Freitesten für Lokale

Keine Kontrollen durch die Polizei

Ab dem 18. Jänner besteht die Möglichkeit mit einem negativen Corona-Test wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die Kontrollen werden laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den Lokalbesitzern überlassen. Nur bei einer Eskalation greift die Polizei ein. In diesem Punkt herrscht aber am Montag in der ÖVP Uneinigkeit.

ÖSTERREICH. Geht es nach Nehammer, mache es grundsätzlich Sinn, wenn der Lokalbetreiber ursächlich dafür sorgt, dass es dort gemäß den Vorschriften zugeht. Bei Problemen kommt die Polizei zu Hilfe. Aber es ist unmöglich, dass die Polizei vor jedem Lokal steht und dort Testergebnisse kontrolliert, stellt der Innenminister in mehreren Medienberichten klar. Er selbst sieht primär die  Betreiber sowie etwa die Wirtschaftskammer oder das Arbeitsinspektorat gefordert.

UPDATE:  Die Nachricht von Innenminister Karl Nehammer, dass Gastronomiebetriebe die „Freitestungen“ kontrollieren sollen, hat in der Branche am Montag „wie eine Bombe eingeschlagen“. Das sagte der Gastrospartenobmann in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker, im Gespräch mit der APA. Wirtinnen und Wirte könnten die Kontrolle keinesfalls übernehmen. 

Der Innenminister hatte zuvor erklärt, dass wenn es zu einer Eskalation komme -etwa wenn sich eine Person weigert, einen Ort zu verlassen, obwohl sie keinen Corona-Test absolviert hat- oder die Gesundheitsbehörde Stichproben verlangt, die Exekutive "auch hier das ein oder andere Mal ausrücken" wird. An sich sei aber ein Einsatz nur vorgesehen, wenn es zu einer Eskalation komme.

Köstinger: Wirte werden sicher nicht selbst kontrollieren

Anders sieht das Tourismusministerin Elisabeth Köstinger: sie nimmt die Wirte nicht in die Pflicht. „Die zuständigen Behörden können jederzeit und überall Kontrollen durchführen, ob sich jemand mit einem negativen Coronatest ‚freigetestet‘ hat. Es wäre absurd, diese Verantwortung den Betreibern von Lokalen aufzubürden. Davon war nie die Rede und das wird mit Sicherheit auch nicht so sein.“ Die Aufgabe der Kontrollen obliege den zuständigen Gesundheits- und Bezirksbehörden, hieß es am Montag vom Ministerium in einer Aussendung. "Sollten die Gesundheitsbehörden die Polizei um Unterstützung ersuchen, kann diese – wie der Innenminister erläutert hat – Stichproben durchführen", hieß es darin weiter. 

Anschober: Freitesten Regelung kommt im Jänner

Laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wird das "Freitesten" erst erarbeitet. Die Regierung will demnach in der ersten Jännerwoche die gesetzlichen Rahmenbedingungen dazu schaffen und präsentieren. Erst dann sei auch die Kontrollfrage Thema. Anschober bat daher um „ein bisschen Geduld“.

Alles beim alten bleibt zumindest beim Thema Contact-Tracing. Hier wir die Polizei nur bei "besonderen Herausforderungen in einem Bundesland aushelfen", denn "die Bundesländer hätten ja eigenen Angaben zu Folge ihre Teams entsprechend verstärkt und würden eigenständig vorgehen", so Nehammer. Weiterhin aktiv wird die Polizei hingegen die Einhaltung der Quarantäne überwachen. Hier habe es schon über 300.000 Kontrollen gegeben.

"Infektionszahlen geben eine Silvesterparty nicht her"

In der Silvesternacht wird die Polizei Schwerpunktaktionen in jenen Bereichen setzen, "wo man genauer hinschauen muss". Auch an den Grenzen werde es wegen der Einreisebestimmungen einen erhöhten Kontrolldruck geben. Gleichzeitig appelliert der Minister an die Bevölkerung, auf Pyrotechnik zu verzichten, umso mehr auf solche, die nicht zertifiziert und illegal ins Land gekommen ist: "Die Infektionszahlen geben eine Silvesterparty eben nicht her."

WKÖ-Trefelik: Kontrolle kann nicht Handel umgehängt werden

Der Vorstoß, wonach Betriebe und nicht die öffentliche Hand für die Kontrolle für Freitestungen aus dem dritten Lockdown zuständig sein sollen, stößt am Montag auch in der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) auf große Verwunderung. „Wir begrüßen die Möglichkeit, sich ‚freitesten‘ zu lassen. Die Kontrolle der Tests kann aber nicht den Unternehmen, etwa im Handel, umgehängt werden“, sagt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der WKÖ. „Wir haben weder die Kapazitäten noch die rechtlichen Befugnisse, solche Kontrollen durchzuführen.“

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