Klage

Beiträge zum Thema Klage

"Wir als Liste Fritz fordern vom Landesunternehmen TIWAG, dass jeder Kunde - unkompliziert - eine Gutschrift auf seine nächste Rechnung bekommt“, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint. | Foto: Liste Fritz
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Liste Fritz
25 Euro von TIWAG zurück – oder doch nicht?

TIROL. Der VKI beklagte kürzlich erfolgreich eine unzulässige Preisanpassung der Tiwag. Kunden der Tiwag bekamen darauf hin einen Brief, dass ihnen 25 Euro retour zustehen. Für die Liste Fritz ist allerdings die Umsetzung, wie man als Kunde an dieses Geld kommen soll, "unnotwendig schwierig" und "lässt am guten Willen zweifeln".  "Gute Nachricht für Sie!""Wir haben gute Nachrichten für Sie", heißt es in dem Brief, der in viele Haushalte der Tiwag-Kunden geschickt wurde. 25 Euro retour werden...

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Die ersten Klagen gegen Tirol sollen im September anlaufen. | Foto: ORF

Corona Klage
Erste Klagen gegen Tirol im September

TIROL. Die Coronakrise ist noch nicht überstanden, schon zeichnen sich die ersten langfristigen Folgen für die Corona-Hotspots in Tirol ab. Der Verbraucherschutz Verein startete eine europaweite Sammelaktion für Corona-Virus-Opfer mit Ausgang in Tirol. Die meisten Klagen betreffen den Skiort Ischgl. Der Vorwurf: Zu spät wurde gehandelt und aus kommerziellen Gründen, nahm man das Risiko einer Infektion aller Anwesenden in Kauf.  "Im Interesse der Tourismusbetriebe" gehandeltDen Vorwurf gegen...

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Liste Fritz-Innsbruck Gemeinderat Thomas Mayer ärgert es, dass das Land Tirol und die Stadt Innsbruck keine gemeinsame Strategie finden konnten, was die Klage des Architekten anging.  | Foto: Liste Fritz
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MCI-Neubau
Liste Fritz kritisert "Chaos um gerichtlichen Vergleich"

TIROL. Der MCI-Neubau hat schon für allerlei Ärger gesorgt. Letztendlich gab es eine Klage des Architekten des ursprünglichen Siegerprojekts. Laut Liste Fritz-Gemeinderat Mayer weiß die Stadt Innsbruck ebenso wie das Land Tirol nicht, wie damit umgegangen werden soll.  Kann das Großprojekt doch noch erfolgreich abgeschlossen werden?Die Klage des Architekten brachte das Großprojekt MCI-Neubau in noch größeres Chaos. "Um die Verhandlungsposition des Landes nicht zu schwächen, hat die Stadt...

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Das Landesgericht Innsbruck gab der klagenden Partei in erster Instanz Recht. Der Tiroler Bodenfonds wurde zur Zahlung der zusätzlichen Kosten verpflichtet. | Foto: Archiv – Symbolbild

AK Tirol - Klage
In erster Instanz wurde der Tiroler Bodenfonds zur Zahlung verpflichtet

TIROL. Der Tiroler Bodenfonds verkaufte einen Baugrund mit mangelhafter Bodenbeschaffenhat an eine Tiroler Familie. Die AK Tirol unterstützte die Familie bei der Klage. In erster Instanz bekamen sie Recht und ihnen wurde ein Schadenersatz zugesprochen. Hintergrund der Klage gegen den Tiroler Bodenfonds Der Tiroler Bodenfonds verkaufte 2014 ein Grundstück mit mangelhafter bzw. minderer Bodenbeschaffenheit. Dadurch entstanden dem Käufer Zusatzkosten von 15.000 Euro an zusätzlichen Baumaßnahmen....

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Die AK Tirol hat Klage gegen die Kassenzerschlagung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Mehr als 200 Seiten umfasst der Individualantrag. | Foto: acz

AK-Klage ist eingebracht
Die wesentlichen Punkte des Individualantrags gegen die Kassenfusion

TIROL. Die AK-Tirol hat Klage gegen die Kassenfusion beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der Individualantrag umfasst mehr als 200 Seiten. Individualantrag mit politisch relevanten Punkten gegen Kassenfusion Der Individualantrag umfasst mehr als 200 Seiten. Darin aufgelistet sind alle politisch relevanten Punkte gegen die Zerschlagung und Zentralisierung der Krankenkassen, gegen die die Arbeiterkammer Beschwerde erhebt. In erster Linie richtet sich der Individualantrag gegen jene...

