Kommentar

Meckern ist gut, mitreden ist besser Feuchtfröhliche Stimmung, laute Musik und gröhlender Beifall - so war die Stimmung am Freitagabend im Kaltenhausener Hofbräu. Allerdings nicht in der Jaga-Stubn, wo die Bürgerinformation zum Verkauf des Wohnbaufonds stattfand, sondern im Nebenraum, bei einer AK-Mitarbeiterehrung. Bei der Info-Veranstaltung trafen Astrid Rössler, Christian Stöckl und Hans Mayr auf Skepsis und Misstrauen. Der mögliche Verkauf des Wohnbaufonds löste bei vielen böse Erinnerungen...

Meinung Karl Schnell hat nie überwunden, dass er 1997 als Landesrat abgewählt wurde. Sein Gedanke an das Proporzsystem ist aus seiner persönlichen Geschichte heraus verständlich – hat aber auch unabhängig davon Berechtigung. Auf Gemeindeebene wird dieses System angewandt und auch Salzburgs Bgm. Heinz Schaden hat mehrmals betont, um nichts in der Welt das Verhältniswahlrecht eintauschen zu wollen.

Meinung Anders als es SPÖ-Klubobmann Walter Steidl sieht, ist es nicht die neue Regierung, die jetzt auf dem Weg zum Gratiskindergarten einen halben Schritt zurück macht. Es war Okt. 2010, als die damalige LH Gabi Burgstaller im Landtag einräumen musste, dass das Projekt aus finanziellen Gründen wohl eher nicht umgesetzt werden könne. Hat es einen Aufstand deswegen gegeben? Ein klares Nein wird von den Menschen mehr geschätzt als ewiges Hinhalten. Und das ist in den vergangenen Jahren in vielen...

Meinung Es ist eine scheinheilige Debatte, die vor allem SPÖ-Politiker derzeit gegen den angeblichen "Sparkurs" der Regierung in der Kinderbetreuung führen. Denn: Dass die Regierung tatsächlich sparen muss, liegt ja nicht unwesentlich am Finanzdesaster des Landes – und daran ist die SPÖ nicht ganz unbeteiligt. Die Elternzuschüsse gehen in Wirklichkeit auf Kosten jener Eltern, für deren Kinder es derzeit gar keinen Betreuungsplatz gibt. Und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit stellt sich noch...

Salzburgs Landesregierung ist seit rund neun Monaten im Amt. Zumindest die vergangenen zwei Monate befand sich die Landespolitik im Wahlkampf – für die Wahlen auf Kommunalebene. Jetzt sind auch die endgültig geschlagen, es darf wieder konzentriert gearbeitet werden. Neben der Sicherung von Arbeitsplätzen warten der Pflegebereich und auch medizinische Berufe auf dringend benötigtes Fachkräftepersonal. Dass das Wohnen leistbarer werden muss, hören die Salzburger seit Jahrzehnten – ohne Ergebnis....

Kommentar In der Landeshauptstadt und in Salzburgs zweitgrößter Stadt, Hallein, schafft es NEOS nicht nur in den Gemeinderat, sondern auch in die Stadtregierung. In beiden Städten hat die ÖVP stark verloren, wenn auch von unterschiedlichen Ausgangspositionen: In Hallein hat die ÖVP ihre absolute Mehrheit eingebüßt, ist aber mit 47,1 Prozent immer noch klar Nummer eins und fast doppelt so stark wie die SPÖ auf Platz zwei. In der Stadt Salzburg hat die ÖVP vom zweiten Platz aus mehr als ein...

Die ÖVP will die Sommerzeit abschaffen – wohlgemerkt die Zeitumstellung an sich und nicht den Sommer. Was auf den ersten Blick als Schnapsidee anmutet, hat durchaus seine Berechtigung. Denn der ursprüngliche Grund für die Einführung der Sommerzeit nach dem Zweiten Weltkrieg – nämlich die Abhängigkeit vom Tageslicht durch die weitgehend zerstörte Infrastruktur – zählt heute nicht mehr. Energieeffiziente Leuchtmittel sorgen dafür, dass es hier so gut wie keinen Einsparungseffekt mehr gibt. Auf...

