Grüne

In Innsbruck, Wahlkreis 1, werden insgesamt sechs Mandate für den Tiroler Landtag vergeben. Vier Mandate haben sich die Parteien durch die sogenannten Grundmandate erkämpft. Über die zwei restlichen Mandate fällt erst am 12.10. die Entscheidung. INNSBRUCK. Nach der Tagung der Kreiswahlbehörden und der Durchführung des ersten Ermittlungsverfahren am Montag, 26. September 2022, konnten vier Wählergruppen im Wahlkreis 1 – Innsbruck Stadt ein Grundmandat erlangen: Anton Mattle Tiroler Volkspartei...

14, 7, 7, 3, 3 und 2. So ist die künftige Zusammensetzung im Tiroler Landtag. Nach Auszählung der Stimmen ziehen die ÖVP, FPÖ, SPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS in den Landtag ein. MFG, KPÖ und "mach mit" scheiterten an der fünf Prozent-Hürde. Innsbruck ist bei allen sechs Landtagsparteien mit Abgeordneten vertreten. INNSBRUCK. Aktuell ist die Zusammensetzung des Landtags eine Bestandsaufnahme. Je nach Ausgang der Regierungsgespräche und den Entsendungen in den Bundesrat (ÖVP drei, SPÖ und FPÖ...

Sechs Tiroler Menschenrechtsvereine – So-sind-wir-nicht, Plattform Asyl, Außerferner Initiative, We-4-Moria, Pax Christi, Mahnwache Hall, Toleranz für Menschen Jenbach, Solidarität Igls – wollten wissen, wie die Tiroler Parteien zur Asylpolitik stehen. Hier die Antworten im Wortlaut. Mit Fragenkatalog und Ja/Nein-Antworten und einer übersichtlichen Tabelle. Fragenkatalog mit acht Fragen Unterstützt Ihre Partei die Forderung zahlreicher Tiroler Gemeinden an die österreichische Bundesregierung,...

Die Prüfung einer temporären Fußgängerzone zwischen dem Viadukt Zeughausgasse bis zum Viadukt Bienerstraße, sowie eine etwaige Einbahnregelung in den umliegenden Straßen wurde im  Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen.  INNSBRUCK. Der Verkehrsausschuss der Stadt Innsbruck hätte in seiner Sitzung über die Verordnung eine Begegnungszone im neu gestalteten Bereich der Ing.-Etzel-Straße beraten und diese beschließen sollen. Stattdessen wurde jedoch auf Anregung und Antragstellung der FPÖ,...

INNSBRUCK. Am Ende des Innsbrucker Gemeinderates scheint es mehr Fragen als Antworten zu geben. Aber von Beginn an. Alles Anders war die Devise für die Gemeinderatssitzung am letzten Apriltag. Im Saal Innsbruck des Congress Innsbruck stehen die Arbeitstische für die Gemeinderäte und städtischen Mitarbeiter entsprechend der Schutzbestimmungen weit auseinander. Die Gemeinderäte erhalten Mundschutzmasken mit Innsbruck-Logo, Besucher sind nicht erlaubt. Dafür gibt stattdessen erstmals einen...

TIROL. Die Grünen und die ÖVP haben sich auf eine Koalition geeinigt. Nun müssen den Worten Taten folgen, so SOS-Kinderdorf Geschäftsführer Christian Moser. Kinderarmut bekämpfen Auf die kommende Bundesregierung würde viel Arbeit warten, von Kinderarmut bis zu Klimaschutz, so SOS-Kinderdorf Geschäftsführer Christian Moser: "Es ist keine Zeit mehr zu verlieren, wir müssen die Zukunft der Kinder jetzt sichern. Kinder und Kinderrechte brauchen die größtmögliche Anstrengung an innovativer,...

TIROL. Ein BesucherInnenzentrum in der Naturerlebnisregion Brandenberg, der Ausbau der „E-Bike Destination Osttirol“ oder die Einrichtung einer „Bewegungswerkstatt“. Mit Projekten wie diesen will die Tiroler Landesregierung die regionale Entwicklung fördern. Daher werden laufend finanzielle Mittel für Projekte aus unterschiedlichsten Bereichen wie Tourismus, Wirtschaft, Energie oder Nachhaltigkeit zur Verfügung gestellt. Heute, Dienstag, 24. September, genehmigte die Tiroler Landesregierung 22...

Die Grüne Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl ist beim Versuch flächendeckendes Tempo 30 in Innsbruck durch die Hintertüre einzuführen spektakulär gescheitert! Von 10 Anträgen, die Schwarzl im Verkehrsausschuss einbrachte, wurden 9 von der Mehrheit abgeschmettert. „Die Grünen sind beim Verkehr ideologisch angetrieben und wollen daher nur den Individualverkehr weitgehend abschaffen. Für uns ist der Individualverkehr sicher kein Feindbild. Die Volkspartei entscheidet jede Verkehrsmaßnahme...

