Oberster Gerichtshof

Beiträge zum Thema Oberster Gerichtshof

Das Erstinstanzliche Urteil gegen Heinz Schaden wurde bestätigt. | Foto: Smbolfoto: Franz Neumayr/Leo
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"Swap-Prozess"
Oberster Gerichtshof schickt Schaden und Raus ins Gefängnis

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband in Salzburg zeigt sich geschockt über das Urteil für Heinz Schaden und Othmar Raus und fordert "klare Richtlinien und Rechtssicherheit für Salzburger Bürgermeister". SALZBURG, WIEN. Der Oberste Gerichtshof hat heute (Mittwoch, 2. Oktober) im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil im "Swap-Prozess" gegen Heinz Schaden und alle Mitangeklagten bestätigt. Bei Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) bleibt die Strafe aus dem Ersturteil...

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  • Julia Hettegger
Die Schuldsprüche gegen Heinz Schaden und seine Mitangeklagten (nicht im Bild) sollten bestätigt werden, empfiehlt die Generalprokuratur. | Foto: Franz Neumayr/Leo

Swap-Urteil
„Swap-Verfahren“ – Generalprokuratur empfiehlt Bestätigung der Schuldsprüche

Die Schuldsprüche gegen Heinz Schaden und seine Mitangeklagten im Swap-Prozess sollen bestätigt werden – das empfiehlt die Generalprokuratur. SALZBRUG. Die Generalprokuratur, die höchste Staatsanwaltschaft der Republik, empfiehlt dem Obersten Gerichtshof am 10. Mai 2019 die Urteile im Salzburger Swap-Prozess von 2017 zu bestätigen. Damit sind die Schuldsprüche gegen den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), den damaligen Landesfinanzreferent Othmar Raus (SPÖ) und fünf Mitangeklagte...

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