Landtag

Der Präsident des OÖ Landtags, Max Hiegelsberger (ÖVP), spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich, das Proporz-System in Oberösterreich und die Minderheitenrechte im Landtag.  BezirksRundSchau: Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist derzeit recht überschaubar. Was ist für Sie der Grund dafür? Hiegelsberger: Wenn man sich die langfristige Entwicklung ansieht, dann war die Corona-Krise eine eindeutige Zäsur. In dieser Zeit gab es...

Bei der "Werkstatt für Demokratie" erleben Schulklassen Politik live. Mit dabei waren die Landwirtschaftliche Fachschule Mistelbach, die MS 8 Wels-Lichtenegg und die HAK Lambach. LINZ, WELS, WELS-LAND. Aktives Mitgestalten über das reine Wählen hinaus ist wesentlich für eine funktionierende Demokratie. Die "Werkstatt für Demokratie" des Oö. Landtags ist ein für junge Menschen speziell entwickelter Workshop, der genau dafür begeistern soll. Fünf Tage lang fand er nun statt. “Wie funktioniert...

Die ÖVP schickt einen Welser und eine Welserin in den Landtag und in den Bundesrat. WELS, LINZ. Die OÖVP erreichte bei der Oberösterreich-Wahl am 26. September 2021 einen Stimmenanteil von 37,6 Prozent. Daraus resultieren 22 Mandate im neuen Oö. Landtag. Damit geht die OÖVP aus dem Wahltag mit einem Mandatszuwachs von jeweils +1 in Landesregierung und Landtag hervor. Jetzt hat die Partei zentrale personelle Weichenstellungen über die Besetzung der OÖVP-Mandate in Landesregierung und Landtag...

Noch vor der Sommerpause vermeldet die SPÖ OÖ einen Personalwechsel aus dem Bezirk. LINZ, MARCHTRENK. In der vorletzten Landtagssitzung ist es zum Personalwechseln im SPÖ-Landtagsteam gekommen. Roswitha Bauer aus dem Bezirk Wels-Land hielt ihre Abschiedsrede und übergab ihr Mandat an die Bezirkskollegin Heidi Strauss, die aktuell bereits Stadträtin für Kultur und Jugend in Marchtrenk ist. Heidi Strauss kommt aus Marchtrenk, wo sie bereits 2011 die Funktion des Fraktionsvorsitzes der SPÖ...

Grünen-Urgestein Gottfried Hirz legt seine Funktion als Klubchef des Landtagsklubs zurück. Ihm soll Severin Mayr nachfolgen. OÖ. Ein erwartbarer Wechsel steht bei den Grünen bevor: Wie Gottfried Hirz im Gespräch mit der BezirksRundschau bestätigt, gibt er den Vorsitz des Landtagsklubs ab. Der Klub werde am  morgigen Mittwoch, 19. Mai, einen neuen Obmann wählen. So gut wie sicher wird der 41-jährige Severin Mayr die Führung der Grünen im OÖ. Landtag übernehmen. Dem Vernehmen gibt es keine...

WELS. Personelle Neuerung in der ÖVP OÖ: Die Welserin Sybille Prähofer rückt bei der nächsten Landtagssitzung am 22. April für das Hausruckviertel in den Landtag nach. Sybille Prähofer wurde 1972 geboren und ist Geschäftsführende Gesellschafterin einer Marketingagentur. Von 2015 bis 2019 war sie als Gemeinderätin der Stadt Wels tätig und ist dort Bezirksvorsitzende der WKO "Frau in der Wirtschaft". Die Unternehmerin ist verheiratet und Mutter eines erwachsenen Sohnes. Prähofer wolle sich...

Transparenz sei im oberösterreichischen Landtag Mangelware, meint jetzt SPOÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. So hätten Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Landtagen kein Recht auf Akteneinsicht, Landtagsanfragen seien nicht öffentlich zugänglich. Transparenz stärke laut Makor die Demokratie und bekämpfe Korruption. OÖ. Oberösterreichs Landtag decke lieber zu als auf, kritisiert Christian Makor in einer Pressekonferenz am 13. Juli 2020. Dafür nennt er einige Beispiele wie...

Bei der letzten Landtagssitzung dieses Jahres gab es Standing Ovations für den scheidenden Landtagspräsidenten Viktor Sigl. LINZ. Am Anfang der heutigen Landtagssitzung stand das Ende der Ära-Sigl. Seit 2013 Präsident des Oberösterreichischen Landtags, verabschiedete sich der 65-jährige nun in den Ruhestand. „Ich gehe mit Wehmut und Dankbarkeit“ sagte Sigl im vollbesetzten Landtag nach genau 2.475 Tagen als Präsident. „Ein großer Oberösterreicher“Wertschätzende Worte kamen dabei von den...

