Markus Wölbitsch

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Ein Rechnungshof-Bericht kritisiert die Vergabepraxis des Wiener Gesundheitsverbundes (WiGev) und spricht von Intransparenz, fehlender Überprüfung, Nachvollziehbarkeit und einer hohen Konzentration bei den Beschaffungen der Medizintechnik auf wenige Auftragnehmer. WiGev setze bereits einige vorgeschlagene Maßnahmen ein und kündigt weitere an. WIEN. Bereits im Sommer berichteten Medien über Ungereimtheiten bei Vergaben in den Bereichen Medizintechnik und Beratung im Wiener Gesundheitsverbund...

Die Wiener Volkspartei präsentierte die Ergebnisse der Klubtagung vom vergangenen Freitag. Unter dem Motto "Für alle, die anpacken! In Job, Familie und Ehrenamt" gibt es einen 10-Punkte-Forderungskatalog. Es wird unter anderem auf eine Kürzung der AMS-Bezüge bei Fortdauer der Arbeitslosigkeit gepocht. WIEN. Noch am vergangenen Freitag, 17. November, versammelte sich die ÖVP Wien zur Klubtagung, das unter dem Kampagnen-Motto "Für alle, die anpacken! In Job, Familie und Ehrenamt" stand. Am...

Die rot-pinke Stadtregierung teilte mit, dass das Fragerecht im Landtag und Gemeinderat ausgeweitet wird. Eine Anfrage kann bald eingebracht werden über Betriebe, bei der die Stadt mindestens 50 Prozent hält. Dafür gibt es Kritik von der Opposition. WIEN. Die Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete können künftig zum Thema eines der Unternehmen, sofern die Stadt mindestens 50 Prozent hält, eine schriftliche oder mündliche Anfrage einbringen. Das teilte die rot-pinke Stadtregierung am Montag mit....

Die Kleingarten-Causa nimmt kein Ende: Bei einer Pressekonferenz im Rathaus machten die Wiener ÖVP und Grünen ihrem Ärger Luft. Sie verlangen jetzt eine Kontrolle durch eine interne Revision. Außerdem gaben sie einen Ausblick auf den Sondergemeinderat, der am 16. Oktober stattfinden wird. WIEN. Ende September beantragten die Wiener Grünen sowie ÖVP einen Sondergemeinderat, um die Vorgänge rund um die Vergabe von Kleingärten zu beleuchten. Zuletzt sollen sich nämlich einige Wiener...

Am 16. Oktober findet der von den Grünen und der ÖVP beantragte Sondergemeinderat zur Causa Kleingarten statt. WIEN. Nach den jüngsten Enthüllungen rund um die Causa "Kleingarten", in der mehrere SPÖ-Politikerinnen und -Politiker eine Rolle spielen, beantragten die Oppositionsparteien ÖVP und Grüne einen Sondergemeinderat. Wiener Grüne und ÖVP beantragen Sondergemeinderat Die Sondersitzung des Wiener Gemeinderats wird am 16. Oktober zu diesem Thema stattfinden. Das wurde am Mittwoch, 4....

Die Wiener SPÖ analysierte "tiefgreifend" parteiintern die Causa "Kleingarten" und die betroffenen Funktionäre. Das Ergebnis: keine rechtlichen Verstöße. Man arbeite an einer Verschärfung der Compliance-Richtlinien. Kritik gibt es von ÖVP und FPÖ. WIEN. Nach den jüngsten Enthüllungen diverser Medien zur Causa "Kleingarten", in der mehrere SPÖ-Funktionäre aus Wien beteiligt sind, kündigte die Landesparteisekretärin Barbara Novak Gespräche mit "betroffenen Personen". Am Montag, dem 2. Oktober,...

Nach den jüngsten Enthüllungen rund um Wiener SPÖ-Funktionäre in der Causa "Kleingarten" fordern die Grünen Wien sowie die ÖVP Wien einen Sondergemeinderat.  WIEN. Die Wiener SPÖ befindet sich derzeit in der Causa "Kleingarten" - über die Fälle von Ernst Nevrivy (Bezirksvorsteher Donaustadt), Franz Prokop (Bezirksvorsteher Ottakring), Julia Lessacher (stellvertretende Bezirksvorsteherin Mariahilf), Astrid Rompolt (sitzt im Landtag und Gemeinderat) und Petra Bayr (Nationalratsabgeordnete)...

