NEOS

Die Neos in Hart bei Graz wollen Informationsfreiheitsgesetz auf freiwilliger Basis ab sofort einführen. Dafür wird in der Gemeinderratsitzung am Donnerstag ein Antrag eingebracht. HART BEI GRAZ. Der Nationalrat hat im Jänner das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen und damit eine neue Ära eingeläutet. Das Amtsgeheimnis weicht, stattdessen wird den Bürgern künftig ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. Ab September 2025In Kraft treten wird die Informationsfreiheit im September...

Debatte um hohe Energiekosten erreicht auch die Gemeinden. Die Opposition in Hart fordert Energieausschuss. HART BEI GRAZ. Die Teuerungswelle rund um steigende Energiekosten macht auch vor den Gemeinden nicht Halt. In Hart bei Graz hat der Neos-Gemeinderat Jochen Kotschar deshalb die Einberufung eines eigenen Energieausschusses gefordert. Überblick über Energiebilanz "Der Ausschuss soll sich einen Überblick über die Energiebilanz der Gemeinde verschaffen und dann im Wirkungsbereich der Gemeinde...

SPÖ, Neos, FPÖ und die Grünen fordern Aufklärung rund um das Grundstück für den geplanten Bildungscampus. Mit heftigen Vorwürfen ging die Opposition aus dem Harter Gemeinderat, bestehend aus Vizebürgermeisterin Andrea Ohersthaller (SPÖ) und den Gemeinderäten Jochen Kotschar (Neos), Ingo Ebner (FPÖ) sowie Michael Bukoschegg (Die Grünen) gestern an die Öffentlichkeit. Die Politiker haben die Historie zum Verkauf der sogenannten Janischwiese, auf der der geplante Bildungscampus hätte entstehen...

Grazer Neos fordern auch für GU mehr Möglichkeiten, um der Luftverschmutzung Herr zu werden. In Graz stehen die Ampeln auf Rot – und zwar jene, die die Luftqualität messen. Laut den Luftgüteinformationen des Landes Steiermark schaut es in Graz-Umgebung bei der Feinstaubbelastung aber nicht besser aus. Der Bezirk erreicht mit Stand 22.2. 95 Prozent des Grenzwerts. In der Diskussion um eine bessere Anbindung der öffentlichen Verkehrsmittel zwischen Graz und GU kommt deshalb auch die Frage nach...

Die Neos fordern mit einer dringlichen Anfrage eine Tarifgestaltung, die für einen gemeindeübergreifenden öffentlichen Verkehr ausgelegt ist. "Die Marktgemeinde Gratwein-Straßengel wird durch drei Tarifzonen geteilt, Raaba-Grambach durch zwei. Das treibt den Preis für ein Öffi-Ticket und macht Öffis für Pendler unattraktiv. Der Großraum Graz muss endlich zu einer Tarifzone zusammengefasst werden”, sagt Klubobmann Niko Swatek, der sich durch die Anfrage konkrete Maßnahmen erhofft.

Eine der spannendsten Wahlen in Graz-Umgebung ist geschlagen. 128.680 Menschen waren heute zur Gemeinderatswahl aufgerufen, die teils erstaunliche Ergebnisse gebracht hat. Die Wahlbeteiligung war, trotz 28.727 ausgestellter Wahlkarten im Bezirk, gering. Die Corona-Bestimmungen wurden weitgehend eingehalten. Die Gemeinderatswahlen im Bezirk Graz-Umgebung sind also Geschichte. Die coronabedingte Verschiebung in den Sommer brachte eine schwache Wahlbeteiligung und so manche Überraschung mit sich....

Alle Parteien haben ihre Listen jetzt eingereicht. Nun geht es in den Wahlkampf. Die zwei Großparteien, auf kommunaler Ebene sind sie das noch, ÖVP und SPÖ treten in allen 36 Gemeinden des Bezirks Graz-Umgebung an. Für die Sozialdemokratie stellen sich 566 Männer und 272 Frauen der Gemeinderatswahl im März. Der Frauenanteil bei den Roten liegt bei 33 Prozent. Die jüngste zu wählende Person bei der SPÖ ist erst 19 Jahre alt und findet sich auf der Liste der SPÖ Raaba-Grambach. Dort gibt es mit...