Am Dienstag, 29. Oktober 2019, gastierten Landtagspräsident Viktor Sigl (ÖVP), Gottfried Hirz (Grüne), Klaus Lindinger (ÖVP), Michael Fischer (FPÖ) und Roswitha Bauer (SPÖ) auf ihrer "Gemeinsam für Oberösterreich – OÖ Landtag Unterwegs"-Tour im Stiftskeller Lambach. LAMBACH (mef). Während der Pressekonferenz in rustikaler Umgebung präsentierten die Landtags- und Nationalratsabgeordneten die Arbeit des oberösterreichischen Landtags sowie laufende Projekte für die Bezirke Wels und Wels-Land....

OÖ. Letztes Jahr waren es noch drei Schulen und 10-12 Klassen, die am Kinderparlament des OÖ. Familienbundes teilgenommen haben. Heuer geht das Projekt in die zweite Runde mit 23 Schulen und 42 Klassen, das sind mehr als 430 Schüler der dritten und vierten Klasse Volksschule. In dreistündigen Workshops soll den Schülern spielerisch das Thema Demokratie nahegebracht und Ideen zur Verbesserung ihres Lebensumfeldes erarbeitet werden. "Mit dem Kinderparlament möchten wir ein Bewusstsein für die...

Die ersten Klassen der Landwirtschaftlichen Fachschule Mistelbach nahmen am Mittwoch, 7. 3. 2018 an der „Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich“ im Landhaus in Linz teil. Sie hatten dort die Möglichkeit, mit Landtagsabgeordneten zu sprechen und mehr über demokratische Strukturen sowie die Aufgaben des Landtages zu erfahren. Themen wie „Politik - was hat das mit mir zu tun?“ – „Der OÖ. Landtag und seine Aufgaben“ oder „Dem Wählen auf der Spur“ wurden in den einzelnen Workshop-Teams...

Volkshochschule Oberösterreich Schauplatz: Demokratie und Parlamentarismus Demokratie braucht Teilhabe und damit auch Wissen über Abläufe des Willensbildungsprozesses. Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit zum Besuch des Landtags, Teilnahme an einer Landtagssitzung und anschließender Diskussion mit Landtagsabgeordneten. Ablauf/Zeitplan: 9.45 Uhr: Treffpunkt Landtag - Garderobe 1. Stock, Begrüßung durch Fr. Mag.a Griebl-Shehata. 10.00 bis 10.45 Uhr: Teilnahme an der LT-Sitzung. 10.45 bis...

Volkshochschule Oberösterreich Schauplatz: Demokratie und Parlamentarismus Demokratie braucht Teilhabe und damit auch Wissen über Abläufe des Willensbildungsprozesses. Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit zum Besuch des Landtags, Teilnahme an einer Landtagssitzung und anschließender Diskussion mit Landtagsabgeordneten. Ablauf/Zeitplan: 10.45 Uhr Treffpunkt Landtag Portier, Begrüßung durch Fr. Griebl. 11.00 bis 11.45 Uhr Teilnahme an der LT-Sitzung. 11.45 bis 12.00 Uhr kurzer Film über den...

Michael Mayrhofer ist Professor am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der Johannes Kepler Universität Linz und beantwortet für die BezirksRundschau häufig gestellte Fragen rund um die Parteienförderung. Warum erhalten politische Parteien Parteiförderung? Michael Mayrhofer: Parteien sind ein wesentliches Instrument des demokratischen Systems. "Parteiendemokratie" bedeutet nichts Negatives, sondern dass Interessen mithilfe von Parteien ausgeglichen und gebündelt werden. Diese...

33-jährige Helena Kirchmayr wird ÖVP-Klubchefin: "Überlass die Politik nicht den alten Hasen." Ex-Landesrätin Hummer wird Wirtschaftsbund-Landesobfrau und damit als künftige Wirtschaftskammer-Präsidentin in Stellung gebracht. In der ÖVP Oberösterreich übernimmt sie die Funktion der Klubobfrau-Stellvertreterin. OÖ. Am Freitag ging die konstituierende Sitzung des oberösterreichischen Landtags im Linzer Landhaus über die Bühne. ÖVP-Chef Josef Pühringer wurde vom Landtag zum Landeshauptmann...

Volkshochschule Oberösterreich Schauplatz: Demokratie und Parlamentarismus Demokratie braucht Teilhabe und damit auch Wissen über Abläufe des Willensbildungsprozesses. Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit zum Besuch des Landtags, Teilnahme an einer Landtagssitzung und anschließender Diskussion mit Landtagsabgeordneten. Ablauf/Zeitplan: 12.45 Uhr Treffpunkt Landtag Portier, Begrüßung durch Fr. Griebl. 13.00 bis 13.45 Uhr Teilnahme an der LT-Sitzung. 13.45 bis 14.00 Uhr kurzer Film über den...

