Forderungskatalog
ÖVP Wien pocht auf Kürzung des Arbeitslosengelds
Die Wiener Volkspartei präsentierte die Ergebnisse der Klubtagung vom vergangenen Freitag. Unter dem Motto "Für alle, die anpacken! In Job, Familie und Ehrenamt" gibt es einen 10-Punkte-Forderungskatalog. Es wird unter anderem auf eine Kürzung der AMS-Bezüge bei Fortdauer der Arbeitslosigkeit gepocht.
WIEN. Noch am vergangenen Freitag, 17. November, versammelte sich die ÖVP Wien zur Klubtagung, das unter dem Kampagnen-Motto "Für alle, die anpacken! In Job, Familie und Ehrenamt" stand. Am Montag, 20. November, präsentierten Parteichef Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch die Ergebnisse der Öffentlichkeit.
Aufgestellt wurde ein 10-Punkte-Forderungskatalog vonseiten der Volkspartei, für "jene Menschen, die Wien am Laufen halten und die tagtäglich in Eigenverantwortung einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten – sei es im Beruf, in der Familie oder im Ehrenamt".
Das fordert die Wiener ÖVP
Um etwa den Faktor Arbeit zu entlasten, solle das Wiener "Bürokratie- und Steuersystem" vereinfacht werden. Etwa durch die Abschaffung der U-Bahn-Steuer, die besonders personalintensive Betriebe stark treffen würde, oder der Streichung der gesetzlichen, automatischen Gebührenvalorisierung.
Beim Arbeitslosengeld verlangt die Wiener ÖVP einen regelrechten "Paradigmenwechsel" hin zu einem degressiven Modell, bei dem die Bezüge des Arbeitslosengelds mit Fortdauer der Arbeitslosigkeit sinken. Wiener Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden und damit den Wirtschaftsstandort stärken, sollen die Kommunalsteuer für die Lehrlingsentschädigung rückerstattet bekommen, so eine weitere Forderung.
Leistungen des Ehrenamts sichtbarer machen
Auch im Bereich Soziales fordert die Wiener Volkspartei Entlastungen. Familien sollen etwa durch die Verbesserung des Betreuungsverhältnisses in Kindergartengruppen, einen Kinderbildungsscheck für die Sommerferien und die Einführung eines Heimpflege-Bonus in der Höhe von bis zu 1.000 Euro gefördert werden.
Um das Ehrenamt in Wien "vor den Vorhang zu bringen", wie man bei der Präsentation betont, könne etwa die Vernetzung der betreffenden Organisationen verbessert und nach Bundesvorbild ein Ehrenamtspreis installiert werden, um damit die Sichtbarkeit "dieser unschätzbaren Tätigkeiten für unsere Stadt" zu erhöhen. "Diese Maßnahmen verstehen wir nicht nur als Kampagne, sondern als unser Bekenntnis, all jenen zu helfen, die beim Anpacken für Wien Hilfe brauchen", so Wölbitsch abschließend.
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