NÖ Landtag

Donnerstag ist Landtagsitzung: Die Grünen NÖ setzen drei Schwerpunkte mittels folgender Anträge: Nutzungsgebot für Leerstand, Streichung der S34 und Aufstockung der Physiotherapie-Ausbildungsplätze. NÖ. "Zwei Anträge, die wir einbringen, haben die große Überschrift Bodenverbrauch, sorgsam mit Boden und Lebensgrundlage umzugehen und der dritte Punkt betrifft die Physiotherapie", so Grünen-Chefin Helga Krismer-Huber. In der Vorschau auf die Sitzung des NÖ Landtages beginnt sie "mit ihrem...

Donnerstag, 21. Oktober findet die Landtagsitzung statt: Die FPÖ fordert die "Kostenlawine zu stoppen" und wird zwei Anträge einbringen: "Keine Impfpflicht im NÖ Landesdienst" und "unverzüglicher Bau der S34-Traisental-Schnellstraße". NÖ. In einer Aktuellen Stunde in der kommenden Landtagssitzung wird die FPÖ NÖ unter dem Titel „Zu viel ist zu viel! Kostenlawine stoppen! eine Maßnahmen-Offensive gegen die dramatische Teuerung auf den Tisch legen. „Die Preise für Lebensmittel, Energie, Heizen...

Aktuelle Stunde im NÖ Landtag (Sitzung am 21. Oktober): „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten - Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“ NÖ. SPÖ NÖ bringt moralisch verwerfliche ÖVP-Chats mit unzureichender Kinderbetreuung in Niederösterreich in Verbindung; hat Niederösterreich den Rechtsanspruch auf österreichweite Nachmittagsbetreuung verhindert? In der kommenden Sitzung des niederösterreichischen Landtages, am 21. Oktober, holt die SPÖ NÖ das Thema...

Christian Pogats ist seit 1. September neuer Stellvertretender Direktor im Landesrechnungshof Niederösterreich Landtagspräsident Wilfing: „Mit Christian Pogats bekommt unser Landesrechnungshof einen kompetenten und erfahrenen Mitarbeiter“ NÖ. Seit 1. September hat der Landesrechnungshof einen neuen Stellvertretenden Direktor: Christian Pogats folgt in dieser Funktion Manfred Rohrböck nach, der Mitte des Jahres in den Ruhestand getreten ist sowie Erich Retzl, der in der Zwischenzeit diese...

NÖ. Seit fast 30 Jahren besteht zwischen dem Landtag von Niederösterreich und dem Sächsischen Landtag eine funktionierende Partnerschaft, die jedoch auf Grund der Corona-Pandemie eine Pause hatte. Dieser Tage war es jedoch wieder soweit, eine Delegation aus Sachsen war zu Besuch bei ihren Kolleginnen und Kollegen in Niederösterreich. Im Zentrum der politischen Gespräche standen die Herausforderungen der Covid-19-Pandemie, welche Erfahrungen man daraus gewonnen hat und welche Maßnahmen gesetzt...

Bei Näher dran gibt's ein Mal pro Woche ein Update mit allem, was du in Niederösterreich nicht verpassen solltest. NÖ. Diese Woche gibt's viel Politik, kein Wunder: Denn Oberösterreich hat den Landtag gewählt und der NÖ Landtag hat das erste Mal nach der Sommerpause getagt. Warum man 77.000 Menschen noch von einer Impfung überzeugen möchte und warum die Lehre für Niederösterreich so wichtig ist ... Alle Links aus der Show:OÖ wählt den Landtag: Hier die Statements unserer Politiker...

Oberösterreich hat den Landtag gewählt: Mikl-Leitner gratuliert, NEOS ziehen in Landtag ein, FPÖ: Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition hat gute Karten. OÖ / NÖ. 56 Abgeordnete zählt der Landtag in OÖ, 21 Abgeordnete stellt die ÖVP, 18 die FPÖ, 11 die SPÖ und 6 die Grünen. Auch wenn man derzeit davon ausgeht, dass die ÖVP ihre Plätze behält, nix ist fix. Selbstredend ist, dass die Volkspartei natürlich ihre Position weiter ausbauen will, fix ist auch, dass die NEOS den Sprung in den Landtag...

Zur Sicherung der Gesundheit der Anrainer:innen von Autobahnen müssen die Luftgütemessstationen in NÖ ordnungsgemäß positioniert werden – so der Antrag der Grünen, der aber nur von den Fraktionen Grüne, SPÖ und NEOS mitgetragen wurde. Und daher abgewiesen wurde. NÖ. Die IG-L-Messkonzeptverordnung sieht vor, dass in jedem Bundesland an zumindest einem verkehrsnahen Belastungsschwerpunkt die Luftgüte zu untersuchen ist. In NÖ gibt es an den meistbefahrenen Straßen – das sind die Autobahnen A1,...

