Parkpickerl

Drei Juristen, drei Meinungen: Das bewahrheitet sich auch in der Diskussion, ob die Volksbefragung über die Ausdehnung der Kurzparkzone und die damit verbundene Ausweitung des Parkpickerls der Stadtverfassung entspricht. Erstes Gutachten positiv In einem Kurzgutachten kam der Verfassungsexperte Andreas Hauer von der Johannes Kepler Universität in Linz zu dem Urteil, dass die beabsichtigte Volksbefragung nicht eine Gemeindeabgabe zum Thema habe und damit legal sei. "Die Frage betrifft die...

VP und FP wollen es mittels Volksbefragung verhindern. Die Grünen argumentieren mit Studien. In Wien gibt es zwei Arten von Menschen: Parkpickerlgegner und -befürworter. Derzeit herrscht ein erbitterter Kampf zwischen den beiden Lagern. Über 75.000 Unterschriften konnten ÖVP und FPÖ bisher für eine Volksbefragung sammeln – und die Zahl steigt täglich. Entlastung am Vormittag Gelassen sehen das die Grünen. Sie verweisen auf die positive Erfahrung in den Innenstadtbezirken. "Die Wirkung des...

57.200 Unterschriften wären für eine Volksbefragung notwendig. Derzeit sammeln ÖVP und FPÖ, um das Quorum zu erfüllen. Ihr Ziel: das Parkpickerl zu Fall zu bringen. Dabei gibt es einige Hindernisse: Derzeit belaufen sich die Unterschriften auf ein paar tausend, von der erforderlichen Marke ist man noch entfernt. Sollte eine Befragung durchgeführt werden, wäre diese für den Gemeinderat außerdem nicht bindend. Zudem steht die Verfassungsmäßigkeit infrage. "Zuerst müssen die notwendigen...

Experten sind sich einig: Wer statt des Autos das Rad oder seine Füße wählt, lebt gesünder. Da wird selbst Sasha Walleczek blass vor Neid: Die Ausweitung des Parkpickerls bedeutet mehr Bewegung für die Wiener und damit einen gesünderen Lebenswandel. Ab September wird die Parkraumbewirtschaftung auf Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals ausgedehnt. Mehr Wege zu Fuß „Das Parkpickerl erhöht die Alltagsbewegung“, erklärt Michael Kolb vom Institut für Sportwissenschaft der...

Währings Nein per Bürgerbefragung entfacht die Debatte erneut (ah). In Ottakring kommt das Parkpickerl zwar fix, die Debatte ist aber noch nicht beendet: Währings Bezirkschef Karl Homole (VP) fordert von seinen Kollegen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Hintergrund: 64 Prozent der Währinger stimmten gegen die Einführung ab. Bezirk ist umzingelt Ottakring-Chef Franz Prokop (SP) kommt "der Einladung zu einem Gespräch gerne nach", gibt aber zu bedenken, dass der Bezirk im Osten und...

Teilerfolg für Unternehmer: Erstmals gleichgestellt mit Anrainern (ah). Der Einsatz mit Flugblättern, Protesten und Unterschriften gegen das Parkpickerl hat sich für die Wirtschaft gelohnt: Seit Beginn der Debatte forderten die Unternehmer ein eigenes Parkpickerl, bisher hatten diese keinen Anspruch darauf. Mit ersten Juli wird sich dies ändern. Pickerl für alle Autos Die Änderungen im Detail: - Parkpickerl auch für alle Bezirks-Unternehmer - weniger Bürokratie beim Beantragen des Parkpickerls...

Das Bezirksparlament hat gesprochen: Die Einführung des Parkpickerls wurde offiziell beschlossen. ah). Die Diskussionen sind beendet: Mit den Stimmen von Grün und Rot wurde in der Bezirksvertretungssitzung das Parkpickerl für den 16. Bezirk ab 1. Oktober fixiert. Die Proteste von Wirtschaftsbund, ÖVP und FPÖ in den vergangenen Wochen mit Flugblättern und Unterschriftenlisten hatten keinerlei Früchte getragen. Neue Chance für Wirtschaft Grünen-Chef Joachim Kovacs über den rot-grünen Erfolg:...

Wirtschaftsbund und Ärzte machen Druck gegen die Einführung (ah). Das Parkpickerl-Dilemma sorgt im Bezirk weiter für Aufregung: Jetzt laufen die Unternehmer Sturm gegen das Projekt. „Wir haben 1.100 Ottakringer Selbständige befragt – 880 davon lehnen das Parkpickerl strikt ab“, so Wirtschaftsbund-Obmann Andreas Würfl. Jeder Fünfte befürchte sogar, dass er Fachkräfte verlieren oder abbauen müsse, 162 Unternehmer überlegen ernsthaft eine Standort-Verlegung. Protest mit Flugzetteln Der...

