Grüne

Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen, dass die FPÖ in Innsbruck mit 21 Prozent derzeit auf Platz 1 liegt. Somit wurde der amtierende Bürgermeister Georg Willi (mit 19 Prozent) überholt. Willi zeigt sich drei Wochen vor der Wahl kämpferisch. INNSBRUCK. Zum ersten Mal führt der FPÖ-Kandidat für die Bürgermeisterwahl laut einer aktuellen Umfrage. Die Umfrage vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl wurde vom 14. bis 20. März im Auftrag der Innsbrucker Grünen durchgeführt. Der FPÖ-Kandidat Lassenberger...

Der Stimmzettel für die Gemeinderatswahl 2024 wird um eine Liste reicher. "DU -  I, Die Unabhängigen Innsbruck“ nennt sich die Liste, die mit Helmut Buchacher als Spitzenkandidaten antreten wird. INNSBRUCK. Helmut Buacher gilt als Politurgestein im Innsbrucker Gemeinderat. Der jahrelange Sozialdemokrat und IVB-Betriebsratsvorsitzender ist aus der SPÖ ausgetreten und als freier Mandatar im Gemeinderat. Sein massiver Einsatz für die Bewohnerinnen und Bewohner des Schlachthofes haben sich in der...

In Innsbruck, Wahlkreis 1, werden insgesamt sechs Mandate für den Tiroler Landtag vergeben. Vier Mandate haben sich die Parteien durch die sogenannten Grundmandate erkämpft. Über die zwei restlichen Mandate fällt erst am 12.10. die Entscheidung. INNSBRUCK. Nach der Tagung der Kreiswahlbehörden und der Durchführung des ersten Ermittlungsverfahren am Montag, 26. September 2022, konnten vier Wählergruppen im Wahlkreis 1 – Innsbruck Stadt ein Grundmandat erlangen: Anton Mattle Tiroler Volkspartei...

14, 7, 7, 3, 3 und 2. So ist die künftige Zusammensetzung im Tiroler Landtag. Nach Auszählung der Stimmen ziehen die ÖVP, FPÖ, SPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS in den Landtag ein. MFG, KPÖ und "mach mit" scheiterten an der fünf Prozent-Hürde. Innsbruck ist bei allen sechs Landtagsparteien mit Abgeordneten vertreten. INNSBRUCK. Aktuell ist die Zusammensetzung des Landtags eine Bestandsaufnahme. Je nach Ausgang der Regierungsgespräche und den Entsendungen in den Bundesrat (ÖVP drei, SPÖ und FPÖ...

Sechs Tiroler Menschenrechtsvereine – So-sind-wir-nicht, Plattform Asyl, Außerferner Initiative, We-4-Moria, Pax Christi, Mahnwache Hall, Toleranz für Menschen Jenbach, Solidarität Igls – wollten wissen, wie die Tiroler Parteien zur Asylpolitik stehen. Hier die Antworten im Wortlaut. Mit Fragenkatalog und Ja/Nein-Antworten und einer übersichtlichen Tabelle. Fragenkatalog mit acht Fragen Unterstützt Ihre Partei die Forderung zahlreicher Tiroler Gemeinden an die österreichische Bundesregierung,...

Die Prüfung einer temporären Fußgängerzone zwischen dem Viadukt Zeughausgasse bis zum Viadukt Bienerstraße, sowie eine etwaige Einbahnregelung in den umliegenden Straßen wurde im  Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen.  INNSBRUCK. Der Verkehrsausschuss der Stadt Innsbruck hätte in seiner Sitzung über die Verordnung eine Begegnungszone im neu gestalteten Bereich der Ing.-Etzel-Straße beraten und diese beschließen sollen. Stattdessen wurde jedoch auf Anregung und Antragstellung der FPÖ,...

INNSBRUCK. Die Reichenauerstraße ist hochfrequentiert - Tendenz steigend. Das Tempolimit liegt aktuell bei 50 km/h. Das Problem sei, dass sich der Verkehr aus anderen Stadtteilen, wie etwa Pradl dorthin verlagere. Außerdem sorge der zunehmende Schwerverkehr für enorme Lärm- und Staubbelastung, kritisiert eine Bürgerinitiative. „David gegen Goliath“Seit zirka elf Jahren setzt sich Lilian Schadler von der Bürgerinitiative „Verkehr Reichenau" bereits für eine Veränderung der Verkehrssituation ein....

INNSBRUCK. Am Ende des Innsbrucker Gemeinderates scheint es mehr Fragen als Antworten zu geben. Aber von Beginn an. Alles Anders war die Devise für die Gemeinderatssitzung am letzten Apriltag. Im Saal Innsbruck des Congress Innsbruck stehen die Arbeitstische für die Gemeinderäte und städtischen Mitarbeiter entsprechend der Schutzbestimmungen weit auseinander. Die Gemeinderäte erhalten Mundschutzmasken mit Innsbruck-Logo, Besucher sind nicht erlaubt. Dafür gibt stattdessen erstmals einen...

