Doppelbudget Tirol

Weitere zwei Jahre ohne neue Schulden

TIROL. Am Dienstag, 12. November legte Landeshauptmann Günther Platter das Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021 vor. Tirol wird so auch in den kommenden zwei Jahren keine neuen Schulden machen.

Im Dezember findet dann die Budgetsitzung statt, in der dieser behandelt wird. Für Tirol bedeutet dieses Doppelbudget, dass es auch die kommenden beiden Jahre keine neuen Schulden geben wird.

„Die diesjährige Budgeterstellung war eine herausfordernde Aufgabe, zumal es die ersten Auswirkungen der bereits beschlossenen Steuerreform ohne Verminderung der bestehenden Standards einzupreisen galt. Trotzdem ist uns die Erstellung eines ausgeglichenen Doppelbudgets gelungen, das keine Neuverschuldung für Tirol vorsieht. Der Tiroler Weg wird somit fortgesetzt.“(Günther Platter)

Neue Investitionen für erfolgreichen Kurs

Das Land Tirol  verfolgt mit dem Doppelbudget folgende Ziele:

• Stärkung von Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Tirol zur Förderung von Arbeit und Einkommen: 2020 und 2021 wird es in Tirol Investitionen und Förderungen von Infrastrukturmaßnahmen im Ausmaß von 445 Millionen Euro geben. 2021 werden rund 2,7 Milliarden Euro auf die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Wohnen entfallen.
• Daseinsvorsorge bestmöglich absichern und zugleich auch der Nachhaltigkeit Rechnung tragen Neben Daseinsvorsorge, Bildung und leistbarem Wohnen, wird auch der öffentliche Nahverkehr berücksichtigt.
• Keine neuen Schulden machen

Soziale Sicherheit und Pflege

Ein Schwerpunkt im Doppelbudget liegt auch auf dem Sozialbereich. „Die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft sind dieser Regierung auch weiterhin ein besonderes Anliegen: Der Sozial- und Jugendwohlfahrtsbereich wird im Vergleich zu manch anderen Budgetposten mit einer höheren Steigerung bedacht“, so Günther Platter. Dies betrifft das Budget für die Tiroler Mindestsicherungsgesetze ebenso wie den Strukturplan Pflege. Weitere Mittel stehen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, den Ausbau der Kinderbetreuung und Familienförderung zur Verfügung.

Tiroler Weg – keine neuen Schulden

Günther Platter fordert von seinen Regierungsmitglieder Budgetdisziplin ein: „Auch wenn wir derzeit noch eine stabile wirtschaftliche Lage verzeichnen, deuten die Zeichen in eine andere Richtung. Insofern sind alle Regierungsmitglieder zu einem strikten Budgetvollzug angehalten und gefordert, sich auf die Konjunkturentwicklungen einzustellen. Wie schon bisher werden wir in Tirol auch künftig nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen.“

Erste Stimmen zum Doppelbudget

Sophia Kircher, VP Jugendsprecherin und Landesobfrau der JVP Tirol: „Unser Anspruch als Junge Volkspartei ist es, dass politische Entscheidungen in unserem Land nachhaltig und generationengerecht getroffen werden – von der Klima- bis hin zur Budgetpolitik. Diesem Zugang wird mit diesem Budget Rechnung getragen.“ Weiters findet sie die Investitionen im Bereich der Wissenschaft und den angestrebten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs erfreulich.

Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe: "Das Land Tirol ist finanziell gut aufgestellt. Das macht es möglich, in die wichtigsten Zukunftsbereiche zu investieren. Dazu zählen die Daseinsvorsorge ebenso wie Bildung, leistbares Wohnen und Klimaschutz. Deswegen begrüße ich es sehr, dass auch die Mobilität und der öffentliche Nahverkehr mit einer Budgetsteigerung entsprechend berücksichtigt sind."

--- UPDATE ---
Markus Abwerzger, FPÖ-Landesparteiobmann nimmt Stellung zum Doppelbudget: „Solide Finanzen sind wichtig. Sparsamkeit, weitsichtige und nachhaltige Ausgaben müssen immer das Ziel sein.“ Ein Nulldefizit sei ein richtiger und wichtiger Schritt. Jedoch werden die Kosten in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Soziales und Infrastruktur in den kommenden Jahren steigen. "Hier muss man daher schon im Voraus planen." Jedoch übt Markus Abwerzger auch Kritik am System des Doppelbudgets: „Diese Methode hat sich nicht bewährt, denn die Folge sind hunderte Budgetmittelumschichtungen, da zahlreiche Budgetposten in Doppelbudgets nicht eingehalten werden können.“

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