Grüne der Stadt Linz
Ausgabengrenze für Gemeinderatswahlen gefordert
Seit 2015 dürfen auf Landesebene pro Partei sechs Millionen Euro für Wahlkämpfe ausgegeben werden. Das besiegelte ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Für Gemeinderatswahlen fehlt eine solche Kostenobergrenze. OÖ. Das ist den Linzer Grünen ein Dorn im Auge. Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2021 in Oberösterreich vor Augen, würde dadurch eine "wahre Materialschlacht" entstehen. "Das macht es den großen Landtagsparteien möglich, die Sechs-Millionen-Euro-Grenze zu übertreten. Die...