TIROL. Zur Nationalratswahl 2019 treten neun wahlwerbende Parteien für den Landeswahlkreis sieben (Tirol) an. Wahlwerbende Parteien für die Nationalratswahl Insgesamt neun wahlwerbende Parteien haben fristgerecht ihren Landeswahlvorschlag für die Nationalratswahl am 29. September eingereicht. Diese werden in den kommenden Tagen überprüft und am 8. August abgeschlossen. Im Anschluss daran erfolgt eine Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge im „Bote für Tirol“. Folgende Parteien treten zur...

Die Grünen in der AK Tirol gehen mit Helmut Deutinger in die nächstjährige ArbeitnehmerInnenwahl. Wie die Grünen den Wahlkampf angehen, steht für Deutinger fest. Zudem wird auch nicht mit Kritik an der Bundesregierung gespart. „Bei dieser Bundesregierung wird Widerstand zur Pflicht.“ Für ihn sei das heurige Jahr als arbeitnehmerInnenfeindliches Jahr in die Geschichte eingehen. „Die Schwarz-blaue Bundesregierung ist beim 12-Stunden-Arbeitstag über die Menschen drübergefahren, hat die...

Die Grünen sehen im Fall Dominik Schrott weiterhin Aufklärungsbedarf. Auch der Rücktritt des türkisen Nationalratsabgeordneten wäre laut ihnen der nächste logische Schritt. Die Stv. Landessprecherin der Grünen, Barbara Schramm-Skoficz, sieht weiterhin Aufklärungsbedarf rund um den Skandal um Dominik Schrott. "Dominik Schrott kann sich nicht so einfach an der Agentur abputzen. Als damaliger Mitarbeiter der Agentur wurde er sicherlich in jeden Schritt eingebunden“ so Schramm-Scoficz. Da die...

Eine begonnene Lehre schützt auch in Österreich nicht vor Abschiebung. Die Debatte um die Abschiebung von Flüchtlingen, die eine Lehre begonnen haben und währenddessen noch von einer Abschiebung gefährdet sind, wurde durch die Stellungnahme des WK-Präsidenten Bodenseer zusätzlich verschärft. Er spricht sich gegen eine Abschiebung der Lehrlinge aus. TIROL. Rückenwind bekommt der WK-Präsident in seiner Meinung von der Tiroler AAB-Obfrau und Arbeitslandesrätin Beate Palfrader. Sie begrüßt die...

Der Grünen Politiker Mingler übt scharfe Kritik an ÖVP und FPÖ. Diese würden ihre Wahlversprechen zum leistbaren Wohnen nicht einhalten. Lob hingegen hat Mingler für den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi übrig. Dessen Tatendrang sei "genau das, was es brauche um die Preisspirale in Innsbruck zu durchbrechen". TIROL. "Was ist aus euren Wahlversprechen für leistbares Wohnen geworden?", fragt der Grünen Politiker Mingerl die Innsbrucker ÖVP und FPÖ. Er wirft den Parteien vor, im Wahlkampf...

Arbeitsübereinkommen fixiert: Grüne, Für Innsbruck, ÖVP mit Seniorenbund und SPÖ einigen sich auf Zusammenarbeit bis 2024 Am Freitag Abend sind mit der Einigung auf ein Arbeitsprogramm und eine Ressortverteilung die Verhandlungen zwischen Grünen, Für Innsbruck, ÖVP mit Seniorenbund und SPÖ positiv abgeschlossen worden. "Wir haben uns auf ein ambitioniertes inhaltliches Programm einigen können, das bis Dienstag Abend von allen Parteigremien beraten und bestätigt werden soll", betont Bgm. Georg...

Bis Freitag soll die "Mosambik-Koalition" stehen. Mit einem Vertrauensvorschuss rechnet diese nicht. Seit Montag, 13:00 Uhr, wird verhandelt. Denn der designierte neue Innsbrucker Bürgermeister hat es eilig. Bis Freitag – so das erklärte Ziel – möchte Georg Willi die neue Stadtregierung unter Dach und Fach haben. Dieser sollen neben den Grünen (10 Mandate) auch Für Innsbruck (7), die ÖVP (5), die SPÖ (4) und der Seniorenbund (1) angehören. In großer Runde Am Verhandlungstisch werden je nach...

Seit Freitag verhandelt die Tiroler ÖVP mit den Grünen über einen Neuauflage der Koalition. Jetzt wird es also ernst. Am vergangenen Freitag trafen sich die "Steuerungsgruppen" von ÖVP und Grünen zum offiziellen Start der Regierungsverhandlungen. Voraussichtlich in der Karwoche will man sich handelseins sein, wobei vor allem die Grünen betonen, dass die Gespräche "ergebnisoffen" (Zitat: Gebi Mair) geführt werden. Themen "offensiv angehen" Von Seiten der ÖVP drücken die Verhandler aufs Tempo –...

