Grüne

Im Rahmen des deutschen "Asylstreits" der Unionsparteien, zeigte die österreichische Bundesregierung Bereitschaft, die österreichiche Südgrenze zu schließen. Für Grüne Europasprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler ein Unding, dazu noch gerade erst, nachdem Österreich den EU-Ratsvorsitz übernommen hat. Diesen würde die schwarz-baue Bundesregierung nun ausnutzen, um ihre "Abschottungsfantasien" umzusetzen, so Mingler. TIROL. Mit einer Schließung der Brennergrenze würde die Bundesregierung...

Die EU-Kommission hatte sich kürzlich negativ zum oberösterreichischen Mindestsicherungsmodell geäußert. Nun nimmt erstmals die Grüne Soziallandesrätin Gabriele Fischer zur Mindestsicherung Stellung. TIROL. Durch den oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Stefan Kaineder bekam die Landesrätin Fischer Einblick in die Stellungnahme der EU-Kommission. Fischer möchte diese kritische Stellungnahme als "Weckruf", für die schwarz-blaue Bundesregierung sehen.  Bereits im März 2018 wurde die...

Im Gegensatz zu Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf, sind die Grünen mit voran Gebi Mair nicht begeistert vom geplanten "Durchwinken" der UVP-Projekte. Es sei "pure Naturzerstörung" statt Bürokratieabbau, argumentiert der Grüne Klubobmann. TIROL. Die Planung, das UVP-Gesetz zu novellieren und Projekte ab einer Dauer von 9 Monaten "durchzuwinken", kritisiert Grüne Klubobmann Gebi Mair scharf.  "Jedes noch so verrückte Projekt könne dann umgesetzt werden" und man wird einen "Anschlag auf die...

Nochmals machen die Grünen ihre Position im Transitproblem klar und wie es ihrer Meinung nach in die richtige Richtung gehen würde. Und zwar mit einem verschärften sektoralen Fahrverbot und der Abschaffung des Dieselprivilegs, so der Grünen Verkehrssprecher Michael Mingler. Zudem erwartet Mingler "eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch und eine Rückbesinnung auf das eigentliche Anliegen". TIROL. In den vergangen Wochen wurde der Diskurs zwischen den betroffenen Ländern durch diverse...

Die personelle Besetzung in verschiedenen Östereichischen Unternehmen ist den Grünen ein Dorn im Auge. Die Partei wirft der Regierung vor, in wichtigen Unternehmen regierungsnahe Funktionäre einzuschleusen und nebenbei erfolgreiche soziale Projekte einzudämmen oder wie es Grüne Landtagsabgeordneter Mingler definiert: "auszuhungern". TIROL. Es sei eine "Umfärbeaktion" die im Gange ist, so der Grüne Politiker Mingler. Schon in den letzten Wochen ist dies an der personellen Besetzung in der ÖBB,...

Neben der neuen SPÖ Tirol, machen auch die Grünen wieder auf das Dauerthema Wohnen aufmerksam. Ihr Motto: "Wohnbedürfnis vor Spekulationsobjekten". Für Grüne Klubobmann Gebi Mair liegt der Schlüssel zum leistbaren Wohnen in der Raumordnung. TIROL. Um die dringend benötigten Wohnungen vor Spekulanten zu schützen, möchten die Grünen gewisse Maßnahmen ergreifen. „Wir brauchen wieder eine Widmungskategorie für ausschließlich objektgeförderten Wohnbau“, erläutert Mair seinen Lösungsvorschlag.  Das...

Die Bund-Länder-Verhandlungen für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung sollen wieder aufgenommen werden. Dies ist Grüne Sozialsprecher Michael Mingler ein Dorn im Auge. Er besteht auf eine bundesweit einheitliche und verfassungskonforme 15-a Vereinbarung, die dem Tiroler Modell entspricht. TIROL. Mingler sieht in den erneuten Regierungs-Verhandlungen die Gefahr, dass das soziale Netz in Österreich einbrechen könnte und somit ein "Keil in die Gesellschaft" getrieben wird. Der Sozialsprecher...

"Versöhnliche Stellungnahme" von Grünen-Bürgermeisterkandidat Georg Willi bringt für den Axamer Bürgermeister das Fass erst recht zum Überlaufen! Das versöhnliche Motto des grünen Innsbrucker Bürgermeisterkandidaten "Kooperation statt Konfrontation" trägt nicht zur Beruhigung des Axamer Bürgermeisters Christian Abenthung bei – im Gegenteil! Die Beschwichtigungsversuche des grünen Politikers nach dessen "Raumordnungsbelehrungen" via Medien bringen für Abenthung das Fass erst recht zum Überlaufen...