Kommentar LR Martina Berthold will mehr Gerechtigkeit in Sachen Kinderbetreuungsangebot. Dafür will sie Geld dort investieren, wo neue Angebote vor allem für die unter 3-Jährigen entstehen. Erst danach – wenn es diese Angebote flächendeckend gibt – will sie über Förderbeiträge für die Eltern nachdenken. Das ist zu begrüßen. Handlungsbedarf gibt es aber auch bei den unterschiedlichen Finanzierungsmodellen quer durch die Gemeinden. Ihnen bleibt es nämlich überlassen, ob sie für die Betreuung nach...

Kommentar Dass die FSG erstmals mehr als 70 Prozent Zustimmung bei der AK-Wahl erhalten hat, ist für Spitzenkandidat Siegfried Pichler zweifellos ein Erfolg. Als AK-Präsident, der "für alle" da sein will, müssten bei ihm aber die Alarmglocken läuten. Bereits bei den AK-Wahlen vor fünf Jahren war Salzburg jenes Bundesland, das mit einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 38,3 Prozent Schlusslicht war. Dieser "Rekord" dürfte heuer noch unterboten werden, beim vorläufigen Wahlergebnis war die Rede...

Kommentar Das Salzburger Team Stronach hatte bei den Landtagswahlen im Vorjahr Glück, denn: Für NEOS kamen die Neuwahlen zu schnell, die neue Partei war nicht vorbereitet auf einen Urnengang. Dieser Startvorteil ist mittlerweile der Ernüchterung vieler Team Stronach-Wähler gewichen, die erkannt haben, dass Stronachs Schwäche für ein politisches Engagement von kurzer Dauer war. Und hier hat das Salzburger Team Stronach wieder Glück: Denn auch wenn die Partei noch einige Kinderkrankheiten wie die...

Kommentar In Zeiten, in denen der Sparstift die erste Geige spielen muss, ist das Kulturressort keines, in dem man sich beliebt machen wird. Was es hier braucht, ist ein Regierungsmitglied, das klar Entscheidungen treffen kann und diese auch umsetzt, wenn Gegenwind kommt. Im Vergleich zum Sozialressort ist das freilich ein Spaziergang an einem warmen Sommerabend. Denn steigende Pflichtausgaben etwa im Bereich der Mindestsicherung oder die seit Jahren bekannten, aber nicht nachhaltig gelösten...

Kommentar Von schlankeren Strukturen, Beseitigungen von Doppelgleisigkeiten und einer an der Leistung orientierten Bezahlung im Landesdienst haben wir in den vergangenen Jahrzehnten immer wiederkehrend gehört. Nur die Erreichung derartiger Ziele war wohl unmöglich, denn sonst hätten wir ja besagte Zustände schon längst. Noch gar nicht so lange her: Neubesetzungen von Leiterposten wurden oft monatelang blockiert. Mit der Verständigung auf die Eckpunkte der Strukturreform hat die neue...

Kommentar LH-Stv. Astrid Rössler hat sich mit ihren Vorschlägen für eine Raumordnung neu bei Weitem nicht nur Freunde in den Gemeinden gemacht. Allzu groß ist die Angst vor "Einmischung" des Landes. Doch dass genau diese Einmischung bzw. Orientierungshilfe notwendig ist, zeigt die Praxis. Die Zersiedelung ist kein von der Grünen-Politikerin herbeigeredetes Problem, sondern in vielen Gemeinden Fakt und zieht viele Probleme nach sich. Die bisherige Gemeinde-, aber auch die Landespolitik ist auf...

Die exklusive GMK-Umfrage im Auftrag der Bezirksblätter zeigt: Für Salzburgs Regierung gibt es einen klaren Auftrag, endlich in die Gänge zu kommen. Wie viele Jahrzehnte ist schon vom leistbaren Wohnen, von der Forcierung und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs oder von Reformen im Bildungsbereich geredet worden? Jetzt müssen hier endlich Handlungen gesetzt werden, die auch Wirkung zeigen. Eine neue Form der Raumordnung und der Bildungspolitik mit neuer, grüner Handschrift könnte hier...

