System aus Bauvorschriften. Die Bauordnung definiert dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bauvorhaben und wird in...

In Zeiten von Zukunftsangst und steigenden Kosten ist Zusammenhalt wichtiger denn je. Gerne zeigen wir dir, wie du im Bereich Recht/Finanzen/Gesundheit und Bewusstheit in Zukunft deine Herausforderungen selbstständig bewältigen und dein Leben selbstverantwortlich nach deinen Wünschen verändern kannst. Genau deshalb gibt es uns: Die Seelen Oase Simmering (SOS)! Vom 8. bis 13. Juni 2026 öffnen wir täglich von 10:00 bis 22:00 Uhr unsere Türen für dich. Komm einfach vorbei, nimm dir eine Auszeit...

Gratwein-Straßengel leitet eine umfassende Sanierung spezifischer Raumordnungsverfahren ein, um punktuelle Defizite aus der Zeit seit 2021 konsequent zu beheben. GRATWEIN-STRASSENGEL. Die Marktgemeinde Gratwein-Straßengel arbeitet derzeit mehrere Raumordnungsverfahren umfassend auf, um für betroffene Projekte volle Rechtssicherheit zu schaffen. Bürgermeisterin Doris Dirnberger hat dafür eine rechtliche und fachliche Überarbeitung bzw. Sanierung jener Verfahren veranlasst, zu denen es seit 2021...

Dem neuen ORF-Beitragsgesetz zufolge mussten Unternehmen mit mehreren Standorten höhere ORF-Beiträge zahlen. Auf Druck der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) wurde das Gesetz abgeändert – aber nur für einen Zeitraum von drei Jahren. Das geht nicht, heißt es von der Kammer. ÖSTERREICH. Beim neuen Modell für die ORF-Beiträge waren Firmen mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden mit Mehrfachvorschreibungen konfrontiert. Mit der Reform änderte sich das. Seit dem Vorjahr wird die Lohnsumme aller...

KÄRNTEN. Das Sanitäter:innen-Gesetz stammt aus dem Jahr 2002. Seitdem hat es keine grundlegende Anpassung mehr gegeben – obwohl sich im Gesundheitswesen enorm viel verändert hat. Deshalb setzt sich das Rote Kreuz für eine Novelle des Gesetzes ein. MeinBezirk.at hat sich bei der Pressestelle zu der aktuellen Lage erkundigt. MeinBezirk.at: Warum ist eine Modernisierung des Gesetzes für euch so wichtig? Melanie Reiter: Die Einsätze im Rettungsdienst sind heute häufiger und oft komplexer als noch...

Mit der im Tiroler Landtag mehrheitlich beschlossenen Novelle des Tiroler Jagdgesetzes (gegen die Stimmen der Grünen) wird ein zentraler Schritt zur Stärkung und Sicherheit der Alm- und Weidewirtschaft gesetzt. Einzelne Stellungnahmen und Rechtsmeinungen diverser Organisationen tragen jedoch eher zur Verunsicherung der Betriebe bei. LHStv. Josef Geisler mit einer Klarstellung. INNSBRUCK. „Einzelne Stellungnahmen und Rechtsmeinungen tragen derzeit eher zur Verunsicherung der Betriebe bei als zur...

Die Diskussion um vergünstigte Tarife für Einheimische in Schwimmbädern, bei Seilbahnen oder in Kultureinrichtungen beschäftigt Tourismusregionen seit Jahren. Beim Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel haben nun die Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen, die Europäische Kommission aufzufordern, im Zuge der geplanten Überarbeitung der Geoblocking-Verordnung im Herbst eine unionsrechtskonforme Lösung für Einheimischentarife vorzulegen. SALZBURG. Aus Salzburger Sicht wird dieser Schritt als...

Europaabgeordneter Hannes Heide lud am 8. Jänner zum Pressegespräch, um über EU-Themen und -Herausforderungen zu informieren. Aus regionaler Sicht sprach er vor allem den Einheimischen-Bonus, Erasmus+ und die Zukunft von Leader an. BAD ISCHL. Einmal im Quartal informiert der sozialdemokratische Europaabgeordneter Hannes Heide über EU-relevante Themen. "Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen", so der Bad Ischler. Unter anderem beim Verhältnis zu den USA und der Rolle im...