Die Tiroler Grünen haben einige neue personelle Entscheidungen getroffen. Darunter nun die 28- jährige Juristin Stephanie Jicha, die als Kandidatin zur Landtagsvizepräsidentin nominiert wird. Auch geschlechterspezifisch gibt es eine Änderung. Statt wie in der vergangenen Periode drei Männer, haben nun zwei Frauen und ein Mann die Nominierung für das Landtagspräsidium inne. TIROL. Gemeinsam mit Jicha wird Ledl-Rossmann als Landtagspräsidentin und Toni Mattle für das Landtagspräsidium von der...

Innsbrucker Bürgermeisterkandidat reagiert auf die Kritik des Axamer Bürgermeisters! Auf einen Zeitungsbericht von Georg Willi (Bürgermeisterkandidat der Grünen in Innsbruck) betreffend Raumordnung hat der Axamer Bürgermeister Christian Abenthung mit harscher Kritik reagiert (den Bericht dazu finden Sie HIER). Georg Willi möchte dies nicht im Raum stehen lassen und ist um Aufklärung bemüht. Falsche Kehle "Bgm. Christian Abenthung hat offensichtlich zwei Sachen in die falsche Kehle bekommen", so...

Mit der Schwarzgrünen Regierung 2.0 in Tirol soll ein weiterer Nationalpark im Land entstehen. So ist es zumindest im Koalitionsprogramm 2018 - 2023 festgehalten. Die Grünen laden die Tiroler Regionen herzlich ein, sich zu bewerben. TIROL. Bis 2022 soll ein weiteres Schutzgebiet in Tirol ausgeschrieben werden. Grüne Klubobmann Gebi Mair ist äußert erfreut und definiert diesen Schritt als "neues Kapitel in der Nationalparkbewegung".  Welche Tiroler Region hat das Zeug zum Nationalpark? Tiroler...

Aussagen betreffend Raumordnung stoßen bei Bgm. Christian Abenthung auf harsche Kritik! Die Aussagen des grünen Bürgermeister-Kandidaten Georg Willi in einem Bericht der Tiroler Tageszeitung vom 22.3.2018 ärgern den Axamer Bürgermeister und Planungsverbandsobmann Christian Abenthung. Darum handelt es sich unter dem Titel „Wer Ordnung will, muss eingreifen – auch wenn das manchmal weh tut“ für Abenthung "um eine Einmischung in die örtliche Raumordnungskompetenz der Gemeinden, die nicht einfach...

Das deutsche Urteil zum Dieselverbot in Städten nehmen die Tiroler Grünen zum Anlass, um die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen. Auch Österreich sieht sich mit einem Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Stickstoffdioxide konfrontiert. So müssen auch in Tirol wirkungsvollere Maßnahmen gegen die Luftbelastung entwickelt werden. TIROL. Einiges hat sich in Tirol schon getan, betont LHSTv.in Ingrid Felipe: "Maßnahmen wie den Lufthunderter, Sektorale Fahrverbote, dem Aubau von...

Tiroler Grüne und die Tiroler Landwirte, Fleischverarbeiter, Viehhändler und Gastronomen sind sich einig: Es bedarf einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für Fleisch in der Gastronomie. Tiroler Fleisch soll wieder auf die Tiroler Teller der Gastronomie. TIROL. Statt dem qualitativ hochwertigen Tiroler Fleisch, serviert man den Touristen "billige Kalbsschnitzel aus Holland oder Italien", sagt Gabi Fischer, Landwirtschaftssprecherin der Tiroler Grünen.  Herkunftskennzeichnung als wirksame...

Als einen "Angriff auf den öffentlichen Rundfunk" bezeichnet Grünen Klubobmann Gebi Mair die Absetzung des unabhängig agierenden Stiftungsrates, Caritas-Präsident Franz Küberl. Er befürchtet nun eine kommende schwarzblaue Zweidrittelmehrheit im Stiftungsrat und fordert deshalb, ein "transparentes Hearing für den neu zu entsendenden Tiroler ORF-Stiftungsrat". TIROL. Nur mit einer "demokratischen Antwort aus dem Westen" kann man einer schwarzblauen Zweidrittelmehrheit im Stiftungsrat...

Knapp eine Woche vor den Landtagswahlen warnen die Grünen nochmals vor einem "blauen Durchmarsch". Sie haben die Sozialpolitik im Auge, von der sie befürchten, dass sie unter nicht-grüner Leitung eine andere Richtung einschlagen wird. In einer Pressekonferenz betont die Partei deshalb ihre erreichten Ziele in der Sozialpolitik, in der Hoffnung diese weiterführen zu können. TIROL. Gemeinsam mit den SoziallandesrätInnen aus dem Vorarlberg und Salzburg präsentiert die Tiroler Soziallandesrätin...

