Nationalrat

FREISTADT, PREGARTEN. "Wir erleben derzeit in vielen Bereichen Teuerungen, die die Menschen in Österreich unmittelbar spüren", sagt die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs aus Freistadt. Sie spricht unter anderem Erwerbstätige an, die auf das Auto angewiesen sind und unter den hohen Spritpreisen leiden, aber auch Unternehmen, die vor großen Herausforderungen stehen. "Umso wichtiger ist es nun, die Menschen zu entlasten, die Teuerungen auszugleichen und die höheren Preise abzufedern – und...

FREISTADT. Getreu dem Motto „Jo, mia san mit’m Radl do!“ reisten acht Nationalratsabgeordnete – unter ihnen Johanna Jachs aus Freistadt – umweltfreundlich zur Plenarwoche in Wien an. Die „Tour de Parlament“ führte die ÖVP-Politiker 236 Kilometer in zwei Etappen entlang des Donauradweges von Linz nach Wien. Dort wurde die Gruppe von Klubobmann August Wöginger in Empfang genommen. Die zweite Etappe war wegen des starken Gegenwindes etwas anstrengender, dafür kamen die Abgeordneten gut ausgelüftet...

BEZIRK FREISTADT. Die beiden ÖVP-Abgeordneten, die den Bezirk Freistadt in Wien vertreten, stehen zu hundert Prozent hinter der Regierung, was deren Umgang mit Corona betrifft. "Sie hat absolut richtig gehandelt", betonten Nationalrätin Johanna Jachs (28) aus Freistadt und Bundesrätin Johanna Miesenberger (45) aus Pregarten. Nur durch das beherzte Einschreiten und die Verhängung verhältnismäßig harter Maßnahmen habe in Österreich bislang das Schlimmste verhindert werden können. Nulldefizit in...

Österreich wählt am 29. September den neuen Nationalrat. Wer kein Wahllokal aufsuchen kann, weil er er gerade auf Urlaub, krank oder sonst irgendwie verhindert ist, kann ab sofort per Wahlkarte abstimmen. OÖ. Die Wahlkarte beantragt man bis 25. September online unter oesterreich.gv.at und wahlkartenantrag.at, in der App "Digitales Amt" oder man bestellt sie persönlich beim zuständigen Wahlreferat. Letzteres ist dann bis 27. September möglich. Die Stimme sollte bis spätestens 29. September, 17...

FREISTADT, WIEN. Erstmals in der Zweiten Republik ist am Montag, 27. Mai, eine Regierung per Misstrauensvotum abgewählt worden. "Wir werden darauf so antworten, wie man es von der Volkspartei gewohnt ist", sagt die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs aus Freistadt. "Wir werden weiterhin unserer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden und den Bundespräsidenten sowie eine neue Übergangsregierung nach Kräften dabei unterstützen, unserem Österreich in dieser schweren Phase zu dienen."...

FREISTADT. Johanna Jachs war im Vorfeld der Nationalratswahl stets voller Optimismus. Als es allerdings fix war, dass sie tatsächlich in den Nationalrat einziehen wird, war sie dann doch "sehr überrascht". 5363 Vorzugsstimmen konnte die 26-jährige ÖVP-Politikerin aus Freistadt auf sich vereinen, weit mehr als 4000 kamen aus dem Bezirk Freistadt. Damit schaffte sie eine Vorreihung im Wahlkreis Mühlviertel von Platz vier auf Platz zwei. "Meine Mama ist aus allen Wolken gefallen", sagt Jachs im...

PREGARTEN. Walter Schopf aus Pregarten erhält das nach dem Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer frei gewordene oberösterreichische SPÖ-Mandat. Der 57-jährige Gewerkschafter hat sich gegen die Vorsitzende der SPÖ-Frauen, Sonja Ablinger, durchgesetzt. Schopf war schon von Dezember 2002 bis Oktober 2013 im Nationalrat vertreten. Nähere Infos zu Walter Schopf: http://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_14849/

857.391 Oberösterreicher waren wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,00 Prozent. Besonders fleißig waren die Bürger aus St. Thomas im Bezirk Grieskirchen. Dort schritten 83,21 Prozent zu den Wahlurnen. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in Obernberg am Inn (Bezirk Ried) mit 53,05 Prozent. Parteirekorde in Gemeinden Die SPÖ erreichte 49,53 Prozent in Obertraun (Bezirk Gmunden). Die ÖVP überzeugte 61,92 Prozent in Pötting (Bezirk Grieskirchen). Die FPÖ kam auf 42,73 Prozent in St. Georgen am...

Die Wahlbeteiligung in Oberösterreich lag bei 69,76 Prozent. Ganz besonders fleißig waren die Bürger aus der Gemeinde St. Thomas im Bezirk Grieskirchen. Dort schritten 83,21 Prozent zu den Wahlurnen. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in Obernberg am Inn (Bezirk Ried) mit 53,05 Prozent. Prozentuell gesehen die meisten Stimmen holte die SPÖ in Obertraun im Bezirk Gmunden mit 49,53 Prozent. Die ÖVP wiederum fuhr in Pötting im Bezirk Grieskirchen mit 61,92 Prozent ihr bestes Ergebnis ein. Für...

