Nehammer

Der Nationalratsabgeordnete Ernst Gödl aus Dobl-Zwaring begrüßt Vorstoß des Bundeskanzlers, Bargeld in den Verfassungsrang zu heben. GRAZ-UMGEBUNG. Der Vorschlag von Bundeskanzler Karl Nehammer, das Bargeld in die Verfassung zu schreiben, stößt auch bei Nationalrat Ernst Gödl auf volle Unterstützung. "Das Recht auf Bargeld und die Wahlfreiheit zwischen Kartenzahlung oder Barzahlung muss weiter bleiben. Bargeld bedeutet nicht nur Unabhängigkeit sondern auch Sicherheit, besonders in...

Die illegale Einwanderung nach Österreich hat 2020 stark zugenommen. Rund 30 Prozent mehr Schlepper (311) als im Jahr 2019 (242) wurden aufgegriffen. „Die Steigerung der Aufgriffe ist vor allem dank des Bundesheeres und der internationalen Vernetzung möglich gewesen", erklärte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei der Präsentation des Schlepperberichts 2020 am Donnerstag.  ÖSTERREICH. Aufgrund der Pandemie sieht sich die Polizei mit neuen Taktiken der Schlepper konfrontiert. Analog zur...

Innenminister Karl Nehammer präsentierte die Kriminalitätsentwicklung 2020. Gemeinsam mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und dem Direktor des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, betätigte man, dass die Auswirkungen der verschiedenen Lockdowns enorm sind, die Kriminalität habe sich dadurch verlagert. ÖSTERREICH. Im ersten Lockdown im vergangenen April gab es fast ein Drittel weniger Kriminalität als im Vergleich zum Vorjahr, so der Minister. Dann, im September,...

Die Regierung präsentiert am Montag einen Gesetzesentwurf zur Neuaufstellung des Verfassungsschutzes BVT. Die Organisation, die die Trennung zwischen Staatsschutz und Informationsbeschaffung gewährleisten soll, wird künftig Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) heißen. Der Gesetzesentwurf soll nun mit der Opposition diskutiert werden. ÖSTERREICH. 13 Monate habe die Ausarbeitung der Reformpläne gedauert. Doch der Prozess sei notwendig gewesen, denn der Verfassungsschutz habe...

Nach dem Wirbel um die Abschiebungen setzt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf eine Kindeswohlkommission, die Irmgard Griss leiten wird. Damit soll auch die aufgebrachte grüne Basis beschwichtigt werden. Im Ö1 Morgenjournal widersprach Griss Argumenten des Innenministers. ÖSTERREICH. Das Ziel von Irmgard Griss, ehemalige Neos-Abgeordnete und OGH-Präsidentin: Kindeswohl „stärker in der Praxis“ verankern und zur Versachlichung der Diskussion beitragen – man dürfe sich in dieser Debatte nicht...

Dem schönen Skiwetter zufolge zog es am Wochenenden viele Österreicher auf die Skipiste, zu viele, wenn es nach Gesundheitsminister Rudi Anschober (Die Grünen) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geht: Sie drohen ob des großes Andrangs und mangelndem Abstandhaltens den Liftbetreibern nun mit Sperren. ÖSTERREICH. Sonnenschein und die gute Schneelage zog viele Österreicher am Wochenende in die Wintersportgebiete, zu viele: So musste etwa bereits kurz nach 9 Uhr am Samstag die Polizei alle...

Ab dem 18. Jänner besteht die Möglichkeit mit einem negativen Corona-Test wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die Kontrollen werden laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den Lokalbesitzern überlassen. Nur bei einer Eskalation greift die Polizei ein. In diesem Punkt herrscht aber am Montag in der ÖVP Uneinigkeit. ÖSTERREICH. Geht es nach Nehammer, mache es grundsätzlich Sinn, wenn der Lokalbetreiber ursächlich dafür sorgt, dass es dort gemäß den Vorschriften zugeht. Bei Problemen...

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag präsentierte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) neue Erkenntnisse der Ermittlungen rund um den Terroranschlag in Wien Anfang November. Offenbar wurden vom Täter auch Kirchen ins Visier genommen. Diese werden nun verstärkt geschützt. ÖSTERREICH. "Der Anschlag vom 2. November war ein dramatischer Terrorakt in Österreich und in seiner Dimension unvergleichlich", sagte Nehammer. "Ziel des Terrors ist es, eine Gesellschaft zu spalten, Hass und Zwietracht zu...

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) möchte an Österreichs Grenzen künftig verstärkt auf Drohnen setzen. Sie sollen teure Hubschrauberflüge ersetzen. ÖSTERREICH. "Wir erwarten, damit deutlich mehr illegale Grenzübertritte aufdecken zu können", sagte Innenminister Karl Nehammer der Zeitung "Welt" vom Dienstag. Mithilfe mehrerer EU-Länder wie Deutschland wolle man im Rahmen der "Plattform gegen illegale Migration" auch noch stärker gegen illegale Migration auf dem Westbalkan vorgehen. Zudem werde...