Meinungsfreiheit
Verfassungsgericht kippt Linzer Plakatierverordnung
Großer Erfolg für die "Initiative Plakatierfreiheit". Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Linzer Plakatierverordnung gekippt hat, muss die Stadt nun für ausreichend freie Plakatierflächen sorgen. LINZ. "Diese Entscheidung hat Bedeutung weit über Linz hinaus", freut man sich bei der "Initiative Plakatierfreiheit". 2017 wurde der Obmann der Solidarwerkstatt, Norbert Bauer, bestraft, weil sein Verein Veranstaltungsplakate auf diversen Blechkästen, Masten und Bauzäunen angebracht hatte. Gegen...