Erste Sondierungsverhandlungen für alle Parteien "konstruktiv" – Entscheidung über Partner noch offen. "Wir werden erneut mit allen Parteien – die an einer Regierungsbeteiligung interessiert sind – Sondierungsgespräche führen", stellte LH Günther Platter am Montag klar. Damit gehen die Sondierungen mit SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS noch einige Tage weiter – die Liste Fritz hat sich auf die Oppositionsrolle festgelegt. Noch keine Präferenz Ein Wunschpartner hat sich für die ÖVP unterdessen noch...

Tatsächlich zu erwarten ist ein "politisches Preisdumping". Da die Tiroler ÖVP jetzt theoretisch zwischen vier verschiedenen Koalitionspartnern wählen kann, wird es in den Verhandlungen wohl darum gehen, wer "billiger" zu haben ist. Dabei hätten die Schwarzen nun die Chance, bereits mit der Wahl des Juniorpartners die thematischen Schwerpunkte der kommenden Jahre zu definieren. Wenn die Absicherung der sozialen Standards und leistbares Wohnen die Agenda bestimmen sollen, wäre wohl die SPÖ zu...

Das Landreport Magazin brachte in seiner neuesten Ausgabe, vermehrt Berichte und Fotos von ÖVP-Politiker Rupprechter. SPÖ und Grüne wittern einen Skandal und kritisieren die Ausgabe der Steuergelder und die Zweckentfremdung des Magazins zu Wahlkampfzwecken. TIROL. Eigentlich ist das Magazin Landreport dazu gedacht, über die Anliegen und Leistungen der Menschen, die auf dem Land leben zu berichten. Außerdem soll auf die Vielfalt und Aufgaben des ländlichen Raums hingewiesen werden.  Die...

Schön langsam wirft die Gemeinderatswahl ihre Schatten voraus. Vergangene Woche kündigte Vizebgm. Sonja Pitscheider an, Bürgermeisterkandidatin der Grünen werden zu wollen. Wahrscheinlich wollte sie damit auch intern Fakten schaffen, um zu verhindern, dass sich Georg Willi diesbezüglich in Stellung bringt. Gut möglich, dass es hier noch zu heftigen Grabenkämpfen kommt. Ende Juni stellt auch die ÖVP ihre Weichen. Am verspäteten Stadtparteitag (der eigentlich 2015 hätte stattfinden sollen) wird...

Gleich zwei Präsidentschaftskandidaten haben ihre Wurzeln in Innsbruck. Der Wahlkampf ist eröffnet. Das Rennen um die Nachfolge von Heinz Fischer als Bundespräsident ist eröffnet. Gleich zwei der bisher nominierten Kandidaten für das höchste Amt im Staat haben Innsbrucker Wurzeln. Der "grüne" Kandidat Der Wirtschaftswissenschafter Alexander Van der Bellen tritt offiziell als parteifreier Kandidat an, wird aber von seiner ehemaligen Partei, den Grünen, unterstützt. Van der Bellen wuchs im...

"Um Herausforderungen zu meistern", holt die "Ampel" die ÖVP ins Boot. Konkretes gibt es wenig. Es gibt sie, die großen Herausforderungen, vor denen Innsbruck steht – die katastrophale Situation am Wohnungsmarkt, die steigende Arbeitslosigkeit, die eingeschränkte wirtschaftliche Entwicklung und die steigende Zahl an Flüchtlingen. Alles Probleme, die gelöst werden müssen. Probleme, die im aktuellen Regierungsprogramm zwar thematisiert, aber kaum zufriedenstellend beantwortet werden. Alle...

Wenn sich zwei streiten, freut sich der Willi. Was die jüngsten Umfragen für die politische Zukunft von Innsbruck vorhersagen, dürfte den Strategen der "Bürgerlichen" – FI und ÖVP – einiges an Kopfzerbrechen bereiten. Denn Innsbruck wird, wenn niemandem eine Gegenstrategie einfällt, ab 2018 "Grün" regiert. Die Öko-Partei ist drauf und dran, mit über 27 Prozent stärkste Kraft in der Stadt zu werden – obwohl FI und ÖVP zusammen 40 Prozent hätten. Der Gedanke an eine "Wiedervereinigung" liegt...

Eine repräsentative Umfrage der Uni Innsbruck, die im Rahmen einer Lehrveranstaltung erstellt wurde, sorgt für politisches Rumoren in Innsbruck. Wären am Sonntag Wahlen, kämen die Grünen auf 27,5 Prozent und wären damit eindeutig die stärkste Kraft im Innsbrucker Gemeinderat. Deutlich abgeschlagen müsste sich die Bürgermeisterpartei "Für Innsbruck" mit 21,0 Prozent begnügen. 19,9 Prozent erhielte die ÖVP (mit den Stimmen des seperat angeführten Seniorenbundes wären es 21,7), gefolgt von...