Causa "Kleingarten"
Wiener ÖVP will Grundstücksverkäufe durch StRH prüfen
Die Wiener Volkspartei will die Causa "Kleingarten" - oder wie sie es nennen "SPÖ-Schotterteich" durch den Stadtrechnungshof prüfen. Außerdem gibt es Kritik an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
WIEN. Seit einigen Tagen ist es rund um die Wiener SPÖ zur Causa "Kleingarten" gekommen. Die Hauptrolle spielt dabei der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, der laut Medienberichten ein Grundstück der Kleingartensiedlung Breitenlee im Sommer 2020 gekauft hat. Doch dann wurde das Grundstück zu Bauland umgewidmet, was es erheblich mehr wert machte.
Teil der Causa sind auch Parteikolleginnen Julia Lessacher (stellvertretende Bezirksvorsteherin Mariahilf), Astrid Rompolt und Nationalratsabgeordnete Petra Bayr. In diesem Fall gab es eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). MeinBezirk.at berichtete:
Auch wenn die Stadt Wien versichert, dass die Umwidmung des betroffenen Kleingartens korrekt war (siehe unten), fordert die Wiener ÖVP eine Prüfung der Verkäufe durch den Stadtrechnungshof (StRH). Am Dienstag, 26. September, sagte Klubobmann Markus Wölbitsch, dass es "nichts Neues" sei, "dass die SPÖ in Wien die Stadt als ihr Eigentum betrachtet, in der Art und Weise wie sie Politik macht".
Nachdem die U-Kommission zur Causa "Wien Energie" noch nicht einmal abgeschlossen wurde und die Skandal-Kindergärten nicht aufgearbeitet worden sind, platzte die "politische Bombe" im 22. Bezirk.
Aufklärung der Causa "SPÖ-Schotterteich"
Wölbitsch sowie die Planungssprecherin und Gemeinderätin Elisabeth Olischer präsentierten einige Vorschläge zur Aufklärung der Causa "SPÖ-Schotterteich" (O-Ton Wölbitsch). Unter anderem wird man eine StRH-Prüfung beauftragen, etwa zu den Fragen, wann die Prozesse der Umwidmung innerhalb der zuständigen MA 21 starteten, ob es zu einer aktiven Einflussnahme im Verfahren durch Nevrivy und Co. kam.
Kritik gab es auch an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der sich laut Wölbitsch nicht direkt zur Causa geäußert habe: "Wir kennen dieses Muster. Wenn es Sonnenschein gibt und es was zu eröffnen gibt, ist der Bürgermeister omnipräsent. Wenn es brenzlig wird, taucht er ab".
Olischer sagte, dass man auch allgemeine Fragen zu den Umwidmungsverfahren stellen will, etwa ob es interne Kontrollmittel gegen Einflussnahme und Korruption gibt. Auch wünscht man sich von der Stadt ein "konkretes Regelwerk", damit Gemeinderäte ihre Befangenheit verpflichtend deklarieren müssen. Außerdem will man von der SPÖ eine interne Untersuchung, wer von der Flächenwidmung sonst profitiert hat.
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