Wien-Pläne
Mietervereinigung begrüßt, Opposition kritisiert Wohnbonus
Den angekündigten Wiener Wohnbonus sowie den Fünf-Punkte-Plan für leistbares Wohnen in Wien kritisierten ÖVP, FPÖ und Grüne. Lob gab es hingegen von der Mietervereinigung.
WIEN. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte im Rahmen der Wiener SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen (Burgenland) den "Wiener Wohnbonus" an sowie weitere vier Punkte aus dem Plan für "leistbares Wohnen" in der Bundeshauptstadt. Die BezirksZeitung berichtete:
Prompt meldeten sich die Wiener Oppositionsparteien und kritisierten die Pläne der Stadt. Die angekündigten Unterstützungen für Gemeindebaumieterinnen und -mieter bezeichete Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp als "reines Placebo" und forderte Rückzahlung aller Mieterhöhungen im Gemeindebau der vergangenen zwei Jahren. Außerdem spricht sich die FPÖ für das Einfrieren der Mieten auf dem Niveau von 2021.
Die grüne Wiener Doppelspitze Judith Pühringer und Peter Kraus fordern eine "echte Mietpreisbremse" von der Wiener Stadtregierung: "Jede Maßnahme, um Mieterinnen und Mieter in Zeiten der Teuerung zu entlasten, ist wichtig. Allerdings bekämpfen die angekündigten Maßnahmen nur einmalig Symptome, sie lösen jedoch das Problem der davon galoppierenden Mieten nicht".
Sie sprechen vom "falschen Weg" der Wiener SPÖ. Und weiter: "Eine Mietpreisbremse ist das Gebot der Stunde. Auch die ÖVP muss ihre unverantwortliche Blockadehaltung im Bund beenden. Damit nicht im nächsten Jahr die Mieter und Mieterinnen vor neuen Mieterhöhungen stehen".
Mahrer & Wölbitsch: "Völlige Ideenlosigkeit"
Die Wiener Volkspartei sprach von "völliger Ideenlosigkeit der Wiener Sozialdemokratie". Die angekündigten Maßnahmen seien "nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", so Landesparteiobmann Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch in einer Aussendung. Die Stadt hätte es selber in der Hand als größter Eigentümer von Wohnungen mit Richtwertmieten gehabt, die Mieten für ihre Gemeindewohnungen jederzeit selbst zu senken, heißt es.
Lob gab es hingegen von der Mietervereinigung Österreichs. "Wien hat vorgelegt – nun ist auch die Bundesregierung gefordert, endlich eine Lösung für Mieterinnen und Mieter zu finden", wird Georg Niedermühlbichler, der Mietervereinigung-Präsident in einer Aussendung zitiert.
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