Landtagssitzung

Aufgrund jüngster antisemitischer Vorfälle fordern die Neos in der aktuellen Stunde im Wiener Landtag das Einführen eines eigenen Schulfachs – Demokratiebildung. Die FPÖ hätte dagegen lieber die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt gesehen. WIEN. Im Wiener Landtag am Donnerstag lautete das Motto der aktuellen Stunde, die von den Neos eingebracht wurde: "Unser Glaube heißt Demokratie: In Wiens Schulen muss die wehrhafte Demokratie hochgehalten werden".  Der Juniorpartner der Wiener...

Landtag fast einstimmigen Landtagsbeschluss, dass der Bund seiner Verantwortung als Eigentümer auf der A10 nachkommen muss. Spannung steigt vor Treffen am Freitag, 20. Oktober des Verkehrslandesrates Stefan Schnöll (ÖVP) mit Bundesministerin Gewessler (Grüne) in Wien. Tennengauer Einsatzkräfte machen nochmals auf Notwendigkeit von Maßnahmen aufmerksam. SALZBURG/TENNENGAU/PONGAU. Während sich Stefan Schnöll, als Landeshauptmann-Stellvertreter und zuständiger Verkehrslandesrat, gestärkt durch...

Am 8. Feber treffen sich die Mitglieder der Landesregierung und des Landtags zur Landtagssitzung. Erste Schwerpunktthemen der Sitzung kristallisieren sich bereits heraus. Im Rahmen der aktuellen Stunde will die Liste Fritz Antworten zur Gesundheitspolitik. Insgesamt bringt die Liste Fritz Insgesamt 34 Landtagsinitiativen ein. TIROL (gh). Die 4. Sitzung der XVIII. Gesetzgebungsperiode beginnt am 8.2. um 10 Uhr im Landtagssitzungssaal. Die aktuelle Stunde finden am 9.2. ab 9 Uhr statt. Dabei...

Klubobmann Schneeberger: „Niederösterreich tut alles, was ein Land tun kann, um die Auswirkungen des Parkpickerls abzufedern.“; Für die Landtagssitzung am 24. Februar hat der Klub der Volkspartei Niederösterreich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Parkpickerl in Wien ab 1. März – So handelt Niederösterreich!“ beantragt. NÖ. Am 1. März 2022 tritt in Wien das flächendeckende Parkpickerl in Kraft. Diese Maßnahme hat nicht nur in Wien für Aufregung gesorgt, vor allem sind viele tausend...

80 Seiten Gesetzesänderungen – das ist die zwischen Ländern und Bund ausverhandelte Bildungsreform. Am Mittwoch war sie Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Die Bildungsreform ermögliche nach Jahrzehnten der mikrozentralistischen Steuerung aus Wien nun den Pädagogen vor Ort maßgeschneiderte Lösungen bei der Gestaltung des Unterrichts, betonte LH Wilfried Haslauer (ÖVP). Als Beispiel dafür nannte er die flexiblen Klassengrößen und Gruppenbildungen – beides kann, übrigens genauso wie die bisher...