Klage

Der Oberpullendorfer Unternehmer Berthold Felber kündigte bereits im Juni an, weiter gegen das Ergebnis des SPÖ-Bundesparteitages vorzugehen (wir berichteten). Jetzt lässt er Taten sprechen: Heute, Dienstag, reichte er Klage ein. Grund dafür sei die "statutenwidrige Durchführung" der Wahl zum SPÖ-Vorsitz am 03. Juni.  BURGENLAND. Mit unvermindertem Eifer geht der 69-jährige Berthold Felber gegen das Ergebnis der Wahl zum SPÖ-Bundesparteiobmann vor. Auf Nachfrage der RegionalMedien Burgenland,...

LH Doskozil sieht bei Vollspaltböden einen Widerspruch zum in der Bundesverfassung verankerten Tierschutz. Aus Sicht der Landesregierung sei es fraglich, ob Vollspaltböden im Interesse des Tierwohls sind.  BURGENLAND. Die rund 80 Seiten umfassende Klage sei am Donnerstag in der Landesregierung beschlossen und gestern dem Verfassungsgerichtshof übermittelt worden. LH Doskozil dazu: „Aus unserer Sicht steht die von vielen Seiten zu Recht kritisierte Haltung auf Vollspaltböden nicht im Einklang...

BEZIRK OBERWART. Nachdem ein österreichischer Arbeitnehmer eine Klage bis an den Europäischen Gerichtshof brachte, da er sich diskriminiert fühle, wenn er am Karfreitag arbeiten müsse, während Evangelische Christen und Altkatholiken frei haben. Dieser stellte die Diskriminierung fest und spielte den Ball zurück an die Österreichische Bundesregierung. Nachdem diese zunächst einen "halben Feiertag" zugestehen wollte - Arbeiten bis 14 Uhr, entschied man sich dann den Karfreitag als "Feiertag" zu...

Man muss LR Norbert Darabos zum Teil schon Recht geben. Beim zweiten Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter hatte man manchmal den Eindruck, der ehemalige Verteidigungsminister aus dem Burgenland sei der Hauptangeklagte. Dieses Bild konnte „Aufdecker“ Peter Pilz auch mit der Bemerkung „Darabos sei kein korrupter Politiker“ keineswegs abschwächen. Dass die eigene Partei den burgenländischen Landesrat nur halbherzig verteidigte, tat das Übrige dazu. Darabos beklagte selbst, dass er sich...

Die ursprüngliche Lösung für energiesparende Straßenbeleuchtung wurde aus Gemeindesicht zum Flopp. Nun konnte nach jahrelangem hin und her eine gute Lösung gefunden werden. MISCHENDORF. Der Gemeinderat Mischendorf schloss 2011 unter dem damaligen Bürgermeister Johann Wagner einen Energie-Einspar-Vertrag für die öffentliche Straßenbeleuchtung ab. Die ausführende Firma installierte in jedem Ortsteil bei den Straßenlaternen Boxen, die den Energieverbrauch reduzieren sollten. "Es wurde auch...

Christian Reiter verlängert seinen Vertrag mit der Stadtgemeinde nicht. Offene Fragen für die Zeit danach bleiben. OBERWART (ms). Im Jahr 2011 präsentierte Bgm. Gerhard Pongracz mit Christian Reiter den neuen Hauptmieter der Messehallen. Bis Ende 2015 gibt es einen gültigen Vertrag mit einer Option auf weitere fünf Jahre. Nun sorgen eine Klage der Stadtgemeinde und der Ausstieg von Reiter für Aufregung sowie eine weitere Baustelle in Oberwart. Zu niedrige Miete "Der Mietvertrag von Reiter wurde...

EISENSTADT. Die vom Landeshauptmann angekündigten rechtlichen Schritte in der Causa um den „profil“-Bericht, in dem Niessl vorgeworfen wird, vom Tiroler Unternehmer Manfred Swarowski 10.000 Euro in einem Kuvert angenommen zu haben, wurden nun konkretisiert. Klage wegen Kreditschädigung „Zuallererst gibt es Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft sowohl gegen den angeblich anonymen Hinweisgeber sowie gegen den angeblichen Zeugen. Weiters bereiten wir eine Klage wegen...

Niessl soll von einem Unternehmer 10.000 Euro in bar erhalten haben. Die SPÖ spricht von „Verleumdung“. EISENSTADT. Große Aufregung nach einem Bericht in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“. Demnach soll LH Hans Niessl von einem Unternehmer 10.000 Euro in einem Kuvert angenommen haben. Die Geldübergabe soll um den Jahreswechsel 2009/2010 in Wattens (Tirol) erfolgt sein. Das Nachrichtenmagazin stützt sich dabei auf Aussagen einer Person, die „im Rahmen eines gegebenenfalls...