Salzburgs Einsatz für rechtssichere Einheimischentarife bekommt auf europäischer Ebene neuen Rückenwind. Die Initiative von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Schnöll (ÖVP) wird nicht nur vom Salzburger Landtag und von der Konferenz der Landestourismusreferenten getragen, sondern stößt auch bei der EU-Kommission auf Verständnis. Damit rückt eine Neuregelung, die Einheimischen günstigere Tarife etwa für Skigebiete ermöglichen soll, wieder näher. SALZBURG. Unter Einheimischentarifen versteht...

Lara Bauer von der Schärdinger Steuerkanzlei Weinzinger & Partner erklärt im Steuertipp, was es mit der neuen, 2026 schlagend werdenden Trinkgeldpauschale auf sich hat.  Ab dem 1. Jänner 2026 soll die Neuregelung der Trinkgeldpauschale in Kraft treten und bringt dringend benötigte Klarheit und Rechtssicherheit für Betriebe und Beschäftigte im Gastgewerbe. Bisher sorgte die Zunahme bargeldloser Zahlungen oft für rechtliche Unsicherheit: Trinkgelder, die über den ortsüblichen Durchschnittswerten...

Das Thema Wolf spielt in der kommenden Landtagssitzung eine dominante Rolle. Die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz, und NEOS verlangen mit einem Dringlichkeitsantrag eine Änderung des Tiroler Almschutzgesetzes. Die Regierung will Rechtssicherheit und setzt auf Novellen bis zum Almsommer 2026. Gleichzeitig fordert sie einen Schulterschluss: „Beim Thema Wolf heißt es Tirol gegen NGOs“. Bauernbund: "Tiroler Weg ist auf Schiene". INNSBRUCK. Angesichts der zunehmenden Wolfsrisse auf Tirols Almen...

In der Tiroler Bauordnung 2022 fehlen derzeit ausreichende Bestimmungen für Gebäude, die seit Jahrzehnten bestehen und Abweichungen zum dokumentierten Baukonsens aufweisen. Der Gemeindeverband strebt eine Lösung an und plädiert für eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. "Schwarzbauten" sollen weiterhin unsanierbar bleiben. INNSBRUCK. Im Zuge von Nachbarschaftsstreitigkeiten, Nachverdichtungen und Übergaben im Zuge der Generationenfolge treten immer Fragen zur Rechtmäßigkeit der betreffenden...

Hinter den Kulissen und an den Stammtischen in der Region wurden in den letzten Monaten zahlreiche Zweifel an der Realisierung der Verkehrslösung Fügen geäußert. So mancher selbst ernannte Verkehrsexperte preschte vor und erklärte, dass dieses Projekt ohnehin zum Scheitern verurteilt, denn die betroffenen Landwirte würden vor Gericht Recht bekommen. Es kam anders und auch wenn die Unkenrufe immer lauter wurden - das Projekt wird gebaut. Die nunmehrige Rechtssicherheit ist das lang ersehnte...

Lienz, Mils oder Hall. Bundeskanzler Karl Nehammer hat im Rahmen von Regionalkonferenzen den Austausch mit den Tiroler Gemeinden gesucht. Tirol war der Abschluss dieser Veranstaltungsreihe, bei der neben nationalen Themen wie Arbeitsplatzsicherheit und Wirtschaftsstandort auch lokale Herausforderungen im Fokus standen. INNSBRUCK. Sonnenschein und 29 Grad erwarteten den Bundeskanzler bei seinem Medientermin mit Vertreterinnen und Vertretern der heimischen Presse in Innsbruck. Am Vortag besucht...

Landwirtschaftskammer NÖ und Notariatskammer erfüllen wichtigen öffentlichen Auftrag. WIEN/NÖ. „Der Landwirtschaftskammer Niederösterreich ist die Versorgungssicherheit ein wichtiges Anliegen. Dazu gehört im weiteren Sinne auch die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Rechts- und Vertragsberatung im ländlichen Raum“, erklärt Johannes Schmuckenschlager den Standpunkt seiner Landwirtschaftskammer. Dazu steht er im regen Austausch mit der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland,...

