Grüne klagen "Privilegien-Missbrauch" an und verlangen Transparenz
- (Symbolbild) PolizistInnen füllen die hintersten Listenplätze der FPÖ auf.
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Die Tiroler Tageszeitung berichtete über PolizistInnen, die sich auf die Listenplätze der FPÖ platzieren ließen. Somit hatten sie das Privileg sich vom Dienst freistellen zu lassen. Statt Polizeidienst agieren sie laut Grüne nun als "ChauffeurInnen" oder "Leibgarde" für die FPÖ. Dieses "auffüllen" der hintersten Listenplätze und die daraus folgende Nutzung der Freigestellten zu eigenen Zwecken, stößt den Grünen übel auf.
TIROL. Die Aufdeckung dieses "Privilegienskandals" in der FPÖ nehmen die Grünen nun zum Anlass und haben eine Anfrage im Parlament an die FPÖ-Politiker Beamtenminister Strache und Innenminister Kickl gestellt. Es soll transparent gemacht werden, welche Parteien die Privilegien in welchem Umfang in Anspruch nehmen.
Mit gutem Beispiel gehen die Grünen voran und legen offen, welche KandidatInnen der Grünen eine Dienstfreistellung beantragt haben. Dazu Klubobmann Gebi Mair: "Es sind genau Null. Niemand von unseren Kandidat*innen auf unseren Listen hat sich dienstfrei stellen lassen."
Weiterhin wirft Mair der FPÖ vor sich "Kosten für Personal zu sparen", indem sie Freigestellte Beamte für ihre Zwecke nutzen. Die Situation verschärfe sich zudem, da es "gerade in der Justizwache und bei der Polizei eine systematische Unterbesetzung" gebe. Die Beamten werden auf der Straße gebraucht, für Kontrolle und Sicherheit, so Mair.
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