Kärntner Landtag

Nach über einem Jahr war es vor wenigen Tagen so weit: Der Kärntner Landtag durfte die EU-Abgeordneten im Rahmen der europapolitischen Stunde begrüßen. Lukas Mandl von der ÖVP sprach mit der Kärntner WOCHE über den "Grünen Pass" und die EU-Finanzspritzen. Die Anwesenheit der EU-Abgeordneten im Kärntner Landtag nach einer über einjährigen Pause kann man wohl als Zeichen des Aufbruchs interpretieren? Lukas Mandl: Ja, es ist ein gutes Zeichen, dass es uns wieder möglich ist, hier zu sein. Die...

Der Kärntner Landtag beschloss, dass Vereine für die Jahre 2020 und 2021 Covid-19-Testungen als förderbare Ausgaben anrechnen dürfen. KÄRNTEN. Im Sport- und Kulturausschuss brachte Landtagsabgeordneter Hannes Mak, Ehrenamtssprecher der ÖVP, den Antrag ein, Covid-19-Testungen für Kultur- und Sportvereine zu fördern. Der daraus resultierende gemeinsame Antrag des Ausschusses wurde in der Landtagssitzung vergangene Woche beschlossen. Sicherheit der Mitarbeiter Das bedeutet konkret: Jene Sport- und...

Nach dem heutigen Gemeindeausschuss des Kärntner Landtags fordern SPÖ, ÖVP und FPÖ gemeinsam die Landesregierung auf, mit dem Bund ein zweites Corona-Hilfspaket für Gemeinden zu verhandeln. Es hat Priorität, damit die Grundversorgung in den Gemeinden gewährleistet bleibt. KÄRNTEN. Heute tagte der Gemeindeausschuss des Kärntner Landtags. In dieser Sitzung brachten die Vertreter von SPÖ, ÖVP und FPÖ einen gemeinsamen Antrag zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden ein. „Die Gemeinden erweisen...

Budget durch Mindereinnahmen und Mehrausgaben belastet. Neuverschuldung ist für Landesregierung notwendig.  KÄRNTEN. Bei der heutigen Landtagssitzung stand der Nachtragsvoranschlag 2020 auf der Tagesordnung. Mit Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde er beschlossen. Die Ergebnis-Verschlechterung beträgt 193,54 Millionen Euro gegenüber dem Landesvoranschlag. Finanz-Referentin Gaby Schaunig erklärt dies anhand von drei Problemen: Mindereinnahmen durch "Corona" (Einbruch der Ertragsanteile), Mehrausgaben...

Rasche Hilfe für Gemeinden durch FPÖ Kärnten gefordert, aber auch eine Enquete, um Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. KÄRNTEN. Am Donnerstag trifft sich der Kärntner Landtag wieder. Die FPÖ wird eine Enquete des Landtages zum Thema "Lehren aus der Corona-Krise – das nächste Mal besser vorbereitet sein" beantragen. Eine dringliche Anfrage der FPÖ an Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) betrifft das Buch von Intensivmediziner Rudolf Likar, der Probleme aufgezeigt hat, welche die...

Das Corona-Virus schweißt selbst die im Landtag vertretenen Parteien zusammen. Parlamentarische Kontrolle ist das Gebot der Stunde – konstruktiv und nicht polemisch. Das Corona-Virus schweißt die Kärntner (und die Österreicher) zusammen – selbst die von Gegensätzen geprägte Politik. Dem Ernst der Lage geschuldet, einigten sich die im Landtag vertretenen Fraktionen parteiübergreifend (also Regierungs- und Oppositionsparteien) binnen kürzester Zeit auf das "Kärntner Covid-19-Gesetz". Ein Vorgang,...