Markus Ulram

Der Landtagsklub der Volkspartei Burgenland hielt am Montag in Parndorf seine Budgetklausur ab. Dabei bekräftigte die ÖVP ihre Kritik an der Verschuldung des Landes. Beschlossen wurde, dass die ÖVP dem Landesbudget 2024 nicht zustimmen wird. Auch einzelnen Budgetkapiteln nicht. BURGENLAND / PARNDORF. Im Mittelpunkt der ÖVP-Budgetklausur in Parndorf standen die Beratungen zum Landesvoranschlag der SPÖ-Regierung. Die ÖVP bleibt bei ihrer bisherigen Kritik an den Landesschulden. „Doskozil hat den...

Die SPÖ im Burgenland fordert vom Bund mehr Ausbildungsplätze für Soziale Arbeit. Derzeit herrsche „eklatante Personalnot“, so Klubobmann Roland Fürst bei einer Pressekonferenz. BURGENLAND. Die Personalnot in der Sozialen Arbeit ist eklatant: Mit November 2023 sind 2.725 offene Stellen für Sozialarbeiter und ozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen Sozialpädagoginnen beim AMS österreichweit gemeldet. Aufgrund der Personalnot in der Sozialen Arbeit fordern Arbeitgeber, Berufsverbände,...

Die hohen Energiepreise – insbesondere bei Gas – sorgen weiterhin für große Aufregung. Die Parteien übertrumpfen sich mit Schuldzuweisungen. Die Burgenland Energie versucht, mit neuen Info-Schreiben ihre Kundinnen und Kunden zu beruhigen. BURGENLAND. Im vergangenen Jahr konnte die Burgenland Energie die Preise noch stabil halten. „2023 ist die Situation anders“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Burgenland Energie, Stephan Sharma, im ORF Burgenland-Studiogespräch. Europäische Notverordnung„Es...

Die burgenländische ÖVP spricht sich klar gegen die Pläne der Wiener SPÖ aus, den Zugang zur Staatsbürgerschaft und zum Wahlrecht zu erleichtern. BURGENLAND. Die Pläne der SPÖ Wien sehen unter anderem vor, dass die Wartezeit auf die Staatsbürgerschaft verkürzt wird. Für ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz wäre eine Erleichterung beim Zugang zur Staatsbürgerschaft ein „absolut falsches Signal“ in der Migrationspolitik. „Angesichts der aktuellen dramatischen Situation an der burgenländischen...

Die ÖVP Burgenland hat ein „Erklärbuch“ zum Commerzialbank-Skandal herausgegeben. FDie SPÖ spricht von einem „peinlichen Tiefpunkt der türkisen Untergriffe“. BURGENLAND. Dieses Erklärbuch, das eher eine Broschüre ähnelt, umfasst insgesamt 26 Seiten, auf denen mit karikaturhaften Zeichnungen versucht wird, die Verantwortung der SPÖ rund um den Commerzialbank-Skandal zu beleuchten. „Die komplexen Vorgänge haben wir auf den folgenden Seiten bewusst einfach dargestellt, um sie verständlicher zu...

Der Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hat einstimmig die Ladungsliste der Auskunftspersonen beschlossen. BURGENLAND. Die Fraktionen einigten sich für die Termine bis Weihnachten auf knapp 30 Personen, die sich den Fragen des Verfahrensrichters und der Abgeordneten stellen werden. Pucher und Blümel am 5. NovemberBereits bei der nächsten Sitzung am 5. November sind der ehemalige Vorstandsvorsitzender der Commerzialbank Mattersburg, Martin Pucher, seine ehemalige...

In der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde der Arbeitsplan einstimmig beschlossen. Insgesamt sind 19 Sitzung bis zum 4. März geplant. BURGENLAND. Als erster Tagesordnungspunkt wurde der grundsätzliche Beweisbeschluss gefasst. Dieser besagt, welche Organe des Landes verpflichtet sind, Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Fraktionen erstellen LadungslisteDanach wurde der Arbeitsplan mit den Terminen der insgesamt 19 Sitzungen einstimmig beschlossen. Pro...

Der Untersuchungs-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg startete mit einigen Umstimmigkeiten zwischen der Vorsitzenden, Landtagspräsidentin Verena Dunst und der Opposition. BURGENLAND. Unter großem Medienandrang startete im dritten Stock des Kultur- und Kongresszentrums Eisenstadt der U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. In der konstituierenden Sitzung fand nach der Vereidigung der Mitglieder die Wahl der Verfahrensrichter und des Verfahrensanwalts statt, die jeweils einstimmig...

Die ÖVP erneuerte ihre Kritik an den angekündigten Änderungen im Burgenländischen Raumplanungsgesetz – vor allem an der geplanten Baulandmobilisierungsabgabe für unbebautes Bauland. BURGENLAND. „Mit der Volkspartei wird es keine neuen Steuern geben. Denn die neue Steuer löst das Problem nicht“, erklärt der geschäftsführende Landesparteiobmann Christian Sagartz. ÖVP befürchtet Verteuerung der Grundstücke„Niemand wird sein Grundstück verkaufen, weil er eine Abgabe bezahlen muss. Im Gegenteil, die...

ÖVP, FPÖ und Grüne kritisieren, dass Landtagspräsidentin Verena Dunst „ohne Rücksprache mit den anderen Parteien“ Passagen aus dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank gestrichen hat. Deshalb zieht die Opposition jetzt vor das Landesverwaltungsgericht. BURGENLAND. „Damit überschreitet Dunst bewusst ihre Kompetenzen und versucht, die Opposition für dumm zu verkaufen. Das werden wir uns aber nicht gefallen lassen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, der weiters betont:...

Die drei Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne brachten den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ein. BURGENLAND. „Für uns geht es in diesem U-Ausschuss um genaues Hinschauen und um Sachlichkeit. Dazu ziehen wir mit allen Oppositionsparteien an einem Strang, um für volle Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal zu sorgen. Das sind wir den über 13.500 Geschädigten schuldig“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram Die wichtigsten Punkte im...

Für die ÖVP Burgenland beweisen neue Erkenntnisse, dass das Land eine zentrale Rolle im Mattersburger Bank-Skandal hatte. Im Fokus der ÖVP steht vor allem LR Christian Illedits. BURGENLAND. „Wenn der Landeshauptmann meint, die Frage der Kontrolle und der Aufsicht wird man diskutieren müssen, dann kann ich dem Landeshauptmann sagen, die Diskussion ist eröffnet – und zwar in seinem eigenen Haus, im Amt der Burgenländischen Landesregierung“, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. „Land...