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In dem Fall der Post AG Angestellten gab es ein Bruttogehalt von 821,20 Euro und das in einer 40-Stunden Woche.  | Foto: Pixabay/niekverlaan (Symbolbild)
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AK Tirol
Fallbeispiel zeigt Richtung, wenn Pflichtmitgliedschaft zu Kammern abgeschafft werden würde

TIROL. Eine Postangestellte wurde kürzlich zu einem Lohn unter der Mindestgrenze angestellt. Sie bekam 821,20 Euro brutto für eine 40-Stunden Woche. Die Ak Tirol klagte die Gehaltsdifferenz zum Mindestlohn ein, dies wurde jedoch von allen drei Gerichtsinstanzen abgelehnt. AK Präsident Zangerl warnt: Dies bliebe kein Einzelfall, wenn die Pflichtmitgliedschaft zu den Kammern abgeschafft würde.  Der Fall der Post-ArbeitnehmerinDie Frau wurde bei der Post AG als Urlaubsersatzkraft für zwei Monate...

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Ein ewiges Streitthema zwischen Bayern und Tirol: der Transitverkehr und dessen Handhabung. | Foto: pixabay.com
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Transitforum: Bayern muss Transit-Maßnahmen umsetzten!

Das Transitforum Austria ist empört über die Forderung der bayerischen CSU, die Blockabfertigung abzuschaffen. Diese würde angeblich gegen das EU-Recht verstoßen, dabei handelt es sich um eine "straßenpolizeiliche Notwendigkeit", so Fritz Gurgiser, Obmann und Clemens Franceschinel, Obmann-Stv., eh. des Transitforums Tirol. TIROL. In einem offenen Brief an den bayerischen Bundesminister erinnert das Transitforum Tirol an getroffenen Vereinbarung zu Maßnahmen, zwischen der Bundesrepublik...

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Media Markt geht mit Werbung baden

BEZIRK (red). Media Markt warb für bestimmte Produkte mit dem „besten Preis in Europa“, ein Konsument befand die Bewerbung als irreführend und informierte die Experten der AK Tirol. Nach weiteren Recherchen und einer Klage wegen irreführender Werbung muss Media Markt die verwendete Bewerbung unterlassen. Mit markigen Sprüchen kämpfen Elektronikketten auch hierzulande um Kunden und Marktanteile. So bewarb etwa die Firma Media Markt in einem Flyer eine Waschmaschine zum Preis von 477 Euro mit dem...

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Sie haben die Klage um eine Erschwerniszulage gewonnen. Die 200 ArbeitnehmerInnen des TSD erhalten Recht. | Foto: pixabay.com

Betriebsrat gewinnt Klage gegen TSD: Erschwerniszulage genehmigt

Im Auftrag des Betriebsrates der TSD hat die GPA-djp Tirol vor über zwei Jahren eine Feststellungsklage beim Arbeits- und Sozialgericht Innsbruck eingebracht. Jetzt kann man die Früchte des Erfolgs einsammeln. Den über 200 FlüchtlingsbetreuerInnen wurden erschwerte Arbeitsbedingungen und damit eine SEG-Zulage zugesprochen. Künftig haben die ArbeitnehmerInnen eine Zulage von 1,07€ pro Stunde zu erhalten. TIROL. Besonders freut sich Mag. Harald Gheri, Betriebratsvorsitzender der TSD, und Harald...

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Wenn ein Deutscher die Zillertaler klagt

Na das kann heiter werden – am 14. April findet am Landesgericht Innsbruck ein Prozess statt, der durchaus "Piefke Saga"-Potenzial hat. Das Match lautet: Deutscher Hüttenbesitzer gegen Weggemeinschaft Zillertaler Höhenstraße und es wird spannend. Seitdem die Weggemeinschaft unter neuer Obmannschaft steht, wurden die Karten neu gemischt und man nimmt seine Aufgaben ernst. In den Jahren zuvor hat sich der Schlendrian eingeschlichen und speziell Touristen haben davon profitiert, dass es hier...