Der listensechste der Grünen, Christian Altenweisl möchte die Themen "Tirol nicht zubetonieren" und "Solar-Kraft voraus" im Wahlkampf mehr betont wissen. Seiner Meinung nach sind diese Eckpunkte der Energiepläne für Tirol zu kurz gekommen. TIROL. Obwohl sich einiges in Sachen Energie in Tirol getan hat, liegt Altenweisl der Fokus in Tirol immer noch zu sehr auf der Wasserkraftenergie. Er wünscht sich eine Ergänzung der beiden Energieformen Wasserkraft und Solarenergie. Der Ausbau der...

In der schwarzgrünen Landesregierung wurde die Einstellung eines Tiroler Landesumweltanwalt beschlossen. Nun sieht Grüne Klubobmann Gebi Mair diesen wichtigen umweltpolitischen Erfolg durch die schwarzblaue Bundesregierung in Gefahr. TIROL. Statt eines Landesumweltanwalts wird nach Mair, seitens der schwarzblauen Bundesregierung und der Wirtschaftskammer "Stimmung für einen "Standortanwalt" gemacht." Dieser würde nur die Interessen der Bauunternehmen vertreten und genau in die entgegengesetzte...

Ein Ziel der Grünen und mit ein Programmpunkt in ihrem Wahlprogramm ist die Ausweitung des Natura 2000-Gütesiegels. Besonders das Gebiet am Piz Val Gronda in Ischgl, sei vor den "wirtschaftlichen Interessen" zu schützen. Als Gegner dieser Ausweitung positionierte sich unter anderem die FPÖ. Jedoch äußerte sich nun der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner anderweitig zum Natura 2000-Gebiet. TIROL. Haimbuchner, der in Oberösterreich auch als Naturschutzlandesrat...

Die Tiroler Tageszeitung berichtete über PolizistInnen, die sich auf die Listenplätze der FPÖ platzieren ließen. Somit hatten sie das Privileg sich vom Dienst freistellen zu lassen. Statt Polizeidienst agieren sie laut Grüne nun als "ChauffeurInnen" oder "Leibgarde" für die FPÖ. Dieses "auffüllen" der hintersten Listenplätze und die daraus folgende Nutzung der Freigestellten zu eigenen Zwecken, stößt den Grünen übel auf. TIROL. Die Aufdeckung dieses "Privilegienskandals" in der FPÖ nehmen die...

Eine Schwarz-Pinke Koalition wäre nach Grünen Klubobmann Gebi Mair eine "ÖVP-Alleinregierung" und die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen, die sich unter anderem ein Großteil der Bevölkerung wünscht, könnten zerschlagen werden. Der Umweltcheck der Grünen zeigt die Haltung der konkurrierenden Parteien zu Umweltfragen in Tirol. TIROL. In einem gegenüberstellenden Umweltcheck vergleichen die Grünen die Einstellungen der Parteien zu Umweltfragen. Darunter Themen wie die Verhinderung einer...

STUBAI/TIROL. Der Telfer NEOS-Chef Dominik Oberhofer entgegnet der Aussage des Fulpmer Grünen-Klubobmanns Gebi Mair, dass NEOS für einen vierspurigen Ausbau der Autobahn in Tirol sei: „Der Klubobmann der Grünen im Landtag ist leider einmal mehr fehlinformiert. Wie sonst könnte er das behaupten. Wem jedoch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer_innen wichtig ist, muss bei den bereits dreispurig ausgebauten Abschnitten, die Ergänzung durch einen Pannenstreifen mit mindestens 1,20 m Breite...

Die letzten Äußerungen und Pläne der NEOS in Tirol, lässt die Grünen, vorn dabei Grüne Klubobmann Gebi Mair erschaudern. Eine Inntalautobahn "in jede Richtung vierspurig" ausbauen, ist der Plan der NEOS. Zusätzlich sprechen sie sich gegen die momentane Maßnahme der Blockabfertigung aus. TIROL. Gebi Mair sieht in den Plänen der NEOS eine Annäherung an die Transitlobby. Dabei war es laut Mair "harte politische Arbeit" diese Lobby zurückzudrängen, um gegen die Transitbelastung zu kämpfen.  Die...

Das Regierungsprogramm veranlasst, sowie andere Oppositionsparteien auch die Tiroler Grünen zu Kritik. Ingrid Felipe und Gebi Mair sind sich einig, dass unter dieser Regierung die Natur, die Gesundheit und die Lebensqualität leiden werden. TIROL. Sie befürchten mehr Leistungsdruck in den Schulen, Eindämmung von "Erholungsräumen, Gesundheitsgefährdung und soziale Verarmung." Ingrid Felipe und Gebi Mair spielen mit ihren Warnungen auf die geplanten Projekte der künftigen Regierung an, wie den...