Bis Ende März soll über Einführung in Ottakring entschieden sein (ah). Das Parkplatz-Dilemma erhitzt die Gemüter: 700 Besucher waren bei den Informationsveranstaltungen des Bezirks anwesend. Eine Tendenz zum Thema Parkpickerl gebe es laut SPÖ-Bezirkschef Franz Prokop bei den Ottakringern jedoch keine: „Von ‚Alles ist verparkt‘ bis zu ‚Ich finde immer einen Parkplatz‘ war alles dabei.“ Diskussion über Grenze Eine Entscheidung über die Einführung gibt es daher noch nicht, Bezirkschef Prokop will...

Das Rathaus macht Druck: Bis 20. Februar muss in Ottakring die Parkpickerl-Entscheidung gefallen sein. (ah). Die Kurzpark-Debatte erreicht mit dem Ultimatum aus dem Rathaus ihren Höhepunkt: In zwölf Tagen will die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou die Entscheidung der Bezirksvorsteher am Tisch haben. Ottakring lässt sich damit noch Zeit: In die Diskussion werden laut SPÖ-Bezirkschef Franz Prokop jetzt die Bürger miteingebunden. Experten im Rathaus Eine Woche – von 13. bis 18. Februar,...

Vom Parkpickerl bis zur Sanierung der Ottakringer Straße: Das wird Ottakring 2012 beschäftigen. (ah). So spannend war Bezirkspolitik noch nie: In Ottakring warten große Projekte auf ihre Umsetzung – in welcher Form, das wird noch Gegenstand hitziger Debatten. 1. U-Bahn Trasse Thaliastraße: Bis Ende 2013 soll die Spange Lerchenfelder Straße/Thaliastraße saniert werden. Kostenpunkt: 600.000 Euro, davon übernimmt die EU die Hälfte der Kosten. Ende Jänner soll das Konzept stehen und entschieden...

Kommt das Parkpickerl, verlässt Wäscherei-Besitzer Georg Toifl mit 211 Mitarbeitern den 16. Bezirk. (ah). Paukenschlag in der Diskussion um das Parkpickerl für den ganzen Bezirk: Ottakrings größter Arbeitgeber, Textilpflege-Profi Georg Toifl, will vom Ludo-Hartmann-Platz nach Niederösterreich übersiedeln, falls er in Zukunft für das Abstellen seines Fuhrparks blechen muss. Sechs Betriebe wollen weg „Ich muss täglich 20 Tonnen Wäsche transportieren – das geht nicht ohne meine zehn Lkw“, so Georg...

Von 15.300 Stellplätzen im Bezirk sind 13.600 dauerhaft belegt. Abhilfe soll das Parkpickerl schaffen. (ah). Die Studie der Stadt Wien belegt: 89 Prozent der Parkplätze im 16. Bezirk sind ständig besetzt. Empfehlung der MA 18 (Verkehrsplanung): die Einführung des Parkpickerls. Jeder dritte Parkplatz wird frei „35 Prozent der Stellplätze würden bei einem flächendeckenden Parkpickerl frei“, so Angelika Winkler (MA 18). Kritik am Pickerl übt die ÖVP. Bezirkschefin Astrid Buk: „Dadurch schafft man...

(ah). Grüne Wunschvorstellung: Die Kurzparkzonen sollen auf ganz Wien ausgedehnt werden, so Stadträtin Maria Vassilakou. Auch in Ottakring soll flächendeckend das Parkpickerl eingeführt werden – die Begeisterung dafür hält sich jedoch in Grenzen. Sammelgaragen statt Pickerl Für Wirtschaftsbundobmann Andreas Würfl ist das Parkpickerl „eine schamlose Abkassiererei“: An der prekären Parkplatz-Situation würde die Einführung nichts ändern. Würfl fordert im Gegenzug eine Evaluierung möglicher...

Die Bezirksvorstehung will jetzt nichts ausschließen (kick). So schnell konnten die Bezirksbewohner gar nicht schauen, da war das Parkpickerl für den 15ten schon beschlossene Sache. -Da der Nachbarbezirk nun die Parkraumbewirtschaftung einführt, muss auch in Ottakring darüber intensiv diskutiert werden. Die stellvertretende SP-Bezirkschefin Eva Weißmann ist von diesem Tempo überrascht: „Die Debatte ist flott gekommen. Natürlich wurde und wird das Thema auch bei uns diskutiert. Der Druck – zu...