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Foto: Die Fotografen

Klage nach Kuhattacke hätte Folgen für Tourismus und Landwirtschaft

Nach dem tragischen Tod einer Urlauberin vor rund drei Jahren steht nun eine zivilrechtliche Klage im Raum - nicht ohne Auswirkungen auf den Tiroler Tourismus und die Landwirtschaft. TIROL. Nach einer Kuhattacke im Sommer 2014 starb eine deutsche Urlauberin. Nun streben die Hinterbliebenen eine zivilrechtliche Klage gegen den Landwirt und den Liftbetreiber an. Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Hechenberger sieht diese Klage problematisch. Klage hätte Auswirkungen auf den Tourismus Für...

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Ungerechtfertigte Kündigung wird angefechtet.

Gewerkschaft vida klagt Hotel im Bezirk Schwaz wegen ungerechtfertigter Kündigung. Hotelbetreiber kündigte Mitarbeiterin, weil diese einen Bankwechsel nicht vollzog BEZIRK. In einem Hotel im Bezirk Schwaz wurde kürzlichst eine Mitarbeiterin gekündigt, weil sie sich weigerte, ihre Kontoverbindung auf die vom Arbeitgeber gewünschte Bank zu wechseln. Die Gewerkschaft vida hat gestern Nachmittag Klage einreichen lassen. „Die Kündigung wird aus dem Grunde der Motivwidrigkeit angefochten, eine...

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Erfolgreiche Klage gegen SKY Österreich

BEZIRK (red). Verbandsklageverfahren gegen ABO-TV-Unternehmen SKY Österreich: Das Oberlandesgericht Wien hat die Rechtsauffassung der AK Tirol bestätigt und in zweiter Instanz festgestellt, dass 25 von insgesamt 26 gerichtlich bekämpften Vertragsklauseln rechtlich unzulässig sind. Extrakosten fürs Ausstellen einer Papierrechnung, eine neuerliche 12-Monats-Bindung, falls der Kunde sein Abonnement wechselt oder verkleinert, Einschränkung der Gewährleistungsrechte oder der Vorbehalt auf einseitige...

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Gemeindevorstand will es wissen!

GERLOS (fh). In Gerlos ist der Dorffrieden gestört. Eine Anzeige jagt die nächste und ein offener Brief sorgt für Stunk. In einem kleinen Dorf bleibt nichts geheim, denn irgendwer plaudert immer und öffnet damit Tür und Tor für Spekulationen jeglicher Art. In der Zillertaler Gemeinde Gerlos kursiert derzeit ein offener Brief, unterschrieben von Bürgermeister Andreas Haas, Nationalrat und Alt-Bgm. Franz Hörl, GR Günther Hauser, David Kammerlander und Ursula Kammerlander. Inhalt des delikaten...

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Das LKA hat den Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die Anklage auf Verdacht des Mordes wurde eingebracht. | Foto: Zoom-Tirol

Klage wurde eingebracht

Das Tötungsdelikt in Stumm wirft weiter Fragen auf. Das Tatmotiv des Ehegatten ist noch nicht geklärt. STUMM (bs). Noch keinen Schritt weiter sind die Ermittler bei der Klärung des Tatmotives des tödlich geendeten Ehestreites. Vergangene Woche am Nationalfeiertag wollte sich, wie verabredet, ein Bekannter gegen 10.00 Uhr Werkzeug ausleihen. Nach mehrmaligem Klingeln an der Haustür öffnete ihm der 54-jährige Ehemann blutüberströmt die Eingangstür. Der Bekannte alarmierte daraufhin die Rettung,...

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Missbrauchs-Opfer enttäuscht von Papst-Rede im Bundestag: Wie soll er Probleme lösen, wenn er nicht einmal darüber sprechen kann, oder schlimmer: nicht sprechen will!!??!!

Statement von Barbara Blaine (Chicago), Präsidentin von SNAP, dem Netzwerk der Überlebenden von Missbrauch durch Priester (derzeit in Deutschland: +49- (0) 172 1677 178): „Es ist traurig: In Deutschland haben im letzten Jahr Hunderte von tapferen, verletzten Betroffenen sexualisierter Gewalt in der Kindheit gesprochen, doch der Papst schafft es nicht die offen die verheerendste Krise der modernen Kirchengeschichte ansprechen.“ „Wenn er noch nicht einmal darüber reden kann, gibt es kaum eine...

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