Mit 1.3. ist die Beschlagnahme von Fahrzeugen nach einer Raserei möglich. Die Wirksamkeit dieser neuen rechtlichen Regelung wird stark bezweifelt. Die heimische Exekutive erwartet nur eine minimale Anzahl an Beschlagnahmungen. INNSBRUCK. "Am Dienstag, den 13. Februar gegen 20:55 Uhr wurde im Zuge von Geschwindigkeitsmessungen auf der Inntalautobahn A12 im Gemeindegebiet von Langkampfen, Fahrtrichtung Kufstein, ein 19-jähriger Probeführerscheinbesitzer mit einer Geschwindigkeit von 188 km/h...

Rechtliche Unsicherheit des drohenden Vollspaltenverbots sorgt für Debatten. LK-Präsident Huber fordert in erster Linie Rechtssicherheit für mehr Klarheit bei diesem komplexen Thema, das mindestens 300 Schweinehalter betrifft. KÄRNTEN. LK-Präsident Siegfried Huber fordert, nachdem der Vfgh die Frist der Vollspaltenböden bis 2040 in Frage gestellt hat, vor allem eines für Kärntens Bauern: Rechtssicherheit. "Was es jetzt braucht, ist eine rasche Rechtssicherheit mit möglichst langen...

Neue Rechtssicherheit für grenzüberschreitende Zusammenarbeit von EU-Paragleiter-Flugschulen; hohe touristische Wertschöpfung. KÖSSEN. Der Paragleiter-Flugsport liegt im Trend und hat scih auch für den Tourismus zu einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor und Wertschöpfungs-Motor entwickelt. Europaweit betreiben mehr als 500.000 Flugsportler dieses Hobby. Kössen ist einer der hochfrequentierten Hotsports der Szene. Einen wesentlichen Anteil an der rasanten Entwicklung haben die...

INNSBRUCK. Es sind keine Kavaliersdelikte, sondern strafbare Handlungen. Mit falschen Informationen oder gefälschten Impfausweisen versuchen einzelne Personen Einlass in Handelsgeschäfte zu bekommen. Resultat: Beschimpfungen, Beleidigungen, Drohungen. Dabei werden rechtliche Grenzen überschritten. RechtsverstößeAuch wenn es eine Minderheit ist: Vorfälle mit Beschimpfungen, Beleidigungen oder Drohungen gegenüber dem Personal in Geschäften kommen vor. Ob in einem Einkaufszentrum in der Innenstadt...

Studie bestätigt Notariatswochen: Rechtliche Vorsorge ist gefragter denn je. Notare als  Berater gefragt.  SALZBURG/HALLEIN. Im Leben unserer Gesellschaft kommt es immer wieder einmal vor, dass man juristische Beratung braucht. Das können beispielsweise Streitigkeiten mit den Nachbarn sein, Probleme mit dem Arbeitgeber, die Gründung eines Unternehmens, das Aufsetzen eines Testaments oder der Kaufvertrag für eine Wohnung, ein Haus sein. Es ist daher ratsam, sich – möglichst im Vorhinein – ­...

Die Gemeinderatsliste von Bürgermeister Günter Salchner bekommt in den letzten Wochen vor den Neuwahlen ihre absolute Mehrheit zurück. Wie beim Verlust derselben ist jetzt auch beim Wiedererlangen Gemeinderat Michael Steskal "schuld" an der Sache. REUTTE. Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre..... dann wäre jetzt vielleicht Michael Steskal Bürgermeister in Reutte. Der Reuttener Rechtsanwalt wurde als Mitglied der "Liste Luis" als Nachfolger von Luis Oberer gehandelt. Aber man entzweite sich (mehr...

ZAMS (otko). Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Erwerb von 1.777 Quadratmetern zum Preis von 15.000 Euro am Zammer Dorfbachgerinne von der Republik Österreich. Problematik von möglichen ersessenen Nutzungsrechten der Anrainer am Eigentum wurde diskutiert. Gemeinde Zams trägt bisher alle Lasten Bei der Gemeinderatssitzung am 31. März befassten sich die Zammer Mandatare mit dem Dorfbach. Das Gewässer, das mitten durch den Zammer Ortskern fließt, ist größtenteils mit Betonplatten überdeckt...