Kärntner Landtag

Die "aktuelle Stunde" im Rahmen der Landtagssitzung befasste sich am Donnerstag mit dem eher harmlosen Thema "Chancenreichtum für Kärntens Kinder - Kärnten als kinderfreundlichste Region". Ein "Marxismus-Sager" der FPÖ sorgte jedoch für einen Aufreger. ÖVP: "Lernen's Geschichte". Grüne fordern in Aussendung Entschuldigung. KLAGENFURT. Was fällt Kärntner Politikern zum Thema Kindergarten ein? FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer wiederholte am Donnerstag im Rahmen der aktuellen Landtagssitzung eine...

Insgesamt elf Forderungen enthält die Antragsmappe der Landesschülervertretung, die heute vor den Kärntner Landtag tritt. Die Sitzung kann man live verfolgen. KÄRNTEN. Kärnten ist das einzige Bundesland, in dem das Schülerparlament als fixer Tagesordnungspunkt von zwei Landtagssitzungen pro Jahr gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch heute, Mittwoch, treten die Landesschülervertreter vor die Kärntner Politik und stellen Forderungen, die neben Bildung auch gesellschaftspolitische Themen behandeln....

Am Donnerstag findet die erste Sitzung im neu gewählten Landtag statt, mit neuer Klagenfurter Beteiligung. KLAGENFURT, KLAGENFURT LAND. Insgesamt acht der 36 Landtagsabgeordneten kommen aus den Bezirken Klagenfurt und Klagenfurt Land. Neben Ruth Feistritzer, Stefan Sandrieser, Andreas Scherwitzl (alle SPÖ), Markus Malle, Herbert Gaggl (beide ÖVP) und Gernot Darmann (FPÖ), die bereits zuvor im Landtag vertreten waren, kommen mit Ervin Hukarevic und Maximilian Rakuscha (beide SPÖ) zwei neue...

Im Rahmen der "Aktuellen Stunde" im Kärntner Landtag befasste sich die Landespolitik am Freitag auf Antrag der Freiheitlichen mit dem Thema "Asylstopp jetzt".  Kärnten erfüllt derzeit die Quote mit 63,88 Prozent, berichtete Landesrätin Sara Schaar (SPÖ).  KÄRNTEN. FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann war im Rahmen der "Aktuellen Stunde" der erste Redner. Laut Darmann seien "rund 100.000 armutsgefährdete Kärntner ein Musterbeispiel des Versagens der Regierenden quer durch Österreich". Man versuche laut...

Der Kärntner Landtag beschloss, dass Vereine für die Jahre 2020 und 2021 Covid-19-Testungen als förderbare Ausgaben anrechnen dürfen. KÄRNTEN. Im Sport- und Kulturausschuss brachte Landtagsabgeordneter Hannes Mak, Ehrenamtssprecher der ÖVP, den Antrag ein, Covid-19-Testungen für Kultur- und Sportvereine zu fördern. Der daraus resultierende gemeinsame Antrag des Ausschusses wurde in der Landtagssitzung vergangene Woche beschlossen. Sicherheit der Mitarbeiter Das bedeutet konkret: Jene Sport- und...

Nach dem heutigen Gemeindeausschuss des Kärntner Landtags fordern SPÖ, ÖVP und FPÖ gemeinsam die Landesregierung auf, mit dem Bund ein zweites Corona-Hilfspaket für Gemeinden zu verhandeln. Es hat Priorität, damit die Grundversorgung in den Gemeinden gewährleistet bleibt. KÄRNTEN. Heute tagte der Gemeindeausschuss des Kärntner Landtags. In dieser Sitzung brachten die Vertreter von SPÖ, ÖVP und FPÖ einen gemeinsamen Antrag zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden ein. „Die Gemeinden erweisen...

Im Auftrag des Kärntner Landtags überprüfte der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) den Verkauf eines Grundstücks des Landes an die Neue Heimat. KLAGENFURT. Der Landtag stimmte im Januar zu, ein Grundstück des Landes um 25.000 Euro an die Neue Heimat zu verkaufen. Der Landtag hat den LRH damit beauftragt, den Verkaufsprozess zu überprüfen. Die Neue Heimat ist eine gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft in Kärnten, die im Eigentum des Landes ist. Ihre Aufgabe ist es Wohnungen zu...

Das Corona-Virus schweißt selbst die im Landtag vertretenen Parteien zusammen. Parlamentarische Kontrolle ist das Gebot der Stunde – konstruktiv und nicht polemisch. Das Corona-Virus schweißt die Kärntner (und die Österreicher) zusammen – selbst die von Gegensätzen geprägte Politik. Dem Ernst der Lage geschuldet, einigten sich die im Landtag vertretenen Fraktionen parteiübergreifend (also Regierungs- und Oppositionsparteien) binnen kürzester Zeit auf das "Kärntner Covid-19-Gesetz". Ein Vorgang,...

Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landesprecherin der Grünen, im WOCHE-Interview: Wie sie den Spagat zwischen Regierungspartei in Wien und außerparlamentarischer Opposition in Kärnten schaffen möchte. WOCHE: Landesspitzenkandidatin zur EU-Wahl, Wahl zur Landessprecherin der Grünen, Landesspitzenkandidatin zur Nationalratswahl, Einzug in den Nationalrat und erfolgreiche Koalitionsverhandlungen – wie fällt in einem Satz Ihre persönliche Bilanz des Politik-Jahres 2019 aus? OLGA VOGLAUER:...

Droht tatsächlich der Ausverkauf des Trinkwassers? Die Landespolitik will dieses Schreckgespenst verjagen und den Schutz des Wassers in den Verfassungsrang heben. KÄRNTEN. Seitdem Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im skandalösen „Ibiza“-Video davon sprach, Österreichs Trinkwasser an private Investoren zu verkaufen, schrillen überall die Alarmglocken. Für Landesrat Daniel Fellner (SPÖ), Kärntens Wasserwirtschaftsreferenten, ist der mögliche Ausverkauf von heimischem Trinkwasser kein...

Der Landtag wies den Antrag der ÖVP zur Kleinwasserkraft am vergangenen Donnerstag dem Ausschuss für Wasserwirtschaft zu. KÄRNTEN. Die ÖVP-Abgeordneten brachten in der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag einen Antrag zur Kleinwasserkraft ein. Der Inhalt des Antrags: Der Kärntner Landtag möge ausdrücklich ein öffentliches Interesse an der Kleinwasserkraft bekennen, sei es bei der Revitalisierung, dem Erhalt oder auch dem Neubau von Kleinwasserkraftanlagen. Erneuerbare Energie...

Am heutigen Dienstag stellte sich der designierte Landesrat Sebastian Schuschnig um 9 Uhr im ÖVP-Landtagsclub der Presse. Er wird am 9. Mai als Nachfolger des an einer schweren Gehirnhautentzündung erkrankten Ulrich Zafoschnig in der ordentlichen Sitzung des Kärntner Landtags angelobt. KÄRNTEN. Die kräfteraubende Rehabilitation nach einer schweren Gehirnhautentzündung gab den Ausschlag, weshalb Ulrich Zafoschnig am vergangenen Wochenende ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber seine Entscheidung...

Landwirtschaftskammer und Schweinebauern machten heute vor der Sitzung des Kärntner Landtags auf prekäre Situation aufmerksam und präsentierten ein Forderungspaket mit drei konkreten Punkten. Bereits vor der heutigen Landtagssitzung durften sich die Mitglieder der Kärntner Landesregierung, Landtagspräsidenten und Landtagsabgeordnete stärken: Sie bekamen Brote mit heimischen Fleisch- und Wurstspezialitäten serviert. Diese freundliche Geste hatte jedoch einen unerfreulichen Hintergrund: Die...

Kärntner Landtag: In der „Aktuellen Stunde“ wurde über die Armutsgefährdung in Kärnten diskutiert. Die Zugänge der Parteien sind unterschiedlich. Im Rahmen der heutigen Sitzung des Kärntner Landtags kam es in der „Aktuellen Stunde“ zu einer Debatte über die Armutsgefährdung in Kärnten. Die Zugänge der Parteien dazu sind unterschiedlich. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser möchte Kinderarmut zurückdrängen: „Wie die Erfahrung zeigt, sind Kinder aus einkommensschwachen Haushalten häufig ihr gesamtes...

Die ÖVP Kärnten präsentierte am Dienstag ihr Maßnahmen-Paket und brachte heute – gemeinsam mit Koalitionspartner SPÖ – einen Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag ein. Die Dringlichkeit wurde anerkannt und der Antrag einstimmig beschlossen. Sei gestern ist es nach der Obduktion eines 33-jährigen Feldkirchners traurige Gewissheit: Er ist der 18. Drogen-Tote im laufenden Jahr in Kärnten! Am vergangenen Dienstag präsentierte die ÖVP Kärnten ein zwölf Punkte umfassendes Maßnahmen-Paket im Kampf...

Die WOCHE stellt die "neuen" Klagenfurter in der Landesregierung vor. Den Anfang macht ÖVP-Landesrat Ulrich Zafoschnig. KLAGENFURT (vep). Viel Zeit zum Überlegen hatte Ulrich Zafoschnig nach eigenen Angaben nicht, als er gefragt wurde, ob er als neuer Landesrat für die Kärntner Volkspartei zur Verfügung stehen werde. "Ich habe gleich ,ja' zu dieser Herausforderung gesagt. In meiner bisherigen Karriere habe ich eng mit politischen Verantwortungsträgern zusammengearbeitet. Jetzt freue ich mich...

