Koalition

Helga Krismer, DIE GRÜNEN, und Indra Collini, NEOS, sehen historische Chance für Arbeitsparlament in NÖ. SPÖ soll sich Umwelt- und Klimathema unter den Nagel reißen, ÖVP echte Wahlfreiheit für Kinderbetreuung ermöglichen. NÖ. Als "miachtelndes Demokratiesystem" bezeichnet Helga Krismer, Landessprecherin DIE GRÜNEN das Proporzsystem. Sie war es auch, die es noch kurz vor der Landtagswahl in NÖ, die am 29. Jänner stattgefunden hat, abschaffen wollte. Abgeneigt gegen diesen Vorschlag waren die...

Zwei Dringlichkeitsanträge seitens der SPÖ bezüglich Nachhilfe und Ferienbetreuung wurden bei der Gemeinderatssitzung abgelehnt.  NEULENGBACH. "Wie kann es sein, dass eine Stadtregierung, der angeblich Familien und Kinder so am Herzen liegen, unsere Dringlichkeitsanträge nicht einmal auf die Tagesordnung nimmt." so Familiensprecherin Gemeinderätin Sonja Koch von der SPÖ. "Was ist denn bitte jetzt wichtiger, als den Kindern, das durch den Lockdown entstandene Bildungsdefizit durch kostenlose...

Voranschlag 2021 bis 2025 führe die Gemeinde in die Zahlungsunfähigkeit, so Neulengbachs Opposition.  NEULENGBACH. Unter den derzeit schwierigen Umständen der Pandemie und der Unvorhersehbarkeit präsentierte Finanzstadtrat Florian Steinwendtner bei der Gemeinderatssitzung am 1. Dezember den Voranschlag der kommenden fünf Jahre. "Wir hätten höhere Schulden machen können, aber wir schaffen es, diese zu verringern", so Steinwendtner. Die größten Punkte seien dabei die Überarbeitung des...

ÖVP und die "Grünen Neulengbach" unterfertigten am 17. Februar 2020 ein Koalitionsübereinkommen mit dem Titel "Miteinander für Neulengbach arbeiten".   NEULENGBACH (pa). Gemeinsam konnten Barbara Löffler, Claudia Anderl, Paul Mühlbauer, Bürgermeister Franz Wohlmuth, Jürgen Rummel, Gerhard Schabschneider und Florian Steinwendtner die Koalition besiegeln. Nach einer intensiven Woche der Verhandlungen auf Augenhöhe konnten die beiden Parteien ein Arbeitsübereinkommen mit insgesamt 10 Punkten für...

EICHGRABEN (mh). Mit den Stimmen von Schwarz und Grün wurde Martin Michalitsch (ÖVP) am Mittwoch in Eichgraben mit 15 von 25 Stimmen zum Bürgermeister gewählt, Elisabeth Götze (GRÜNE) ist neue Vizebürgermeisterin. Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates erfolgte die Angelobung der 25 neu gewählten Gemeinderäte. "Wir haben damit so wie bisher eine sparsame und effiziente Gemeindeführung.", sagte Michalitsch nach seiner Wiederwahl und freut sich darauf, "mit einem Team aus teils neuen...

REGION WIENERWALD/NEULENGBACH (mh). Knapp einen Monat nach den Wahlen werden nun nach und nach die Gemeinderäte in der Region konstituiert und die politische Pause geht zu Ende. Vergangenen Mittwoch wurde in Altlengbach Michael Göschelbauer (ÖVP) zum neuen Bürgermeister gewählt, erster Vize ist Wolfgang Luftensteiner (SPÖ), zweiter Vize Daniel Kosak (ÖVP). Auch in Asperhofen gibt es seit Freitag mit Katharina Wolk (ÖVP) eine neue Ortschefin, Harald Lechner (ÖVP) wurde zum Vize gewählt. In der...

EICHGRABEN (mh). Vier Wochen nach der Gemeinderatswahl ist nun in Eichgraben nach zähen Verhandlungen fix, wer in den nächsten fünf Jahren in der Marktgemeinde regieren wird. ÖVP und Grüne konnten sich auf eine Koalition einigen. Die konstituierende Gemeinderatssitzung findet am 4. März ab 20 Uhr im Gemeindezentrum statt. Liste Gemeinsam nicht an Bord Die ÖVP hatte bei der Gemeinderatswahl im Jänner die absolute Mehrheit verloren und musste sich auf Partnersuche begeben, um weiterhin am Ruder...

Nach zähen Verhandlungen einigten sich ÖVP und SPÖ am Mittwoch auf eine große Koalition. Künftiger Ortschef wird Michael Göschelbauer (ÖVP), an seiner Seite wird es mit Wolfgang Luftensteiner (SPÖ) und Daniel Kosak (ÖVP) zwei Vizebürgermeister geben. ALTLENGBACH (red). Nach mehreren Verhandlungsrunden zwischen allen Gemeinderatsfraktionen einigten sich die Vertreter von ÖVP und SPÖ in Altlengbach nun auf eine Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre. Die ÖVP wird mit Michael Göschelbauer den...

ALTLENGBACH (mh). Weder ÖVP noch SPÖ haben mit jeweils 10 Mandaten nach der Gemeinderatswahl die absolute Mehrheit, die FPÖ ist mit einem Sitz vertreten. Mit der hauchdünnen Mehrheit von 30 Stimmen stellt die ÖVP den Bürgermeister-Anspruch, benötigt dazu jedoch einen Partner. Bereits mehrere Gespräche "Es hat bereits mehrere Gespräche mit allen Fraktionen gegeben", so VP-Chef Göschelbauer. FP-Mann Wilhelm Singer als "Königsmacher" scheint weder Schwarz noch Rot zu begeistern. Eine...

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

(red/ew) Nun haben wir sie, die neue Regierung. Eine Koalition "Neu". Ist sie wirklich so neu? Gibt es grosse Änderungen im gegenseitigen Miteinander? Zieht ein neuer Stil ins Hohe Haus ein? Nun ja, man wird sehen. UHBP hat gesagt, man soll die neue Regierung arbeiten lassen und dann an den Ergebnissen - sprich Leistungen - messen und um einen Vertrauensvorschuss gebeten. Aber wie schaut es aus mit dem Vertrauen unter den Koalitionspartnern? Dem gemeinsamen Arbeitsprogramm ist eine Präambel...