HAK-Schüler diskutierten mit Landtagspräsident Viktor Sigl Anfang Juni besuchte Landtagspräsident KommR Viktor Sigl, begleitet von Bürgermeisterin Christine Oberndorfer, die Handelsakademie Lambach. Der Schulleiter Mag. Stefan Leitner sowie vier Klassen interessierter Schülerinnen und Schüler begrüßten die Gäste herzlich zur Bildungsveranstaltung zum Thema Demokratie. Nach einer grundsätzlichen Information über die Aufgaben des OÖ. Landtags präsentierte Landtagspräsident KommR Viktor Sigl auch...

Wasserpfeifen – sogenannte Shishas – oder E-Shishas erfreuen sich auch in Oberösterreich immer größerer Beliebtheit. Ähnlich wie bei süßen "Alkopops" überlagern auch bei Wasserpfeifen Geschmacksaromen den Tabak bzw. die Tabakersatzstoffe, was beides "leichter" oder "ungefährlicher" erscheinen lässt. Das minimiert aber nicht die Gesundheitsrisiken; denn auch in Shishas bzw. E-Shishas werden Substanzen verbrannt oder verdampft, die in die Lunge übergehen. "Wir werden daher prüfen, ob unsere...

An die laut SPÖ positive Entwicklung im Landtagsklub will der zukünftige Klubvorsitzende Christian Makor anknüpfen und die Wirkung des SPÖ-Landtagsklubs in für die Bevölkerung entscheidenden Fragen über die Grenzen des Oö. Landtags hinaus verstärken. Wie vielschichtig Landtagsklubarbeit sein kann, hat Makor bereits als Wohnbausprecher unter Beweis gestellt: Die Palette reicht von Zielgruppenarbeit und dem Erarbeiten von Fachexpertisen über Themenkampagnen sowie vielfältige...

Landtagspräsident Viktor Sigl zog Bilanz über die Arbeit 2012/2013. Insgesamt fanden neun Landtagssitzungen statt. Jede Sitzung dauerte durchschnittlich mehr als zehn Stunden. Dabei verabschiedeten die 56 Mandatare 20 Gesetzesbeschlüsse – 14 davon einstimmig. Zu den wichtigsten Beschlüssen gehören unter anderem die Parteienfinanzierungsgesetz-Novelle, die Bauordnungs-Novelle, die Novelle des Jugendschutzgesetzes oder auch die Novelle zum Wohnbaufördergesetz. Von September 2012 bis Juli 2013...

Nach der Offenlegung der sonstigen Tätigkeiten der Abgeordneten des Oö. Landtags Ende Jänner dieses Jahres folgt heute die Veröffentlichung der Einkommen der Abgeordneten des Oö. Landtags. Grundlage dafür sind zwei Gesetze des Bundes, die neben den Abgeordneten zum Nationalrat und zum Bundesrat auch für die Abgeordneten der Landtage gelten. Beide Gesetze, das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz werden...

Erstmals gibt es in Oberösterreich einen Bildungsbericht, der sich vom Kindergarten bis zur Uni zieht. Dabei wurde unter anderem auch die soziale Kompetenz in den Schulen erhoben Im ersten groß angelegten Bildungsbericht gaben bei einer aktuellen Umfrage 78 Prozent aller Kinder an, gerecht benotet zu werden. 73 Prozent der Hauptschul- bzw. Neue-Mittelschule-Kinder trauen sich zu fragen, wenn sie sich nicht auskennen. Und 72 Prozent der Kinder attestieren ihrer Lehrkraft, dass diese auf höfliche...

Drei Parteifunktionäre sind ab Donnerstag, 18. April, in neuer Funktion tätig. OÖ (ok). Im September 2001 ist Michael Strugl Landesgeschäftsführer der Oberösterreichischen Volkspartei geworden. In dieser Funktion arbeitete er vor allem an der Strategie. So war ihm die Professionalisierung der Parteiarbeit durch einen permanenten und durchgängigen strategischen Steuerungsprozess (Wettbewerbsanalyse, strategische Leitlinien, Koordination) immer wichtig. Herausragend war auch das...

Präsentation der Ergebnisse im September. Landtagsentwurf für Anfang 2014 geplant. OÖ (ok). Die Entwicklung des neuen Oberösterreichischen Landesumweltprogramms 2030 steht unter dem Motto: "Es geht ums Ganze – gestalte deine Zukunft!". Damit startet unter Federführung der Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft sowie des Oö. Umwelt-Ressorts ein für ein Landesprogramm in dieser Form nie dagewesener Beteiligungsprozess. Mit dem Umweltkongress im Vorjahr erfolgte eine erste Beteiligungswelle. Alle...