Die Wiener Volkspartei will die Causa "Kleingarten" - oder wie sie es nennen "SPÖ-Schotterteich" durch den Stadtrechnungshof prüfen. Außerdem gibt es Kritik an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). WIEN. Seit einigen Tagen ist es rund um die Wiener SPÖ zur Causa "Kleingarten" gekommen. Die Hauptrolle spielt dabei der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, der laut Medienberichten ein Grundstück der Kleingartensiedlung Breitenlee im Sommer 2020 gekauft hat. Doch dann wurde das Grundstück zu...

Wie am Donnerstag bekannt wurde, stellt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen gegen die Wien Energie ein. Nun werden erste Stimmen aus der Politik laut.  WIEN. In der Causa Wien Energie hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungsverfahren eingestellt. Das teilte die Behörde auf Anfrage der APA am Donnerstag, 14. September, mit.  Die letzte Sitzung der Untersuchungskommission findet am 11. Oktober statt, darin wird der...

Die ÖVP Wien pocht nach den Folgen der Causa Wien Energie auf eine Reform der Notkompetenz. Diese wendete Bürgermeister Michael Ludwig an, um finanzielle Mittel für den im Sommer 2022 ins Trudeln geratenen Energieversorger bereitzustellen. Ein dringlicher Antrag dazu soll in der nächsten Landtagssitzung gestellt werden. WIEN. In einer Pressekonferenz am Dienstag, 25. April, die im Rathaus stattfand, kündigte die ÖVP Wien an, sich im Zuge der Causa Wien Energie für eine Reform der sogenannten...

Den angekündigten Wiener Wohnbonus sowie den Fünf-Punkte-Plan für leistbares Wohnen in Wien kritisierten ÖVP, FPÖ und Grüne. Lob gab es hingegen von der Mietervereinigung. WIEN. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte im Rahmen der Wiener SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen (Burgenland) den "Wiener Wohnbonus" an sowie weitere vier Punkte aus dem Plan für "leistbares Wohnen" in der Bundeshauptstadt. Die BezirksZeitung berichtete: Ludwig verspricht Wohnbonus für 650.000 Wiener Haushalte...

Am Donnerstag wurde es fixiert: Die Untersuchungskommission, bei der die politische Entscheidungen der Stadt Wien zur Causa Wien Energie beleuchten soll, steht. Die erste Sitzung findet am 2. Dezember statt. Die Wiener Neos entsenden ihrerseits zwei Mitglieder für das Gremium. WIEN. Im Grunde genommen war die Abstimmung im Gemeinderat am Donnerstag nur formeller Natur. Die Beantragung einer Kommission ist in Wien ein Minderheitsrecht und somit auch ohne Regierungsmehrheit möglich. Eingebracht...

Die ÖVP präsentiert ihre Mitglieder der U-Kommission zur Causa Wien Energie. Dieser soll bereits im Dezember starten. WIEN. Einen Antrag zur U-Kommission zur Causa Wien Energie brachten ÖVP und FPÖ im Oktober mit Unterstützung der Wiener Grünen ein. Der Gemeinderat wird in der kommenden Sitzung am Donnerstag über diesen debattieren und abstimmen. Bereits vorab präsentierte die ÖVP Wien am Dienstag, wen sie in die Wien Energie-Untersuchungskommission schickt. Folgenden vier Personen sollen Teil...

Laut den Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ ist die Causa Wien Energie der "größte rote Finanzskandal in der Geschichte Wiens". Mit einer am Freitag eingebrachten U-Kommission will man "lückenlos aufklären". Dazu muss der Antrag allerdings erst auf die Tagesordnung für den nächsten Gemeinderat – das könnte die SPÖ verhindern. WIEN. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag, 10. Oktober, präsentierten die Wiener ÖVP und FPÖ den sogenannten Einsetzungsantrag zur Wien...

Erneut meldet sich die Wiener Volkspartei zur Causa Wien Energie. Landtagspräsident Juraczka und Klubobmann Wölbitsch forderten am Dienstag volle Akteneinsicht, orteten "Ablenkungsmanöver" und sprachen vom Cash Pooling. WIEN. Die Wiener ÖVP hat erneut eine Pressekonferenz zur Causa Wien Energie gehalten. Am Dienstag, 6. September, forderten Landtagspräsident und ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka sowie Klubobmann Markus Wölbitsch volle Akteneinsicht und orteten "Ablenkungsmanöver". Die ÖVP...

