NEOS und SPÖ für Sondersitzung

Die NEOS sowie die SPÖ-Fraktion im Hitzendorfer Gemeinderat haben vergangene Woche die Einberufung einer Gemeinderatssitzung außerhalb des Sitzungsplanes beschlossen. Diese muss bis spätestens 29. Februar stattfinden. Grund für die Einberufung ist der neuerliche Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe für die Abtretung oder Belassung der Ortsteile Mantscha, Mühlriegl und Riederhof an die Gemeinde Seiersberg-Pirka.
"Der Antrag auf Installierung der Arbeitsgruppe besteht auch deshalb um alle Gemeinderäte zu informieren. Es wurde mehrfach schriftlich angekündigt, dass dies im Gemeinderat behandelt wird", sagt Neos-Gemeinderat Wolfgang Sellitsch. Hitzendorfs Bürgermeisterin Simone Schmiedtbauer sieht das anders. "Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits in der letzten Sitzung aufgrund eines Dringlichkeitsantrages einer ordnungsgemäßen Beratung und Beschlussfassung zugeführt", meint die Ortschefin. "Wir hätten am 31. März sowieso eine Gemeinderatssitzung. Nur weil Herr Sellitsch zu diesem Zeitpunkt auf Urlaub weilt, müssen wir jetzt auf Steuergeld eine Sondersitzung einberufen", so Schmiedtbauer weiter. "Rund 800 Bewohner leben in den drei Ortsteilen. Das Land kann rechtlich Neuwahlen ausschreiben, beschließen müssten wir das dann bis 1. Jänner 2020", berichtet Sellitsch. "Ich bin gegen eine Arbeitsgruppe, in der über vier Jahre nur geredet wird. Es ist nicht so, dass wir nicht reden wollen, aber wir haben gesehen, wie viel Arbeit die Fusion war. Damit haben wir sicher noch bis Sommer zu tun. Es gibt derzeit wichtigere Dinge", zeigt sich die Hitzendorfer Bürgermeisterin über die Vorgehensweise von Sellitsch verärgert. Ein weiterer Punkt der Sondersitzung soll die Informationspolitik der Flüchtlinge im Ort sein. "Als gewählter Sozialreferent wird Herr Sellitsch laufend von uns informiert", stellt Schmiedtbauer die Zweckmäßigkeit dieses Punktes in Frage.