Nun darf gearbeitet werden. Die siebenköpfige Kärntner Landesregierung "steht". KÄRNTEN. In der ersten Sitzung des neugewählten Kärntner Landtages wurde heute auch die neue Landesregierung mit Landeshauptmann Peter Kaiser, seinen Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig sowie den Landesräten Daniel Fellner, Sara Schaar, Martin Gruber und Ulrich Zafoschnig gewählt.  "Kärnten-Paket" schnüren In seiner ca. einstündigen Erklärung referierte Kaiser teilweise auch auf Slowenisch und...

Kärnten´s Bäuerinnen und Bauern leisten tagtäglich hervorragende Arbeit. Sie alleine bewirtschaften und pflegen über Generationen die Landschaft, produzieren ausgezeichnete Produkte und sichern den ländlichen Raum. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung! Ich bin selbst Bauer und weiß, dass es für unseren Stand immer schwieriger wird. Neben der angespannten Marktsituation, erschweren Kontrollen und Auflagen die tägliche Arbeit. Besonders milchproduzierende Betriebe, die großteils in...

Der Tourismus in Kärnten ist als Wirtschaftsmotor wesentlich für Investitionen, Arbeitsplätze und Einkommen. Besonders im ländlichen Raum ist der Tourismus neben der Landwirtschaft eine wesentliche tragende Säule. Tourismusbetriebe sind standorttreu und können in Krisenzeiten nicht abwandern. Wie arbeitsplatz-intensiv unser Tourismus ist, bestätigt die jüngste Wertschöpfungsanalyse: 1,7 Milliarden Euro bringt der Tourismus dem Land Kärnten jährlich. Über 50.000 Kärntnerinnen und Kärntner...

Wo investiert wird, bleiben Arbeitsplätze und Einkommen erhalten, die unsere Kaufkraft sichern und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft beitragen. Zentrale Mitverantwortung für einen erfolgreichen Wirtschaftskreislauf im Land haben wir als Konsumenten bei unserer täglichen Kaufentscheidung. Vor dem Regal entscheiden wir, ob das Geld ins Ausland fließt, oder im Land bleibt. Mit der Entscheidung für regionale Waren unterstützen wir die lokalen Produzenten und stärken wir die Wirtschaft vor Ort....

1. Die sinkenden Lebensmittelpreise bringen Kärntens Bäuerinnen und Bauern an ihre Existenz-Grenze. Was ist Ihr Standpunkt dazu? Wer pflegt die Kulturlandschaft und sichert den Erholungsraum, wer erhält die Almen für den Tourismus, wer bewirtschaftet die Wälder, wer produziert unsere Lebensmittel? – Immer nur die Landwirtschaft. Also müssen wir sie erhalten. 2. Welche Zukunft sehen Sie für die Kärntner Landwirtschaft unter dem Druck des Handels? Unsere Landwirte investieren jährlich über 200...

1. Die sinkenden Lebensmittelpreise bringen Kärntens Bäuerinnen und Bauern an ihre Existenz-Grenze. Was ist Ihr Standpunkt dazu? Oberstes Ziel ist es, die Unterstützung zu sichern. Dafür habe ich mich als Vertreter der Kärntner Volkspartei im Landtag eingesetzt. Unsere heimische Landwirtschaft produziert nicht nur was wir täglich essen. Sie erhält die Kulturlandschaft, in der wir uns erholen und schafft den Erlebnisraum für unsere Gäste. 2. Welche Zukunft sehen Sie für die Kärntner...

Was wir täglich essen, wird von Kärntens Bäuerinnen und Bauern produziert. Sie erhalten die Kulturlandschaft, in der wir uns erholen, sie machen Tourismus im Winter und Sommer auf den Almen überhaupt erst möglich. Die gesamte Lebensmittelproduktion ist abhängig von zwei Faktoren: 1. Das Wetter – Unwetter, Dürre, Hagel, Frost entscheiden über die Ernte und damit über die Einkommen. 2. Vom Markt und den Produzenten – es liegt in unserer Hand, ob die Bauern weiterhin Lebensmittel produzieren,...

KLAGENFURT. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde vergangene Woche im Landtag der Rechnungsabschluss 2014 genehmigt. Die Oppositionsparteien stimmten dagegen. Ausgaben in der Höhe von 2,63 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 2,51 Milliarden Euro gegenüber. Das Maastricht-Defizit liegt bei 25,7 Millionen Euro. 2013 betrug das Defizit noch 16,8 Millionen Euro. Das Land hat einen Gesamtschuldenstand von 3,08 Milliarden Euro. Während die Schulden des Landes gesunken sind, stiegen sie bei...