Aktuelle Stunde der FPÖ in der Landtagssitzung vom 23. September:  Nein zum Impfzwang – Ja zu Freiheit & Selbstbestimmung. FPÖ spricht vom ÖVP-Impfregime, NEOS wollen, dass Österreich Dänemark wird. Grüne zeigen auf, dass FPÖ über Leichen geht, SPÖ plädiert für Bestehenlassen von Gratistests, ÖVP meint, dass Österreich die Pandemie gut gemeistert hat. NÖ. Die FPÖ NÖ hat in der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung das Maßnahmenchaos sowie den stetig steigenden Impfdruck aufgezeigt. "Monatelang...

Bei Näher dran gibt's ein Mal pro Woche ein Update mit allem, was du in Niederösterreich nicht verpassen solltest.  NÖ. Diese Woche blickt unsere stellvertretende Chefredakteurin Karin Zeiler zurück und nach vorn: Alexandra Meixner hat einen neuen Weltrekord aufgestellt, der Energy Globe Award wurde in Tulln verliehen: Wie sich die Gewinner fühlen – im Video unten. Außerdem: 101 Klassen sind niederösterreichweit in Quarantäne und – worum es sich bei der kommenden Landtagssitzung handeln wird,...

NÖ. Das tut sich bei der Landtagssitzung am 23. September – bereits im Vorfeld haben die Fraktionen die wichtigsten Themen an die Bezirksblätter NÖ übermittelt. Gleich zu Beginn startet die ÖVP mit dem Thema "Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht".  Billiger, bequemer, besser – so soll das 1-2-3 bzw. das KlimaticketNow für NÖ aussehen (hier gehts zum Beitrag). „Dazu benötigt es einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr, der nicht nur billiger, sondern auch bequemer und...

Landtagssitzung am 23. September: NEOS haben folgende Punkte in Vorbereitung. Aktuelle Stunde der FPÖ: „Nein zum Impfzwang, Ja zu Freiheit und Selbstbestimmung“ Gesundheitssprecherin Edith Kollermann: „Die Impfquote wird sich nicht durch Zwang erhöhen lassen. Wesentlich ist das Vertrauen – und zwar in die Politik und in die Regierung, wie das Beispiel Dänemark zeigt. Dort hat man mit klaren Botschaften, umfassender Aufklärung und transparenten Daten auch viele Impfkritiker überzeugen können....

Klubobmann Schneeberger: „Mobilität muss in Niederösterreich umfassend gedacht werden“ Utl: Der Klub der Volkspartei Niederösterreich bringt zur Landtagssitzung am 23. September 2021 eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht“ ein. NÖ. Niederösterreich ist ein Land der Pendlerinnen und Pendler: 502.000 Niederösterreicher, die innerhalb unseres Bundeslandes pendeln, 240.000 Niederösterreichern, die in ein anderes Bundesland pendeln und 117.000...

Landtagssitzung am 23. September. NÖ. Zwei Punkte haben sich die Grünen für die bevorstehende Sitzung vorgenommen: Einmal den Antrag, das freiwillige soziale Jahrals Vordienstzeit im Landesdienst anzurechnen. Viele junge Erwachsene entscheiden sich nach der Schule für die Verrichtung eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ). Das FSJ kann ab dem Alter von 17 Jahren, in Ausnahmefällen auch schon ab 16, absolviert werden. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Novelle des NÖ...

Aktuelle Stunde der FPÖ: NEIN zum Impfzwang – JA zu Freiheit & Selbstbestimmung! NÖ. Die FPÖ NÖ wird in einer Aktuellen Stunde das Maßnahmenchaos sowie den stetig steigenden Impfdruck diskutieren und dabei insbesondere die NÖ Landeshauptfrau in die Pflicht nehmen. Diese meinte noch im Dezember 2020, dass sie bei der Impfung auf „Freiwilligkeit“ setze. „Die Landeshauptfrau hat Wortbruch begangen und führt in Niederösterreich das wohl strengste Impfregime bundesweit ein. Hier wird massiv Druck...

Totalverbot von Glyphosat, Umfangreiche Verkehrsstudie und Impfung als jähes Ende für die Pandemie. NÖ. In der kommenden Plenarsitzung des niederösterreichischen Landtages wird diesbezüglich ein Antrag auf Initiative der SozialdemokratInnen behandelt. Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, begründet das Vorgehen seiner Fraktion mit der schädlichen Wirkung auf Mensch, Tier und Umwelt: „Im Mai 2021 wurde im Nationalrat zwar zumindest ein Teilverbot beschlossen, von welcher die...

