Haftung

Gerade im Frühling zieht es viele Mountainbiker und Wanderer wieder hinaus in den Wald. Die gemeinsame Nutzung von Wegen in der Natur birgt allerdings ein beträchtliches Konfliktpotenzial zwischen Wanderern, Mountainbikern, Jägern, Förstern, Grundeigentümern, Wegewarten sowie Holz- und Tourismusbetrieben. OÖ. Über die Rechte und Pflichten halten sich hartnäckig zahlreiche Mythen. Antworten auf die wichtigsten Fragen gibt Armin Kaltenegger, der Leiter des Bereichs Recht und Normen im Kuratorium...

Die Schließung von Betrieben aufgrund der Corona-Pandemie hat bereits Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Während das Epidemiegesetz (1950) Ansprüche auf einen Ersatz der Einnahmen vorsieht, wird das bei Covid-19 ausgeschlossen. OÖ. Wer könnte für Corona-Schäden haftbar gemacht werden? Sind das einzelne Personen, Behörden oder die Republik? Dazu diskutieren Rechtswissenschaftler und eine Rechtswissenschaftlerin der Johannes Kepler Universität am 20. April im JKU Corona Update um 14 Uhr....

Verunsicherte Konsumenten wenden sich an die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer Oberösterreich, weil ihre Flüge und Reisen abgesagt wurden und sie nun um ihr Geld bangen. „Viele Kunden wären bereit, Umbuchungen oder Reisegutscheine zu akzeptieren. Allerdings nur wenn sie sicher sein können, dass diese im Falle einer Insolvenz des Reisebüros oder der Fluglinie nicht verfallen. Wir fordern daher Haftungsübernahmen für umgebuchte Reisen, Flüge und Gutscheine durch den Staat. Das würde nicht...

Es droht mehrfache Anzeige wegen Fahrerflucht: Bis zu 2180 Euro Strafe & Verfahrenskosten möglich. BEZIRK. Eis und Schnee auf den Straßen sorgen nicht nur für Probleme beim Fahren, sondern auch für erschwerte Bedingungen beim Einparken. "Wenn man einen Parkschaden verursacht und der Geschädigte nicht vor Ort ist, sodass ein Datenaustausch nicht möglich ist, muss der Schaden unverzüglich bei der nächsten Polizeiinspektion gemeldet werden. Eine Benachrichtigung hinter den Scheibenwischer zu...

BEZIRK. Den VW Polo hatte sich die Mandantin vom Steyrer Anwalt Hubert Niedermayr 2011 bei einem Vertragshändler gekauft. Das Fahrzeug funktioniert tadellos, dennoch: "Weil dieses Fahrzeug auch vom sogenannten Manipulationsskandal betroffen ist, haben wir auf Feststellung der Haftung des Vertragshändlers geklagt", so Niedermayr. Und dieser Prozess wurde nun in erster Instanz gewonnen. "Mit diesem Urteil wird festgestellt, dass der Vertragshändler für sämtliche Schäden des Kunden wie etwa...

Umstrittener EU-Parlamentarier fordert Zerschlagung der Großbanken und will mit "vernünftiger EU-Kritik" einen blauen Sieg bei den EU-Wahlen verhindern. Linz, Brüssel. Noch habe er nicht fix entschieden, ob er bei den EU-Wahlen am 25. Mai des kommenden Jahres antreten werde. "Aber es geht bei mir Richtung Kandidatur", sagt der umstrittene EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin. Als Aufdecker prangert er regelmäßig Missstände in Brüssel an. Derzeit laufen gegen ihn selbst Ermittlungen wegen des...