Da kann LH Wilfried Haslauer noch so oft sagen, dass ein neuer politischer Stil in der Landespolitik herrscht – so recht glauben wollen die Salzburger das nicht. Für die ÖVP muss das ein Alarmzeichen sein: Sie ist nicht nur der Seniorpartner in dieser Regierung, sie ist auch die einzige Partei, die (reichlich) Regierungsverantwortung mitbringt. Ein neuer politischer Stil lässt sich eben nicht herbeireden, sondern müsste gelebt werden. Genau das ist aber nicht der Fall – oder kommt zumindest...

Seit einem halben Jahr ist die Landesregierung im Amt. In dieser Zeit hat die ÖVP ihren Landeshauptmannbonus nicht nutzen können. Ganz im Gegenteil, sie eiert unter dem historisch schlechtesten Wahlergebnis vom Mai herum. Das Salzburger Team Stronach spürt die Folgen der Selbstvernichtungstaktik von "Fränk"; Organisations-Chaos und interne Orientierungslosigkeit schlagen zu Buche. Die "Partei" käme heute nicht einmal mehr in den Landtag. Davon profitieren einerseits NEOS, andererseits die FPÖ,...

Statt dem hysterisch herbeigeredeten Luftkrieg findet viel mehr ein Wahlkampf um den Salzburger Flughafen statt. Der deutsche Verkehrsminister hat in der Vorwoche unmissverständlich drei Dinge klar gemacht: Erstens, die Region Salzburg und Südostbayern braucht den Flughafen. Zweitens macht der Inhalt der Verordnung (die bis jetzt ein Entwurf ist) den Flugbetrieb keinesfalls unmöglich, von einem Aus des Flughafens kann deshalb keine Rede sein. Und drittens: Vor vier Jahren wurde mit den...

Das Kinderbetreuungsgesetz soll novelliert werden: Angebote erweitern, Betreuungszeiten ausbauen, flexibilisieren lautet die Devise. So weit so gut. Zur Vorbereitung der entsprechenden Gesetzesänderung soll in einem knappen Jahr ein Unterausschuss eingerichtet werden. Man muss ja nichts überstürzen. Neben einer längst überfälligen Anpassung von Rahmenbedingungen sind aber auch die Arbeitsbedingungen der Kindergartenpädagog(inn)- en ein Thema. Und: Vielleicht kann einmal jemand die Gemeinden...

In den vergangenen 21 Jahren erlebte die Salzburger FPÖ bewegte Zeiten: Vom Einzug in die Regierung über die Datenklau-Affäre, die zur Abwahl Schnells aus der Regierung geführt hatte, bis zu schweren Krisen der Partei, die von Abspaltungen langjähriger Wegbegleiter – Wolfgang Haider, Helmut Haigermoser, Helmut Naderer oder Doris Tazl – begleitet waren. Seinen Standpunkt hat der 59-Jährige, der in den letzten Jahren etwas ruhiger geworden ist, aber nie verändert: Es waren immer die "anderen",...

Die Landesregierung hat sich auf das Budget 2014 geeinigt. Ob am Ende auch das versprochene Setzen von Schwerpunkten Realität wird oder doch nur der Sparstift regiert, das werden die kommenden Monate zeigen. Schaut man sich einzelne Bereiche wie das Sozialressort, den Bildungsbereich oder auch das Thema Klimaschutz an, so nährt das zumindest die Hoffnung. Die "Regierung neu" hat die Chance, die Finanzen tatsächlich auf neue Beine zu stellen. Wenn sie auf dem Weg dorthin – und das betrifft dann...

Die Österreicher haben gewählt – und auch in Salzburg haben die beiden ehemaligen "Großparteien" mit 26,4 Prozent (ÖVP) und 23,2 Prozent (SPÖ) neue historische Tiefststände erreicht. Das BZÖ ist mit 3,3 Prozent zur Bedeutungslosigkeit verkommen, die GRÜNEN haben mit 13,8 Prozent leicht dazu gewonnen, die FPÖ (22,3 Prozent – das ist ein Plus von 4,7 Prozent) ist neben dem Team Stronach (5,3 Prozent) und NEOS (4,4 Prozent) der wahre Gewinner . Das vor allem deshalb, weil es mehrere Konkurrenten...