"Ein Minus ist ein Minus und ich werde das nicht in ein Plus umdrehen", sagte Landeshauptmann Josef Pühringer in einer ersten Reaktion. Man habe zwar Mandatsgleichstand mit der SPÖ mit jeweils acht Abgeordneten im Nationalrat, dennoch hätte er sich ein anderes Ergebnis gewünscht. "Aber wir haben besser gewählt als der Bundestrend oder vergleichbare Bundesländer", so Pühringer. Für SP-Chef Josef Ackerl war das Ergebnis "ernüchternd". Dennoch sei er soweit zufrieden, wie man zufrieden sein könne....

Update von 19 Uhr 37. Das vorläufige Endergebnis für Oberösterreich steht fest. Alle 444 Gemeinden sind ausgezählt. Und so haben die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gewählt: SPÖ: 27,51 Prozent (minus 2,95 Prozent gegenüber 2008) ÖVP: 25,24 Prozent (minus 1,51 Prozent) FPÖ: 22,30 Prozent (plus 3,27 Prozent) BZÖ: 3,63 Prozent (minus 5,46 Prozent) Grüne: 11,19 Prozent (plus 1,28 Prozent) Team Stronach: 4,82 Prozent (nicht kandidiert) NEOS: 3,28 Prozent (nicht kandidiert) Piratenpartei:...

Das Ermittlungsverfahren: zuerst der Wahlkreis, dann die Landesliste und dann die Bundesliste. In Österreich gilt das Verhältniswahlrecht. Die Mandate werden im Verhältnis der für sie abgegebenen Stimmen aufgeteilt. Grundlage ist das sogenannte D’Hondt-Verfahren: Zuerst werden die Mandate anhand der Ergebnisse aus den Regionalwahlkreisen vergeben. Für ein Mandat in Oberösterreich benötigt eine Partei etwa 27.000 Stimmen. Am zweiten Ermittlungsverfahren (Landeswahlliste) nehmen nur die Parteien...

"Wir schaffen die Sensation von 2002 und werden am 29. September erster bei der Nationalratswahl", sagt Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer zum Wahlkampfauftakt der ÖVP in Oberösterreich. In den vergangenen zehn Nationalratswahlen war neun Mal die SPÖ Erster, nur 2002 war die VP vorne. "Oberösterreich ist kein Swing-State, wie oft dargestellt, aber ein Battleground", so Hattmannsdorfer. Gestützt werde die VP von aktuellen Umfragedaten. Laut Umfrage des Instituts für Marktforschung...

Oberösterreichs SPÖ-Kandidaten zur Nationalratswahl sind derzeit im ganzen Land unterwegs und besuchen die Mitbürger in deren Zuhause. Die SP Oberösterreich lässt nichts unversucht, um ihre Anhänger, Sympathisanten und potenziellen Wähler bis zum 29. September zu mobilisieren. Insgesamt 40.000 Haushalte werden direkt besucht – das ist die größte Hausbesuchsoffensive aller Zeiten in Oberösterreich, an der die NR- KandidatInnen direkt beteiligt sind. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer –...

Wer darf wählen, was macht der Nationalrat und vieles mehr. Alle Infos zur Wahl am 29. September. Wer wird gewählt? Der 183 Abgeordneten zum Nationalrat. Oberösterreich entsendet 32 Mandatare. Wie lange dauert die Legislaturperiode? Fünf Jahre Wer darf aller wählen? Jeder österreichische Staatsbürger, der spätestens am 29. September das 16. Lebensjahr vollendet hat. Was macht der Nationalrat? Er ist die "erste Kammer" der Gesetzgebung. Das heißt, alle Bundesgesetze müssen im Nationalrat...

Seit Kurzem stehen auf der Homepage des Landes Oberösterreich wichtige Informationen über die Nationalratswahl 2013 zur Verfügung Neben allgemeinen Informationen über die Nationalratswahl werden auch Infos über die kandidierenden Parteien sowie die Wahlvorschläge für die Wahlkreise in Oberösterreich angeboten. Darüber hinaus sind auch alle Ergebnisse der letzten Nationalrats-, Bundespräsidenten-, EU-Wahlen sowie Landtags-, Gemeinderats-, Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahlen seit 1945...

NR Elmar Podgorschek hat gegen einen Erlass von Minister Darabos verstoßen. Die Strafe zahlen, will er nicht. RIED/WIEN. „Ich werde die 70 Euro Verwaltungsstrafe sicher nicht bezahlen“, sagt der Rieder FPÖ-Nationalratsabgeordnete Elmar Podgorschek zur BezirksRundschau. Beim viel umstrittenen WKR-Ball in der Wiener Hofburg am 27. Jänner trug Podgorschek trotz eines Verbotes von Verteidigungsminister Norbert Darabos eine Uniform. Die Anzeige wiederum kam nicht aus den Reihen des burgenländischen...

Neues Ökostromgesetz soll Förderungs-Stau abbauen OÖ (cdw). Geht es nach dem Beschluss des Ministerrats, wird unsere Energiezukunft mit Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Biogas und Fotovoltaik bestritten. Die Novelle zum Ökostromgesetz, die noch den Nationalrat passieren muss, sieht eine Verdoppelung des jährlichen Fördervolumens auf 40 Millionen Euro vor. Rasch abgebaut werden soll durch zusätzliche Mittel die Warteliste bei Wind- und Fotovoltaikanlagen, die ohne Novelle derzeit bis zu den...