TIROL. Die FPÖ-Verkehrssprecherin im Tiroler Landtag DI Evelyn Achhorner kritisiert die Maßnahmen der Grünen zur Verkehrspolitik. Die Partei wäre nun in Stadt, Land und Bund vertreten, würde in Verkehrsfragen allerdings keine große "Lösungskompetenz" aufweisen. Besonders den jüngsten Maßnahmen der Grünen Ministerin Gewessler sieht Achhorner nicht begeistert entgegen. Man würde keine Verbesserung merkenFPÖ-Achhorner sieht keinerlei Verbesserung für Tirol in den Verkehrsfragen. In der...

TIROL. In den Berichterstattung zum TSD U-Ausschuss wurde vor Kurzem öffentlich, dass sich der Ausschuss aufgrund von fehlenden Akten weiterhin verzögern wird. Dies rief harsche Kritik aus den Reihen der Opposition hervor. Der Grüne Klubobmann Mair kontert: "Die Opposition ist in diesen U-Ausschuss einfach reingestolpert ohne sich wirklich Gedanken zu machen". Absprung der Opposition als "Ausrede"Die neueste Entwicklung im TSD U-Ausschuss ist, dass die Opposition abspringen will. In den Augen...

Nach Auszählung der Wahlkarten hat sich in Tirol doch noch eine Positionsverschiebung ergeben. Die ÖVP erreichte bei einer Wahlbeteiligung von 70,62 Prozent in Tirol insgesamt 177.351 Stimmen (45,81 Prozent). Kampf um Platz 2Den zweiten Platz erobern die Grünen mit 56.947 Stimmen (14,71 Prozent) vor der FPÖ mit 56.867 Stimmen (14,69 Prozent). Auf Platz 4 folgt die SPÖ mit 50.393 Stimmen (13,02) Prozent gefolgt von den NEOS mit 34.300 Stimmen (8,86 Prozent). Gewinne und VerlusteDie Grünen...

TIROL. Zur Nationalratswahl 2019 treten neun wahlwerbende Parteien für den Landeswahlkreis sieben (Tirol) an. Wahlwerbende Parteien für die Nationalratswahl Insgesamt neun wahlwerbende Parteien haben fristgerecht ihren Landeswahlvorschlag für die Nationalratswahl am 29. September eingereicht. Diese werden in den kommenden Tagen überprüft und am 8. August abgeschlossen. Im Anschluss daran erfolgt eine Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge im „Bote für Tirol“. Folgende Parteien treten zur...

TIROL. Der Grüne Landeskandidat für die EU-Wahlen, Michael Mingler wirft dem SPÖ Parteiobmann, Georg Dornauer eine Untergrabung der SPÖ-Glaubwürdigkeit vor. Dornauer würde die parteiinternen Spitzenkandidaten brüskieren und in Erklärungsnot bringen. Eine fatale Situation gerade jetzt, vor den EU-Wahlen, so Mingler.  "Doskozil-Schützenhilfe" brüskiert EU-Spitzenkandidaten Mit der "Doskozil-Schützenhilfe" würde Dornauer die EU-Spitzenkandidaten Schieder und Rendi-Wagner brüskieren, kritisiert der...

TIROL. Nach der Aufdeckung des Christchurch-Attentäters zu den österreichischen Identitären, vermutet Grüne Klubobmann Gebi Mair eine Verbindung der Identitären zur FPÖ. Darum fordert Mair nun eine "vollständige Offenlegung von den Freiheitlichen in Tirol".  Gibt es auch bei der FPÖ Tirol eine Identitären-Zelle? Dies fragt sich Gebi Mair, den diese Vermutung nun nach den Entwicklungen der letzten Wochen kam. Laut Mair ist bekannt, dass den Identitären in Linz und Graz von der FPÖ "Unterschlupf"...

TIROL. Es war ein Tweet des Grünen Klubobmann Gebi Mairs, der die Gemüter in der FPÖ erregte. FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Abwerzger ist empört und wirft Mair Balsphemie und Verhöhnung der gläubigen Bevölkerung vor. Die Grünen wiederum kontern, dass die Aufregung ausschließlich der Ablenkung dient, um die Kritik an der Karfreitags-Lösung zu verdecken.  "Halber Karfreitag" als AuslöserAufgrund des EuGH-Urteils war die Bundesregierung gezwungen, eine Lösung bezüglich des Karfreitags zu...

Die Grünen in der AK Tirol gehen mit Helmut Deutinger in die nächstjährige ArbeitnehmerInnenwahl. Wie die Grünen den Wahlkampf angehen, steht für Deutinger fest. Zudem wird auch nicht mit Kritik an der Bundesregierung gespart. „Bei dieser Bundesregierung wird Widerstand zur Pflicht.“ Für ihn sei das heurige Jahr als arbeitnehmerInnenfeindliches Jahr in die Geschichte eingehen. „Die Schwarz-blaue Bundesregierung ist beim 12-Stunden-Arbeitstag über die Menschen drübergefahren, hat die...

