Wien Energie
ÖVP fordert Unterlagen und will Darlehen nicht zustimmen
Erneut meldet sich die Wiener Volkspartei zur Causa Wien Energie. Landtagspräsident Juraczka und Klubobmann Wölbitsch forderten am Dienstag volle Akteneinsicht, orteten "Ablenkungsmanöver" und sprachen vom Cash Pooling.
WIEN. Die Wiener ÖVP hat erneut eine Pressekonferenz zur Causa Wien Energie gehalten. Am Dienstag, 6. September, forderten Landtagspräsident und ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka sowie Klubobmann Markus Wölbitsch volle Akteneinsicht und orteten "Ablenkungsmanöver".
Die ÖVP fordert, dass nicht nur dem Bund die Geschäftsunterlagen der Wien Energie zur Verfügung gestellt werden (siehe mehr unten), sondern auch dem bereits am nächsten Montag tagenden Finanzausschuss des Gemeinderates. Laut Juraczka werden kommenden Montag dem Finanzausschuss "magere eineinhalb Seiten" Unterlagen vorgelegt.
Keine Zustimmung für Finanzspritze
Die Volkspartei Wien teilte mit, dass sie die nachträgliche Genehmigung der von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in Notkompetenz vergebenen Garantien in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro - in zwei Tanchen zu je 700 Millionen Euro - im Gemeinderatsausschuss nicht zustimmen werde, weil die "Stadtverfassung gebrochen" wurde. Sie sehen darin kein unverantwortliches Handeln, da auch ein Nichtzustimmen des Ausschusses Ludwigs Handlung nicht ungültig mache und dem Unternehmen somit nicht schaden könne. Die Wiener ÖVP geht jedoch davon aus, dass SPÖ und Neos die finanziellen Hilfen im Ausschuss mit Mehrheit absegnen werden.
Als "Ablenkungsmanöver" bezeichnete Wölbitsch Ludwigs Beauftragung, die Börsengeschäfte der Wien Energie vom Stadtrechnungshof überprüfen zu wollen. "Wenn es dem Bürgermeister wirklich um Aufklärung in dieser Sache gehen würde, hätte er bereits am 15. Juli eine Prüfung starten können", sagt Wölbitsch. Zur Erinnerung: Bereits am 15. Juli soll Ludwig vermutlich über die Situation bei Wien Energie informiert worden sein. Erst nach Druck der Medien und der Öffentlichkeit habe Ludwig reagiert, so die ÖVP.
Erneut Vorwurf des Cash Poolings
Die Wiener FPÖ hat bereits vor einigen Tagen von Cash Pooling innerhalb der Wiener Stadtwerke gesprochen – die BezirksZeitung berichtete. Auch die ÖVP spricht von Cash Pooling und meint, dass es in den vergangenen Tagen "widersprüchliche Aussagen" zu diesem Thema gab, ohne nähere Details zu bringen. Deshalb werde die ÖVP eine entsprechende Anfrage stellen. Auf BezirksZeitung-Anfrage hat sich Wien Energie seit Tagen nicht gemeldet.
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