Markus Abwerzger

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof stellte kürzlich fest, dass viele Maßnahmen während der Corona-Pandemie nicht rechtmäßig waren.  Aus diesem Grund fordern die SPÖ Tirol und die FPÖ Tirol eine sofortige Umsetzung der Erkenntnis des Höchstgerichts. Rückerstattung zu Unrecht geforderter Strafen und Einstellung von Verfahren gefordertDie Tiroler FPÖ fordert nach der Entscheidung des Höchstgerichts eine Einstellung aller offenen Corona-Pandemie-Verfahren und Rückerstattung aller zu Unrecht...

Die Bundesregierung beschloss eine Grenzöffnung zu den Nachbarländern. Außer zu Italien. Alle Informationen finden Sie hier: TIROL. "Natürlich schmerzt mich diese Tatsache und ich möchte die Grenze zu Südtirol oder Italien so rasch als möglich offen haben. Aber auf der anderen Seite sind mir die gesundheitlichen Aspekte genauso wichtig. Ich gehe davon aus, das der Brenner, der Reschen und Sillian ab 15. Juni geöffnet werden", erklärte LH Günther Platter nach Bekanntwerden der Grenzöffnung zu...

TIROL. Geht es nach VP-Klubobmann Jakob Wolf, sind die Tiroler Oppositionsparteien die größten Eiferer von allen, wenn es gegen Ischgl und Tirol geht. Er betont, dass die Volkspartei voll und ganz hinter einer schonungslosen Analyse des Krisenmanagements des Landes steht. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger fragt die Tiroler Landesregierung und speziell Landeshauptmann Günther Platter, wann das Lügen aufhört. „Wir wollen wissen was gut und was weniger gut funktioniert hat. Genau deshalb...

Aufgrund der Tatsache, dass das Nachrichtenmagazin „profil“ wieder Stellungnahmen und Anfragebeantwortungen des Landes Tirol verzerrt darstellt, stellt das Land Tirol die aktuelle Berichterstattung des „profil“ mit folgendem Tatsachenbericht richtig (Originaltext der Landesaussendung): Den profil-Bericht finden Sie hier: Es entspricht nicht den Tatsachen, dass die Gesundheitsbehörden nicht nach den Vorgaben des Gesundheitsministeriums gehandelt hätten. Der Erlass des Gesundheitsministeriums...

TIROL. Aufgrund des Krisenmanagements in Bezug auf Ischgl haben nun die FPÖ, die Liste Fritz und die NEOS Tirol einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg eingebracht. Kritik am Misstrauensantrag kommt von Jakob Wolf. Misstrauensantrag gegen Bernhard Tilg geplant FPÖ Tirol, Liste Fritz und die NEOS Tirol sind sich einig: Genug ist genug – Landesrat Bernhard Tilg muss zurücktreten. Schon öfter habe es Fehlentscheidungen durch den ÖVP Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg, der...

TIROL. Heute, Donnerstag, 16. April, findet in Tirol die außerplanmäßige Landtagssitzung statt. Das Thema war die Schaffung nötiger landesgesetzlicher Bestimmungen zur Bewältigung der Cornakrise. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann eröffnet die Landtagssitzung In der Eröffnungsrede zum außerplanmäßigen Sonderlandtag wendet sich Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann an die Anwensenden und an die ZuseherInnen. Sie weist darauf hin, dass die Frakationen verringert seien und kaum...

ISCHGL, PAZNAUN, ST. ANTON (otko). Inzwischen wird massive Kritik am Krisenmanagement des Landes Tirol laut. LH Platter und Landesrat Tilg weisen dies zurück. FPÖ und Liste Fritz fordern indessen Konsequenzen. SPÖ für sofortige Neubesetzung des Gesundheitsressorts. Die NEOS verlangen sofortige Aufklärung und Konsequenzen im Fall Ischgl. +++UPDATE LH Günther Platter weist neuerlich Kritik am Vorgehen der Behörden zurück: Man habe in der jeweiligen Situation das "Menschenmöglichste" getan+++...

TIROL. Am Dienstag, 12. November legte Landeshauptmann Günther Platter das Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021 vor. Tirol wird so auch in den kommenden zwei Jahren keine neuen Schulden machen. Im Dezember findet dann die Budgetsitzung statt, in der dieser behandelt wird. Für Tirol bedeutet dieses Doppelbudget, dass es auch die kommenden beiden Jahre keine neuen Schulden geben wird. „Die diesjährige Budgeterstellung war eine herausfordernde Aufgabe, zumal es die ersten Auswirkungen der...

TIROL. Markus Abwerzger übt Kritik an der EU-Kommission in Brüssel in den Transitfragen. Gleichzeitig sagt er Günther Platter Unterstützung zu. Abwerzger: Lobbyismus Schuld am Agieren in Transitfragen Markus Abwerzger, Landesparteiobmann FPÖ Tirol, sieht den Grund für das Verhalten der Kommission in Brüssel in der Transitfrage den Frächter-Lobbyismus. „Fakt ist, die europäische Kommission ist in der Hand von Lobbyisten der europäischen Frächter-Gruppierungen, anders kann man das Agieren der...

