Nationalrat

Zum Gedankenaustausch mit Bundeskanzler Karl Nehammer trafen die Abgeordneten und Bezirksgeschäftsführer aus allen Vierteln des Landes im Wiener Bundeskanzleramt zusammen. Naturgemäß standen die kommenden Wahlen, dabei vor allem die Nationalratswahl im Herbst, im Mittelpunkt der Gespräche. Aus dem Waldviertel waren Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais und die Bezirksgeschäftsführer Philipp Braunstein (Zwettl), Raimund Pichler (Krems), Anette Töpfl (Waidhofen/Th.), Herbert Gschweidl...

Eva-Maria Himmelbauer wird nach zwölf Jahren im Amt nicht mehr als Spitzenkandidatin für die ÖVP bei den nächsten Nationalratswahlen ins Rennen gehen. Ihr folgt die Hollabrunnerin Marlis Schmidt nach. WEINVIERTEL/HOLLABRUNN. "Es waren emotionale Achterbahnfahrten in den letzten zwölf Jahren", sprach Nationalrätin Eva-Maria Himmelbauer die prägendsten politischen Themen, das Weltgeschehen und ihre private Situation, sie ist Mutter zweier kleiner Töchter, an und weiter: "Es ist jetzt Zeit...

Ein Posting bringt dem Trumauer SPÖ-Bürgermeister und Nationalrat Andreas Kollross herbe Kritik ein. Darin soll er über sexualisierte Gewalt gescherzt haben. TRUMAU. "Kann man mittels Gemeinderatsbeschluss ein 'Ius primae noctis‘ für den Bürgermeister beschließen lassen?" – diese Zeilen brachten Trumaus Ortschef Andreas Kollross virtuelle Prügel ein. Denn primae noctis bezeichnete die erste Nacht mit der Braut eines Untertanen im Film Braveheart und ist so ganz und gar nicht politisch korrekt....

Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der SPÖ und der NEOS nicht zu. Auch die Misstrauensanträge der Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden abgelehnt.  ÖSTERREICH. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte in einer Stellungnahme zuvor bereits angekündigt, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich...

Das im Juli im Parlament beschlossene Verbot des Unkrautvernichters wird nicht in Kraft treten.  ÖSTERREICH. Im Juli hatte der von der SPÖ eingebrachte Antrag für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Am Montag wurde jedoch bekannt, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das Verbot nicht kundmachen wird. Somit tritt es nicht in Kraft. Der Grund dafür ist ein Formalfehler. Denn das Gesetz hätte der Europäischen Union vorab als Entwurf zur...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Die Ermittlungen in der Causa rund um die Bestellung des früheren FPÖ-Kommunalpolitikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria schlagen weiter hohe Wellen. ÖSTERREICH. "Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! LG HC", schrieb EX-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im Februar 2019. Mit "lieber Hartwig" ist Hartwig Löger, ehemaliger ÖVP-Finanzminister, gemeint. CASAG bezeichnet die Casinos Austria AG. Wie die Wochenzeitung "Falter" am Sonntagabend...

Im November 2017 zog die Bürgermeisterin aus Sulz im Weinviertel ins Parlament ein. Eine Zwischenbilanz - vom Schulanfang zum Eurofighter U-Ausschuss. SULZ. "Der Beginn war ähnlich wie mein Schulanfang." Angela Baumgartner, Bürgermeisterin von Sulz im Weinviertel und seit November für die ÖVP im Nationalrat, blickt auf die ersten Monate ihrer Amtszeit zurück. "Es war die richtige Entscheidung und ich fühle mich in meiner neuen Positin wohl", ergänzt sie. Die Kollegen, vor allem die "alten",...

ÖVP-Nationalrat Alois Rosenberger im Gespräch mit den Bezirksblättern. BEZIRK AMSTETTEN. Die BEZIRKSBLÄTTER sprachen mit dem neuen Nationalrat der ÖVP. Hier geht es zum ersten Teil des Interviews. In der Stadt Amstetten taucht immer wieder der Wunsch auf, Standort einer Fachhochschule zu werden. Wie realistisch ist ein FH-Standort in Amstetten? ALOIS ROSENBERGER: Es ist generell geplant, die FH-Studienplätze auszuweiten. Hier bestehen Chancen. Neue Fachhochschul-Standorte zu kreieren wird...

