Causa Wien Energie

Opposition fordert Aufklärung und Stabilisierung

Nachdem bekannt wurde, dass Wien Energie 1,7 Milliarden Euro an Rücklagen fehlen würden, meldet sich jetzt die Opposition. Sie fordern volle Transparenz und eine rasche Aufklärung. Nepp von der FPÖ will sogar Neuwahlen. 

WIEN. Am Sonntagabend schlug die Meldung wie eine Bombe in der Öffentlichkeit ein: Wien Energie sollen 1,7 Milliarden Euro an Rücklagen fehlen. Berichte, dass das Unternehmen vor dem Konkurs stünde, dementierte Wien Energie. Die BezirksZeitung berichtete (siehe unten). Weil noch viele Details unklar sind, meldet sich die Opposition am Montag, 29. August, und fordert mehr Transparenz und Aufklärung in der Causa Wien Energie.

Bei einer Pressekonferenz fordern der Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch sowie Finanzsprecher und Landtagspräsident Manfred Juraczka von der Stadtregierung Transparenz sowie die Beantwortung von Fragen rund um die Finanzsituation des städtischen Energieversorgers. "Die wichtigste Frage ist, ob die Versorgungssicherheit in Wien gegeben ist", sagte Wölbitsch. Auch die Bundesregierung, deren Teil die ÖVP ist, soll auch helfen, wenn das nötig sei.

Die Absicht der Volkspartei sei es nicht zu dramatisieren, sondern zu "unterstützen und helfen", so Juraczka. Er frage sich, warum Bürgermeister Michael Ludwig und der zuständige Stadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) nicht beim letzten Energiekrisengipfel der Bundesregierung anwesend waren. Ebenso fragt sich die ÖVP Wien, warum die Situation im Unternehmen in keinem städtischen Gremium Thema war. Wölbitsch und Juraczka wollen wissen, ob Wien Energie schon in der Vergangenheit finanzielle Hilfe von der Stadt bekommen hat. Falls Missmanagement das Unternehmen in die aktuelle Lage gebracht habe, "dann ist das ein Grund, der Stadtregierung das Vertrauen zu entziehen", sagt Wölbitsch. 

Kraus: "Warum hat man so lange gewartet?"

Auch die Wiener Grünen haben sich zu Wort gemeldet. Obmann Peter Kraus sagt, dass in den nächsten Stunden und Tagen es wichtig sei, dass das Unternehmen stabil ist: "Die Kunden müssen versorgt werden – danach werden wir alle Fragen zur politischen Verantwortung stellen". Er kritisiert die Stadt, warum sie zu spät reagiert hat und offensichtlich ist die aktuelle "desaströse Situation" nicht von gestern auf heute entstanden. Kraus frage sich ebenfalls, warum der Gemeinderat nicht über angebliche Finanzspritzen von mehreren Millionen Euro informiert wurde.

Offenbar war das Problem laut den Wiener Grünen schon länger bekannt und die Stadt Wien musste als Eigentümerin offenbar bereits mehrfach einspringen. "Es werden Beträge zwischen mehreren hundert Millionen Euro und mehreren Milliarden kolportiert. Die Stadtregierung hat hier heimlich agiert, ohne die Öffentlichkeit zu informieren".

Kraus sprach auch von einer möglichen Vertuschung: "Nach unseren Informationen ist es bereits vor Wochen zur ersten derartigen Notverfügung gekommen. Hat der Koalitionspartner davon gewusst? Hat er diese Intransparenz mitgetragen? Das könnte man auch als Vertuschung und Verschleppung der aktuellen Notlage bezeichnen".

Die Grünen fordern von der Stadtregierung "klare Transparenz" und sie werden alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um das Thema möglichst rasch aufzuklären, so Kraus. 

Nepp spricht von "Pleitekönig Ludwig"

Wiens FPÖ-Chef und Stadtrat Dominik Nepp fordert in einer Aussendung eine sofortige Erklärung von Bürgermeister Ludwig. "Wir haben das Recht zu erfahren, seit wann die rot-pinke Stadtregierung von den Liquiditätsproblemen und der drohenden Milliardenpleite des städtischen Unternehmens gewusst hat. Es ist wenig vorstellbar, dass eine derartige Finanznot über Nacht auftaucht".

Es sei ein "Skandal", dass weder Stadtsenat noch der Finanzausschuss mit "dieser existenziellen Krise" nicht befasst wurden, so Nepp. "Zudem ist es völlig inakzeptabel, dass sich Pleitekönig Ludwig auf Tauchstation befindet", fügte er hinzu.

Auch die FPÖ kündigten umfassende Initiative zur Aufklärung der Causa: "Wir werden die Einsetzung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission prüfen, auch der Bundesrechnungshof wird sich mit diesem roten Finanzskandal befassen müssen". Ludwigs Rücktritt, bekräftigt Nepp, "ist wohl unausweichlich" und fordert sofortige Neuwahlen.

Gewessler: Hilfe "selbstverständlich"

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Montagmittag auf Twitter geschrieben, dass die Regierung dem Unternehmen "selbstverständlich" Hilfe zugesagt hat. Die Wien Energie hat am Wochenende die Bundesregierung um finanzielle Unterstützung gebeten.

"Um rasch helfen zu können, müssen noch offene Fragen mit der Stadt Wien als Eigentümerin geklärt werden. Diese Gespräche finden in den kommenden Stunden statt", fügte Gewessler hinzu. 

Wien Energie "wirtschaftlich gesund"

Das Unternehmen selbst meldete sich am Montag. in einer Aussendung wurde noch einmal gesagt, dass aufgrund des am vergangenen Freitag "abermals und plötzlich explodierten Strompreises" die erforderlichen Sicherheitskautionen im Energiehandel unvorhergesehen angestiegen sind. "Innerhalb eines Tages ist der Strompreis im Handel von 700 auf rund 1.000 Euro pro Megawattstunde gestiegen – analog dazu haben sich erforderliche Kautionen für bereits getätigte Geschäfte in der Zukunft vervielfacht", sagte eine Sprecherin.

Es wurde garantiert, dass Wien Energie und die Wiener Stadtwerke "solide" und "wirtschaftlich gesunde" Unternehmen mit "bester Bonität" seien.

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