Markus Wölbitsch

Am 4. September gibt es auf Antrag der FPÖ einen Sonderlandtag zur Mindestsicherung. Zuvor kündigte die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig und Sozialstadtrat Hacker an, diese folgen jedoch erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung. WIEN. Der Fall einer neunköpfigen syrischen Familie in Wien, die inklusive Mietbeihilfe insgesamt 4.600 Euro Mindestsicherung im Monat bekommt, ist seit Wochen bereits Thema im ganzen Land. Es wurde natürlich auch zu einem Thema im...

Dominik Nepp und Maximilian Krauss (beide FPÖ) haben sich am Sonntag in einem offenen Brief an Karl Mahrer und Markus Wölbitsch (beide ÖVP) gewandt. In ihrem Schreiben fordern sie die ÖVP auf, sich ihrer Initiative für eine Sondersitzung des Wiener Landtages und einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig sowie Sozialstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) anzuschließen. WIEN. In einem aktuellen offenen Brief an Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, und Markus Wölbitsch,...

Nachdem Wien-Chef Ludwig sich auch mehr Videoüberwachung auf den Straßen gewünscht hat, wundert sich die Volkspartei über den Vorschlag. Kritik gibt es auch von der FPÖ. WIEN. Nach den jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen zwei rivalisierenden Banden forderte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erneut mehr Polizeibeamtinnen und -beamte für die Bundeshauptstadt sowie ein generelles Waffenverbot. Auch äußerte er den Vorschlag, die Wiener Polizei in den Dienst der Stadt zu...

Am Freitag wurde der Prüfbericht des bundesweiten Rechnungshofs zu den Abläufen der Wien Energie im Jahr 2022 veröffentlicht. Die Prüfer attestieren dem Unternehmen damalige "systematische Schwächen", aber keinerlei Spekulationsabsichten. Von der Politik hagelt es viel Kritik, aber auch etwas Lob. WIEN. Liest man die am Freitag veröffentlichte Stellungnahme der Wien Energie zu den jüngsten Prüfergebnissen des Rechnungshofs, vernimmt man darin ein Art "Aufatmen". Die Bundesprüfer haben sich die...

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Nach den jüngsten Enthüllungen rund um Wiener SPÖ-Funktionäre in der Causa "Kleingarten" fordern die Grünen Wien sowie die ÖVP Wien einen Sondergemeinderat.  WIEN. Die Wiener SPÖ befindet sich derzeit in der Causa "Kleingarten" - über die Fälle von Ernst Nevrivy (Bezirksvorsteher Donaustadt), Franz Prokop (Bezirksvorsteher Ottakring), Julia Lessacher (stellvertretende Bezirksvorsteherin Mariahilf), Astrid Rompolt (sitzt im Landtag und Gemeinderat) und Petra Bayr (Nationalratsabgeordnete)...

Die ÖVP Wien pocht nach den Folgen der Causa Wien Energie auf eine Reform der Notkompetenz. Diese wendete Bürgermeister Michael Ludwig an, um finanzielle Mittel für den im Sommer 2022 ins Trudeln geratenen Energieversorger bereitzustellen. Ein dringlicher Antrag dazu soll in der nächsten Landtagssitzung gestellt werden. WIEN. In einer Pressekonferenz am Dienstag, 25. April, die im Rathaus stattfand, kündigte die ÖVP Wien an, sich im Zuge der Causa Wien Energie für eine Reform der sogenannten...

Den angekündigten Wiener Wohnbonus sowie den Fünf-Punkte-Plan für leistbares Wohnen in Wien kritisierten ÖVP, FPÖ und Grüne. Lob gab es hingegen von der Mietervereinigung. WIEN. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte im Rahmen der Wiener SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen (Burgenland) den "Wiener Wohnbonus" an sowie weitere vier Punkte aus dem Plan für "leistbares Wohnen" in der Bundeshauptstadt. Die BezirksZeitung berichtete: Ludwig verspricht Wohnbonus für 650.000 Wiener Haushalte...

Am Donnerstag wurde es fixiert: Die Untersuchungskommission, bei der die politische Entscheidungen der Stadt Wien zur Causa Wien Energie beleuchten soll, steht. Die erste Sitzung findet am 2. Dezember statt. Die Wiener Neos entsenden ihrerseits zwei Mitglieder für das Gremium. WIEN. Im Grunde genommen war die Abstimmung im Gemeinderat am Donnerstag nur formeller Natur. Die Beantragung einer Kommission ist in Wien ein Minderheitsrecht und somit auch ohne Regierungsmehrheit möglich. Eingebracht...

Erneut meldet sich die Wiener Volkspartei zur Causa Wien Energie. Landtagspräsident Juraczka und Klubobmann Wölbitsch forderten am Dienstag volle Akteneinsicht, orteten "Ablenkungsmanöver" und sprachen vom Cash Pooling. WIEN. Die Wiener ÖVP hat erneut eine Pressekonferenz zur Causa Wien Energie gehalten. Am Dienstag, 6. September, forderten Landtagspräsident und ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka sowie Klubobmann Markus Wölbitsch volle Akteneinsicht und orteten "Ablenkungsmanöver". Die ÖVP...

Nachdem bekannt wurde, dass Wien Energie 1,7 Milliarden Euro an Rücklagen fehlen würden, meldet sich jetzt die Opposition. Sie fordern volle Transparenz und eine rasche Aufklärung. Nepp von der FPÖ will sogar Neuwahlen.  WIEN. Am Sonntagabend schlug die Meldung wie eine Bombe in der Öffentlichkeit ein: Wien Energie sollen 1,7 Milliarden Euro an Rücklagen fehlen. Berichte, dass das Unternehmen vor dem Konkurs stünde, dementierte Wien Energie. Die BezirksZeitung berichtete (siehe unten). Weil...

In der Causa Nevrivy soll nun auch der Stadtrechnungshof eingeschaltet werden.  DONAUSTADT. Die Wiener ÖVP hat bei den aktuellen Ermittlungen gegen Donaustädter-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) ein entsprechendes Prüfansuchen ausgearbeitet. Schwerpunkt der Untersuchung: "Liegenschaftstransaktionen und Geschäftsbeziehungen der Stadt Wien mit Bezugspunkten zu Unternehmen der 'Wienwert-Gruppe' bzw. zu deren Vertretern". Gegen Ernst Nevrivy besteht der Verdacht der Bestechlichkeit, des Beitrags...