Niko Swatek wird für Neos als Spitzenkandidat für Graz und Umgebung ins Rennen für die steirische Landtagswahl gehen. „Wir sind die ehrliche Alternative für alle, die sich innovative Lösungen, die beste Bildung und echte Transparenz in der Steiermark wünschen. Neos gehören in den Landtag – weil’s Zeit ist", so der Grazer. Neben Swatek kandidieren im Wahlkreis Graz und Graz-Umgebung auch Beatrix Gottscheber, Anja Herzog und Jochen Kotschar, der auch Gemeinderat in Hart bei Graz ist.

Sitzungsprotokolle des Gemeinderats online, ja oder nein? Wir haben uns die Situation im Bezirk angeschaut. In Zeiten der Kommunikation über soziale Medien oder Online-Blogs könnte man annehmen, dass auch Gemeinden in Sachen Kommunikation verstärkt online agieren. Nicht so aber bei Veröffentlichung von Protokollen der Gemeinderatssitzungen. Diese Einsicht passiert, mit einigen positiven Ausnahmen, beinahe ausschließlich im Gemeindeamt, nicht aber auf den gemeindeeigenen Webpages. "Wir haben...

In Graz-Umgebung sind die Blauen die Nummer 1. SPÖ in Graz vorne, ÖVP Zweiter Eine kleine Sensation in Graz: Hier liegt nach derzeitigem Auszählungsgrad die SPÖ an der Spitze. Und zwar mit 27,6 Prozent. Dahinter liegt die ÖVP mit 26,4 Prozent, erst auf Platz drei kommt die FPÖ mit 21,1 Prozent. Die Neos kommen auf starke 8 Prozent, Peter Pilz schafft 7 Prozent, die Grünen "zerlegt" es in der Landeshauptstadt, man verliert rund 15 Prozent und liegt nur mehr bei 5,8 Prozent. Jetzt sind wohl auch...

In Hitzendorf wurden Mitarbeitergehälter erhöht. Neos regt das auf. Es geht um 160.000 Euro mehr, die in der letzten Gemeinderatssitzung in der Marktgemeinde Hitzendorf von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen wurden. Die dafür geforderte Durchführungsverordnung über die Aufbau- und Ablauforganisation im Amt, ein sogenanntes Organigramm, das von der SPÖ gefordert wurde, ist bereits am 27. Juni beschlossen worden. Nun wurden für die 18 Mitarbeiter die Personalkosten angepasst. "Für den...

Zum Start unserer Serie zur Wahl haben wir uns mit NEOS-Spitzenkandidat Jochen Kotschar getroffen. WOCHE: Sie gehen für die NEOS in Graz-Umgebung ins Rennen um ein Mandat im Nationalrat. Warum? Jochen Kotschar: Es ist erstens so, dass es sich durch meine Gemeindetätigkeit ergeben hat, weiter politisch aktiv zu bleiben. Zweitens ist es für uns schon wesentlich, dass wir in allen Bereichen, wo unsere Kernwählerschicht daheim ist, Leute aufstellen, die bekannt sind. Auf der anderen Seite haben wir...

Ortsteile Mühlriegl, Mantscha und Riederhof beschäftigen Hitzendorf. Die NEOS sowie die SPÖ-Fraktion im Hitzendorfer Gemeinderat haben vergangene Woche die Einberufung einer Gemeinderatssitzung außerhalb des Sitzungsplanes beschlossen. Diese muss bis spätestens 29. Februar stattfinden. Grund für die Einberufung ist der neuerliche Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe für die Abtretung oder Belassung der Ortsteile Mantscha, Mühlriegl und Riederhof an die Gemeinde Seiersberg-Pirka. "Der...

Vor allem im Süden und Osten des Bezirks werden die NEOS bei der Gemeinderatswahl antreten. "Demokratie neu leben in der Gemeinde", mit diesem Motto gehen Jochen Kotschar aus Hart bei Graz, Johannes Ulrich aus Gössendorf und Gerhard Pucher aus Nestelbach bei Graz für die NEOS im kommenden Frühling in die Gemeinderatswahl. "Wir versuchen es in Gemeinden wo Bürgerbeteiligung gewünscht wird", gibt Kotschar den Weg vor. "Uns fehlt die Transparenz. Themen sollten vorab plakatiert werden", ergänzt...