BEZIRK. Nationalrätin Angela Baumgartner (VP) berichtet aktuell aus dem Hohen Haus. "Die Budgetausschusswoche und die darauf folgende Plenarwoche stehen für: Weniger Schulden, weniger Steuern. Wir sparen im System und setzen der Schuldenpolitik ein Ende. Es wird aber mehr Geld für Pflege, Soziales und Familie zur Verfügung stehen", so die Nationalrätin. Wahlversprechen umgesetzt "Wir haben ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Mit dem Familienbonus plus, der sich derzeit in Begutachtung...

Altlengbacher Gemeindevertreter besuchten die neue Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger. ALTLENGBACH / WIEN (red). Eine Jause mit Köstlichkeiten aus dem Laabental haben die Altlengbacher Gemeindevertreter der „höchsten Frau im Staat“ mitgebracht und in Wien überreicht. Bürgermeister Michael Göschelbauer, selbst Landwirt und Kandidat zur Landtagswahl, und sein Vize Daniel Kosak besuchten Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger in Wien, um zum Amtsantritt und zum 39. Geburtstag zu...

Johann Höfinger ist Abgeordneter zum Nationalrat und spricht über Klimaschutz, Feuerwehr und Musik. ZENTRALRAUM. Wie bewerten Sie den Stellenwert der Landwirtschaft für die Gesellschaft in der Region? Wie wichtig ist Landwirtschaft für die Wirtschaft in  ländlichen Regionen? Die Landwirtschaft und deren Leistung muss ungebrochen hoch eingestuft werden. Unsere Bäuerinnen und Bauern erzeugen nicht nur beste und gesunde Lebensmittel sondern prägen mit ihrer Arbeit zugleich die Kulturlandschaft und...

MOSTVIERTEL. Die ÖVP-Kandidaten für den Wahlkreis Mostviertel für die bevorstehende Nationalratswahl stehen fest. Nöchlings Bürgermeister und Nationalrat Georg Strasser wird die Volkspartei im Mostviertel in die Wahl führen. Auf Platz zwei wurde Katrin Teufel aus Rand-egg gereiht. Auf dem dritten Platz steht Nationalrat Andreas Hanger aus Ybbsitz.

Bad Erlachs ÖPV-Nationalrat und Bürgermeister Hans Rädler im Bezirksblätter-Interview. BEZIRKSBLÄTTER: Wie erleben Sie die Flüchtlingssituation? HANS RÄDLER: Mit gemischten Gefühlen – erstens hat es viel zu lange gedauert bis man Massnahmen ergriffen hat und das das Zweite ist das große humanitäre Problem, dass in der Gesellschaft auf großen Widerstand gestoßen ist. Wie helfen Sie aktiv als Hans Rädler? Ich bzw. meine ganze Gemeinde haben eine große Tradition. Wir waren die ersten 1998, die...

SP verliert kräftig, FPÖ gewinnt leicht, die ÖVP hält ihre Stimmen und überholt die SP im Bezirk, Grüne gewinnen dazu, Frank & Neos unter Bundesdurchschnitt. BEZIRK (eju). Außergewöhnliche Überraschungen hielt der Bezirk Gmünd eher keine bereit, außer vielleicht, dass es der ÖVP entgegen dem Bundestrend gelungen ist, hier ihre Stimmen zu halten und so "nebenbei" die SPÖ von Platz zu verdrängen. SP verlor mehr als im Schnitt Die SPÖ fuhr ein höheres Minus ein als im Bundestrend (-3,62 %) und gab...

Plenarwoche: Die Bezirksblätter besuchten VP-Abgeordneten Höfinger. BEZIRK TULLN / WIEN. Spezialwissen ist gefragt – vor allem, wenn es um den Betrieb und die Wartung von Biomasseanlagen geht. Daher hat Sieghartskirchens Bürgermeister Nationalrat Johann Höfinger in der letzten Sitzung des Nationalrates im Wiener Parlament den Antrag eingebracht, eine Facharbeiterausbildung in der Biomasseproduktion und der land- und forstwirtschaftlichen Bioenergiegewinnung zu implementieren. Ein...

Nationalratswahl 2013: Höfinger, Geier und Öllerer auf der Liste TULLN. Sieghartskirchens Bürgermeister NR Johann Höfinger, Großriedenthals Bürgermeister Franz Geier und Riccarda Öllerer, Lehrerin an der Landwirtschaftlichen Fachschule, sind Tullns ÖVP-Kandidaten bei der Wahl des Nationalrates. "Wir können stolz auf unsere Erfolge sein", sagte NR Johann Höfinger, der seit 2006 Abgeordneter zum Nationalrat ist. Bei der Pressekonferenz verwies er auf die niedrigen Arbeitslosenzahlen, den Ausbau...