Causa "Kleingarten"
Wiener Grüne und ÖVP beantragen Sondergemeinderat
Nach den jüngsten Enthüllungen rund um Wiener SPÖ-Funktionäre in der Causa "Kleingarten" fordern die Grünen Wien sowie die ÖVP Wien einen Sondergemeinderat.
WIEN. Die Wiener SPÖ befindet sich derzeit in der Causa "Kleingarten" - über die Fälle von Ernst Nevrivy (Bezirksvorsteher Donaustadt), Franz Prokop (Bezirksvorsteher Ottakring), Julia Lessacher (stellvertretende Bezirksvorsteherin Mariahilf), Astrid Rompolt (sitzt im Landtag und Gemeinderat) und Petra Bayr (Nationalratsabgeordnete) berichtete MeinBezirk.at in den vergangenen Tagen - siehe unten.
SP-Landesparteisekretärin Barbara Novak kündigte persönliche Gespräche mit den betroffenen Mitgliedern bis Freitag, Landesparteichef Andreas Babler will "Aufarbeitung und genaue Auflistung, wer was wann gewusst und was getan hat. Und dann muss es natürlich Konsequenzen geben, wenn da was rauskommt".
Bis dahin wollen die Wiener Grünen und Volkspartei einen Sondergemeinderat in Wien. "Anstatt für die versprochene Aufklärung zu sorgen, wird seitens der Wiener SPÖ jedoch weiterhin gemauert und blockiert", heißt es in einer gemeinsamen Aussendung. Deshalb müsse Ludwig den Sondergemeinderat "so schnell wie möglich" einberufen und "nicht auf die lange Bank schieben". Außerdem arbeiten die beiden Parteien an konkreten Reformvorschlägen, wie solche Skandale in Zukunft vermieden werden können.
Wölbitsch: "Ein fatales Bild"
Nach ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch zeichnen die jüngsten Enthüllungen "ein fatales Bild": "Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Wiener SPÖ die Stadt als ihr Eigentum betrachtet. Diese Geschäfte und Absprachen im SPÖ-Freundeskreis müssen gestoppt werden. Daher werden wir dieses Thema in einem Sondergemeinderat erneut zur Sprache bringe".
David Ellensohn, Grünen Wien-Klubobmann, dazu: "Die schönsten Plätze Wiens sind offenbar exklusiv für SPÖ-Politikerinnen reserviert. Wer zuerst weiß, wann und wo umgewidmet wird, kann sein Insiderwissen dabei auch noch finanziell nutzen. Mehrere Bezirksvorsteher, Politiker:innen aus dem Nationalrat und Wiener Landtag und Funktionäre krallen sich die schönsten Kleingärten Wiens. Mittlerweile stellt sich nicht mehr die Frage, wer hat einen Roten Kleingarten, sondern welcher wichtige SPÖ-ler hat keinen Kleingarten?".
Zuletzt kündigte die Wiener ÖVP eine Prüfung der genannten Deals durch den Stadtrechnungshof (StRH) - siehe ebenfalls unten.
Mehr zum Thema:
Du möchtest selbst beitragen?
Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.