Nachdem bekannt wurde, dass Wien Energie 1,7 Milliarden Euro an Rücklagen fehlen würden, meldet sich jetzt die Opposition. Sie fordern volle Transparenz und eine rasche Aufklärung. Nepp von der FPÖ will sogar Neuwahlen.  WIEN. Am Sonntagabend schlug die Meldung wie eine Bombe in der Öffentlichkeit ein: Wien Energie sollen 1,7 Milliarden Euro an Rücklagen fehlen. Berichte, dass das Unternehmen vor dem Konkurs stünde, dementierte Wien Energie. Die BezirksZeitung berichtete (siehe unten). Weil...

In der Causa Nevrivy soll nun auch der Stadtrechnungshof eingeschaltet werden.  DONAUSTADT. Die Wiener ÖVP hat bei den aktuellen Ermittlungen gegen Donaustädter-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) ein entsprechendes Prüfansuchen ausgearbeitet. Schwerpunkt der Untersuchung: "Liegenschaftstransaktionen und Geschäftsbeziehungen der Stadt Wien mit Bezugspunkten zu Unternehmen der 'Wienwert-Gruppe' bzw. zu deren Vertretern". Gegen Ernst Nevrivy besteht der Verdacht der Bestechlichkeit, des Beitrags...

Gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) wird in folgender Causa ermittelt: Es besteht der Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses, der Bestechlichkeit, des Beitrags zur Untreue und der Vorteilsannahme zur Beeinflussung.  DONAUSTADT. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt aktuell ein Ermittlungsverfahren gegen Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ). Sein Anwalt Volkert Sackmann dementiert die Vorwürfe.  Der Bezirksvorsteher selbst wollte sich...

Noch heuer soll das Ferry-Dusika-Stadion abgerissen werden. Stattdessen will man eine neue multifunktionale Sporthalle errichten. Die Eröffnung ist bis Ende 2023 geplant. LEOPOLDSTADT. Die Tage des Ferry-Dusika-Stadions dürften gezählt sein. Die 1977 eröffnete Halle in der Engerthstraße 267–269 soll abgerissen werden. Laut MA 51 (Sportamt) sei ein Neubau aus wirtschaftlicher und sportfachlicher Sicht die „optimale Variante“. Die neue "Sport-Arena Wien" soll rund 50 Millionen Euro kosten. Die...

Sozial nachhaltige Projekte werden nun von einer Initiative von Wiener Hilfswerk und Social City gefördert. WIEN. "Die zehn Nachbarschaftszentren des Wiener Hilfswerks sind nicht nur niederschwellige Anlaufstellen für Aktivitäten in Gesundheit, Kultur und Bildung", sagt Eva Bertalan, vom Hilfswerk, "sondern auch Sammelzentren für Ideen zur Verbesserung des sozialen Zusammenlebens." Die Plattform "Social City" wiederum hat Erfahrung darin, neue Projekte im Sozialbereich zu fördern. "Innovation...

Die ÖVP fürchtet eine Kostenexplosion. "Alles im zeitlichen und finanziellen Rahmen", heißt es von der Stadt. WIEDEN. Das Wien Museum am Karlsplatz sorgt für Gesprächsstoff. Das 1959 eröffnete Gebäude soll in den nächsten Jahren in ein Stadtmuseum umgebaut werden. Geplant sind mehr Platz für Ausstellungen, Veranstaltungsräume sowie ein gastronomisches Angebot. Während die rot-grüne Stadtregierung beteuert, das Projekt sei auf Schiene, ortet die ÖVP ein Planungschaos. Baukosten unklar Im Februar...

Die ÖVP Wien fordert den Bau neuer Mehrzweckhallen, ein Schwimmsportzentrum und mehr Angebote für Kinder. Die Finanzierung bleibt fraglich. WIEN. Im vergangenen Herbst hat die ÖVP Wien die „SOKO Sport“ ins Leben gerufen und im Zuge dessen zahlreiche Vereine und Sportler besucht. Obwohl sich Sport positiv auf Gesundheit, das Miteinander und die heimische Wirtschaft auswirke, komme ihm in Wien noch zu wenig Bedeutung zu, so der nichtamtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch. Von Neubau bis...

ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch warnt vor einem "neuen KH Nord" und fordert einen transparenten Kassasturz. WIEDEN. Seit 4. Februar hat das Wien Museum am Karlsplatz für die geplanten Umbauarbeiten geschlossen. Obwohl das Haus derzeit ausgeräumt und die Ausstellungsobjekte anderweitig untergebracht werden, gibt es weder eine abgeschlossene Einreich- noch eine Ausführungsplanung. Auch der tatsächliche Baustart stehe noch immer nicht fest, kritisiert der nicht amtsführende Stadtrat Markus...