Präsident Wilfing: „Wichtige Bewusstseinsbildung um unsere Lebensräume für kommende Generationen zu erhalten“; Die Landtagsabgeordneten informierten sich anlässlich „Landtag im Land“ über das „Haus der Wildnis“ sowie den WasserCluster Lunz/See NÖ. Die Abgeordneten des Landtags von Niederösterreich treffen pro Jahr über 300 Beschlüsse, die eine Auswirkung auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben. Anlässlich des Besuchs des „Haus der Wildnis“ und des WasserClusters Lunz konnten sich die...

NÖ. Das Ergebnis einer Befragung unter 1.000 niederösterreichischen Handelsbetrieben spricht eine deutliche Sprache: 95 Prozent sind gegen das 10.000 Euro-Limit bei Bargeldzahlungen, das die Europäische Union im Kampf gegen Geldwäsche anstrebt. NÖ. „Ware gegen Geld ist die ureigenste Form der Geschäftsabwicklung. Praktikabel, klar, sicher und nachvollziehbar“, erklärt Franz Kirnbauer, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Niederösterreich, und ergänzt: „Zug-um-Zug-Geschäfte haben in...

Helga Krismer: Bargeldlimit von 10.000 Euro ist Maßnahme gegen die Korruption in Österreich NÖ. Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilt, ist ein Bargeldlimit von 10.000 Euro vorgesehen - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer begrüßt dieses Ansinnen: „Wir Grüne NÖ stehen im Gegensatz zur ÖVP NÖ zu dieser EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit...

Die einen bekommen die Mittagspause bezahlt, die anderen ihre Arbeit: Die Beamtennovelle löst in der Landtagssitzung eine Diskussion zwischen geschützten und ungeschützten Arbeitsplätzen aus. NÖ. Die Änderung des NÖ Landes-Bediensteten-Gesetzes wurde – bis auf einen Paragraphen – einstimmig beschlossen – Martin Michalitsch von der ÖVP verweist u.a. auf die neuen dienstrechtlichen Bestimmungen der Telearbeit: "Die Telearbeit ist auf Ersuchen der Bedienstetetn mittels Weisung zulässig. Im Fall...

SPÖ NÖ fordert für pflegende Angehörige vehement eine Arbeitsanstellung beim Land NÖ samt Entlohnung und Sozialversicherung; ÖVP, GRÜNE und NEOS lehnen Antrag im Landtag ab NÖ. Pflegende Angehörige leisten einen wesentlichen Beitrag an der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen zu Hause. Durch ihre Leistung wird der Wunsch sehr vieler Menschen, möglichst lange im eigenen Zuhause zu bleiben, erfüllt. In Niederösterreich werden pflegende Angehörige leider weiter im Stich gelassen. Der...

LAbg. Lobner zu ASFINAG Baustopp: „Negative Auswirkung auf Arbeitsplätze und Regionen“; Straßenbauprojekte in Niederösterreich wurden durch das Verkehrsministerium auf Eis gelegt. NÖ. Der Klub der Volkspartei Niederösterreich brachte in der Landtagssitzung einen Dringlich- keitsantrag betreffend „Autobahnen- und Schnellstraßen-Projekte in NÖ: keine Verzögerungen in der Umsetzung“ ein. Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und des fraktionslosen Angeordneten...

FPÖ-Erfolg: Antrag der Freiheitlichen zum Thema Blackout-Strategie wurde einstimmig angenommen. NÖ. „Die Gefahr eines großflächigen Stromausfalls zählt zu den größten Krisenszenarien unserer Zeit", ist FPÖ-Wehrsprecher Jürgen Handler. Man dürfe nicht warten, bis es soweit ist, sondern müssn jetzt agieren und das Land Niederösterreich, die Gemeinden und die Bevölkerung darauf vorbereiten. Das Allerwichtigste sei das Aufrechterhalten der kritischen Infrastruktur, wie beispielsweise die...

Schneeberger, Teschl-Hofmeister, Erber: „Landtag beschloss Ausbau der Pflege- und Betreuungseinrichtungen“. NÖ. Wir werden alle älter und eines wird uns allen nicht erspart bleiben: Pflege, die wir uns leisten können und Menschen, die uns wertschätzend behandeln. Und auf der Gegenseite müssen für die Pflegekräfte die Parameter stimmen: Ausbildung, Bezahlung, ... In der Landtagssitzung wurde der Ausbau der Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landes und privater Träger einstimmig beschlossen....