Auf die Entscheidung, die Lehre für Asylwerber zu verbieten, reagierten die SPÖ und die Grünen mit Kritik an der Bundesregierung. Auf diese reagiert LAbg. Christofer Ranzmaier mit Unverständnis. „Ich kann der türkis-blauen Bundesregierung nur zu dieser Entscheidung gratulieren“, lobt Ranzmaier die hochdiskutierte Entscheidung der Bundesregierung. „Den Asylwerber-Erlass von Sozialminister Hundstorfer aus dem Jahr 2012, der lediglich falsche Hoffnungen nährt, endlich aufzuheben, ist ein Gebot der...

Eine begonnene Lehre schützt auch in Österreich nicht vor Abschiebung. Die Debatte um die Abschiebung von Flüchtlingen, die eine Lehre begonnen haben und währenddessen noch von einer Abschiebung gefährdet sind, wurde durch die Stellungnahme des WK-Präsidenten Bodenseer zusätzlich verschärft. Er spricht sich gegen eine Abschiebung der Lehrlinge aus. TIROL. Rückenwind bekommt der WK-Präsident in seiner Meinung von der Tiroler AAB-Obfrau und Arbeitslandesrätin Beate Palfrader. Sie begrüßt die...

Der Grünen Politiker Mingler übt scharfe Kritik an ÖVP und FPÖ. Diese würden ihre Wahlversprechen zum leistbaren Wohnen nicht einhalten. Lob hingegen hat Mingler für den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi übrig. Dessen Tatendrang sei "genau das, was es brauche um die Preisspirale in Innsbruck zu durchbrechen". TIROL. "Was ist aus euren Wahlversprechen für leistbares Wohnen geworden?", fragt der Grünen Politiker Mingerl die Innsbrucker ÖVP und FPÖ. Er wirft den Parteien vor, im Wahlkampf...

Die personelle Besetzung in verschiedenen Östereichischen Unternehmen ist den Grünen ein Dorn im Auge. Die Partei wirft der Regierung vor, in wichtigen Unternehmen regierungsnahe Funktionäre einzuschleusen und nebenbei erfolgreiche soziale Projekte einzudämmen oder wie es Grüne Landtagsabgeordneter Mingler definiert: "auszuhungern". TIROL. Es sei eine "Umfärbeaktion" die im Gange ist, so der Grüne Politiker Mingler. Schon in den letzten Wochen ist dies an der personellen Besetzung in der ÖBB,...

Erste Sondierungsverhandlungen für alle Parteien "konstruktiv" – Entscheidung über Partner noch offen. "Wir werden erneut mit allen Parteien – die an einer Regierungsbeteiligung interessiert sind – Sondierungsgespräche führen", stellte LH Günther Platter am Montag klar. Damit gehen die Sondierungen mit SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS noch einige Tage weiter – die Liste Fritz hat sich auf die Oppositionsrolle festgelegt. Noch keine Präferenz Ein Wunschpartner hat sich für die ÖVP unterdessen noch...

Tatsächlich zu erwarten ist ein "politisches Preisdumping". Da die Tiroler ÖVP jetzt theoretisch zwischen vier verschiedenen Koalitionspartnern wählen kann, wird es in den Verhandlungen wohl darum gehen, wer "billiger" zu haben ist. Dabei hätten die Schwarzen nun die Chance, bereits mit der Wahl des Juniorpartners die thematischen Schwerpunkte der kommenden Jahre zu definieren. Wenn die Absicherung der sozialen Standards und leistbares Wohnen die Agenda bestimmen sollen, wäre wohl die SPÖ zu...

Die Tiroler Tageszeitung berichtete über PolizistInnen, die sich auf die Listenplätze der FPÖ platzieren ließen. Somit hatten sie das Privileg sich vom Dienst freistellen zu lassen. Statt Polizeidienst agieren sie laut Grüne nun als "ChauffeurInnen" oder "Leibgarde" für die FPÖ. Dieses "auffüllen" der hintersten Listenplätze und die daraus folgende Nutzung der Freigestellten zu eigenen Zwecken, stößt den Grünen übel auf. TIROL. Die Aufdeckung dieses "Privilegienskandals" in der FPÖ nehmen die...

Die letzten Äußerungen und Pläne der NEOS in Tirol, lässt die Grünen, vorn dabei Grüne Klubobmann Gebi Mair erschaudern. Eine Inntalautobahn "in jede Richtung vierspurig" ausbauen, ist der Plan der NEOS. Zusätzlich sprechen sie sich gegen die momentane Maßnahme der Blockabfertigung aus. TIROL. Gebi Mair sieht in den Plänen der NEOS eine Annäherung an die Transitlobby. Dabei war es laut Mair "harte politische Arbeit" diese Lobby zurückzudrängen, um gegen die Transitbelastung zu kämpfen.  Die...