Lobbying

TIROL. Obwohl Tirol bereits ein schärferes Parteiengesetz als der Bund vorsieht, soll nun nochmals an den Schrauben gedreht werden. In der schwarz-grünen Regierung einigte man sich unter anderem auf ein Spendenannahmeverbot von Unternehmungen und Einrichtungen mit öffentlicher Beteiligung. Man möchte einen Dringlichkeitsantrag einbringen.  Dringlichkeitsantrag im kommenden LandtagNach dem Ibizia-Skandal wurden die Rufe nach einem strengeren Parteispenden-Gesetz immer lauter. Die Bundesregierung...

Am 23.10.2013 (16:00 bis 19:00) findet mit Lobby Coach Wolfgang Lusak im Österreichischen Gewerbeverein das öffentliche und kostenfreie 3h-Blitzseminar „ICH SETZE MICH EINFACH DURCH -Angewandtes KMU-Lobbying“ für den Mittelstand statt! Dort können alle, die es interessiert einen ersten Einblick in eine seriöse Lobbying-Systematik und in einzelne erfolgreiche Praxisbeispiele bekommen. Es geht dabei um die individuelle politisch-lobbymäßige Emanzipation von denjenigen, die das Land erhalten. Und...

Im Rahmen der Nationalratswahlen 2013 sowie vieler Podiumsdiskussionen unter Politikern und Medienvertretern wurde der "Mittelstand" oft plakativ thematisiert, aber nie im Detail diskutiert. Ein oft verbreitetes Mißverständnis ist die angeblich steigende Umverteilung von Arm zu Reich. Richtig ist vielmehr, dass eine steigende Umverteilung von Mittelstand zu Reich erfolgt. Dieser Umstand, kombiniert mit dem gängigen Leitsatz "Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut!" ist...

Filzmaier: Das, was in Brüssel strafbar ist, ist in Österreich legal Absurd. In Österreich kann man einem Abgeordneten Geld geben, damit er einen Gesetzesantrag stellt, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. OÖ (das). Wenn man in Brüssel einem EU-Abgeordneten 100.000 Euro gibt, damit er einen Gesetzesantrag stellt, dann ist das kriminell. Wenn man das beim Nationalrat in Wien oder beim oberösterreichischen Landtag macht, ist das nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar, sagt der...