TIROL. Blockabfertigung am Mittwoch vor dem Feiertag war notwendig – Reise- und Transitverkehr trafen aufeinander Blockabfertigung am Mittwoch war notwendig Am vergangenen Mittwoch gab es in Kufstein Nord bei der Einreise nach Österreich wieder Blockabfertigung. "Unsere Aufgabe ist es, die Verkehrs- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten – ohne die Blockabfertigungen am Morgen, wäre diese massiv gefährdet gewesen. Denn die Kapazität der Inntalroute kam am Nachmittag an ihre Grenzen, diese...

TIROL. Bereits im Juli 2018 wurde der Neubau des MCI gestoppt. Der Grund dafür: Es zeichnete sich ab, dass der Neubau teurer werden würde als geplant. Aus diesem Grund ist eine Neuausschreibung des Architekturwettbewerbs notwendig. Neuer Baustart MCI: Herbst 2020Nach der heutigen (13.11.2018) Regierungssitzung gaben Landeshauptmann Günther Platter, LHStvin Ingrid Felipe, LR Johannes Tratter, Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi und MCI-Rektor und Geschäftsführer Andreas Altmann bekannt, dass...

Günther Platter hat die Qual der Wahl. Theoretisch stünden vier Koalitionspartner zur Verfügung. Stress hat die ÖVP jetzt keinen. Nach zwei kräfteraubenden Wahlkämpfen innerhalb weniger Monate (und zwei souveränen Wahlsiegen) kann sich die alte und neue Landeshauptmannpartei nun erstmal zurücklehnen. "Unter Druck sind wir jetzt in dem Sinne nicht", bestätigt auch Parteimanager Martin Malaun.  Erste Gespräche Dennoch gab der Parteivorstand bereits am Montag – nach eingehender Analyse der...

Bei den Ausweisungen für Natura 2000 soll nachgebessert werden. Ein Treffen wurde von der Wirtschaftskammer in die Wege geleitet und dann aufgrund von Terminproblemen Platters abgesagt. TIROL. Am 20. Juli hätte der EU-Umweltgeneraldirektor Daniel Calleja Crespo in Innsbruck Vertreter der Tiroler Wirtschaft und Landeshauptmann Günther Platter treffen sollen. Doch der Landeshauptmann hat an diesem Tag keine Zeit. Aus diesem Grund wurde der Besuch gänzlich abgesagt. Das Gespräch wurde von der...

Aufgrund gesunkener Flüchtlingszahlen in Tirol werden die Tiroler Sozialen Dienste ihre Infrastruktur und ihr Personal verringern. TIROL. Aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen, müssen die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) die Infrastruktur und das Personal verringern. Gespräche zu strukturellen Veränderung der TSD Aktuell führen das Land Tirol, der Betriebsrat und die Tiroler Sozialen Dienste Gespräche, wie das Unternehmen auf die geänderten Anforderungen am besten angepasst werden kann....

Ab Juli 2017 soll in Tirol die Mindestsicherung NEU in Kraft treten - es gibt Einschränkungen aber sie bleibt ein soziales Netz für in Not Geratene. TIROL. In der Regierungssitzung am 17.01. wurden die Eckpunkte für die Änderung der Mindestsicherung in Tirol beschlossen. Auch die Mindestsicherung NEU bleibt ein Mittel zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut in Tirol. Die zentralen Änderungen in der Mindestsicherung Verminderter Tarif für Personen in Wohngemeinschaften: Es gibt einen eigenen...

Immer wieder steht zur Diskussion ob und wie weit die Mindestsicherung in Tirol gekürzt werden soll. In Tirol sind die Positionen hierzu unterschiedlich. TIROL. Bei der Kürzung beziehungsweise den Bedingungen für den Mindestsicherungsbezug gibt es verschiedene Standpunkte. Noch im April hat sich die Tiroler Landesregierung klar für die Mindestsicherung ausgesprochen. Bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Überbrückung in schwierigen Situationen Die (bedarfsorientierte) Mindestsicherung ist...

Gleich mehrere Parteien begingen heute (Freitag) in Innsbruck ihre Feiern zum ersten Mai. Das traditionell größte Mai-Fest fand wie immer im Rapoldipark statt. Hier lud die SPÖ zum Feiern ein. Das Fest stand heuer ganz im Zeichen des 125. Geburtstages der SPÖ-Tirol, wie Parteichef Ingo Mayr in seiner Ansprache betonte. In kleinerem Rahmen traf sich der AAB-Tirol, also der schwarze Arbeiter- und Angestelltenbund. Landesparteichef Günther Platter lud Funktionäre und Mandatare ins Hofgraten-Cafe....

ÖVP hält die Mandate, FPÖ und Grüne gewinnen je ein Mandat, die SPÖ verliert Platz zwei. Mit 32,4 Prozent hat die ÖVP in Tirol das beste Bundeslandergebnis in Österreich erreicht. Die SPÖ gewinnt 0,5 Prozent, die FPÖ 3,2 Prozent und die Grünen gewinnen 3 Prozent. Das Team Stronach erhielt 5,7 Prozent, NEOS stehen bei 4,7 Prozent. LH Platter zum Wahlausgang: „Trotz der bescheidenen Stimmung auf Bundesebene konnten wir unsere Mobilisierungsstärke unter Beweis stellen. Unser Tiroler Minister in...