Causa Wien Energie
Neos entsenden zwei Mitglieder für U-Kommission
- In der Causa Wien Energie könnten etwa Aufsichtspflichten und die Gewährung der Kredite thematisiert werden, nicht aber die Buchführung des Unternehmens selbst.
- Foto: Maximilian Spitzauer/RMW
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Am Donnerstag wurde es fixiert: Die Untersuchungskommission, bei der die politische Entscheidungen der Stadt Wien zur Causa Wien Energie beleuchten soll, steht. Die erste Sitzung findet am 2. Dezember statt. Die Wiener Neos entsenden ihrerseits zwei Mitglieder für das Gremium.
WIEN. Im Grunde genommen war die Abstimmung im Gemeinderat am Donnerstag nur formeller Natur. Die Beantragung einer Kommission ist in Wien ein Minderheitsrecht und somit auch ohne Regierungsmehrheit möglich. Eingebracht wurde der Einsetzungsantrag auf Initiative der beiden oppositionellen Parteien ÖVP und FPÖ. Die U-Kommission soll die politischen Entscheidungen der Stadt Wien zur Causa Wien Energie beleuchten.
Zur Erinnerung: Die Wien Energie hatte im Sommer 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen (eine Art Sicherheitshinterlegung bei Börsengeschäften, vor allem bei Termingeschäften), die an den Energiebörsen fällig wurden, zu stemmen. Einen Aufschrei der Oppositionen gab es, nachdem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die städtischen Gelder im Rahmen der ihm zustehenden Notkompetenz vergeben hat.
- Die Wien Energie ist aufgrund der massiven Preissprünge an der Börse in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
- Foto: Maximilian Spitzauer/RMW
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Die erste Gremiumssitzung ist für 2. Dezember angepeilt. Dann werden eben jene politischen Entscheidungen rund um das vergebene Milliarden-Darlehen beleuchtet. In der Kommission sind alle Parteien vertreten. Den Vorsitz führen aktive bzw. pensionierte Richterinnen bzw. Richter, die per Los ausgewählt werden.
Das sind die Gremiumsmitglieder
Die Wiener Neos entsenden ihrerseits zwei Mitglieder fürs Gremium: Gemeinderat Stefan Gara als fixes und Gemeinderat Jürgen Konrad als Ersatzmitglied. Das haben die beiden Mandatare am Freitag, 25. November, in einem Mediengespräch im Wiener Rathaus angekündigt.
- Für die ÖVP wird Klubobmann Markus Wölbitsch als Fraktionsführer geschickt.
- Foto: ÖVP Wien
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Gara betonte, dass es das Ziel der Neos in der Untersuchungskommission sei, für "lückenlose Aufklärung zu sorgen". Das Krisenmanagement rund um die Wien Energie habe im Sommer nicht gut funktioniert, deshalb seien Verbesserungen im System dringend notwendig. "Wir werden uns kritisch mit den unterschiedlichen Fragestellungen rund um die Wien-Energie auseinandersetzen und konstruktive Schlüsse ableiten. Oberstes Ziel ist es, dort wo es möglich und notwendig ist, Verbesserungen für die Zukunft abzuleiten", fügte Konrad hinzu.
Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne hatten bereits in den letzten Tagen bekanntgegeben, wer sie in der U-Kommission vertreten wird. Für die ÖVP wird Klubobmann Markus Wölbitsch als Fraktionsführer geschickt. Dazu kommen Manfred Juraczka, Caroline Hungerländer und Hannes Taborsky. Die Grünen schicken David Ellensohn und Hans Arsenovic. Für die FPÖ wird Maximilian Krauss in der Kommission sitzen.
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