Politik

Beiträge zum Thema Politik

Der St. Egydener Robert Toder (FPÖ) kritisiert die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in Wiener Neustadt.
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Leserpost aus St. Egyden/Steinfeld
Reaktion auf das Abriegeln von Wiener Neustadt

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Corona-Ausreise-Kontrollen für das benachbarte Wiener Neustadt lässt auch St. Egydens FPÖ-Gemeinderat Robert Toder nicht kalt. Als Gemeinderat von St. Egyden am Steinfeld, wir sind ja faktisch eine Nachbargemeinde von Wiener Neustadt, halte ich die Ausreisebeschränkungen aus Wiener Neustadt auf Grund der dortigen CORONA – Lage für überzogen und nicht notwendig. So sind 99,27% der Wiener Neustädter Bevölkerung gesund. Die Sterblichkeitsrate bei CORONA – Erkrankungen liegt...

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Vizebürgermeister Johann Gansterer.

Bausperre für Teile der Stadt

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Vizebürgermeister Johann Gansterer (Grüne) setzte im Gemeinderat eine zweijährige Bausperre für einige land- und forstwirtschaftliche Flächen durch – auch im Bereich des Erholungszentrums. Grund: das Entwicklungskonzept der Stadt wird an den neuen Bedarf angepasst. Die Sperre soll zwischenzeitliche Fehlentwicklungen verhindern.

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Rax
Mission Hans von Haidsteig

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Sport verbindet. Wenn Bergkameraden trotz politisch unterschiedlicher Lager verträglich bleiben, ist eine Rax-Tour ein Genuss. Mit Peter Steinwender (SPÖ-Bürgermeister Grünbach), seiner Tochter Marlene und Helmut Fiedler (FPÖ Gemeinderat Neunkirchen) ging's über die Hans von Haidsteig Klettersteig (C/D) auf die Rax. Die Bezirksblätter waren mit dabei. Sonnenaufgang im Fels Ein Höhepunkt erwartete die Gruppe bereits nach den ersten Klettersteigmetern: der Sonnenaufgang mit...

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FPÖ-Gemeinderat Helmut Fiedler stellte die Idee "Einkaufstaler" vor.

Neunkirchen
Nein zu Gratis-Einkaufstalern für die Neunkirchner

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Auf taube Ohren stieß die Idee der Neunkirchner FPÖ, den Bürgern ein kleines Geschenk in Form von Neunkirchner Einkaufstalern zu machen. Ginge es nach FPÖ-Gemeinderat Helmut Fiedler und seinen FPÖ-Kollegen, würde die Stadtgemeinde Neunkirchen jeden Neunkirchner Haushalt mit einem Kontingent Einkaufstalern beschenken. Der Gedanke dahinter: "Das würde die Kaufkraft der Neunkirchner ankurbeln. Und davon wiederum würden unsere heimischen Betriebe profitieren, die gerne die...

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St. Egyden/Urschendorf
Digitale Visionen für Urschendorf 38 verstoßen gegen Vertrag

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Eigentümer von Urschendorf 38 haben digitale Visionen einer Siedlung vorgestellt (mehr dazu hier). Doch wie sich nun herausstellt, steht diesem Projekt ein Vertrag mit der Gemeinde im Weg. Die Entwicklungen rund um die alte Siedlung Urschendorf 38 wurde zum Thema im St. Egydener Gemeinderat. Johannes Tinhof (SPÖ) und Christian Vinzenz (SPÖ) nutzten die Gelegenheit, um Bürgermeister Wilhelm Terler (ÖVP) auf das Thema anzusprechen. "Auf dem Areal, das die Gemeinde vor fünf...

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Thomas Huber (ÖVP) tritt für eine Einmalförderung für Geschäftsbetreiber in Ternitz ein. | Foto: Santrucek
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Ternitz
"Aktuelle Sonderförderung ist eine Ungleichbehandlung der Betriebe"

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Ternitz schnürte eine Sonderförderung für Cafés und Wirte. Andere Geschäfte schauen dabei durch die Finger, beanstandet ÖVP-Gemeinderat Thomas Huber und hätte eine Idee. Nicht, dass man Huber falsch versteht: "Der ÖVP-Wirtschaftsbund Ternitz begrüßt die Sonderförderung für Cafés und Gasthäuser in der Höhe von 800 beziehungsweise 1.000 Euro. Aber es ist eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Unternehmern, die ein Geschäft in Ternitz betreiben und die vergangenen beiden...

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Kirchberg
Eine runde Sache: die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Unten tagte der Gemeinderat, im Obergeschoss mit Blick auf die Mandatare konnten Zuschauer Kirchbergs Gemeinderatssitzung verfolgen. Beachtlich: die Marktgemeinde zählt 161 Betriebe, davon 79 kommunalsteuerpflichtige Unternehmen. Harmonisch lief Kirchbergs letzte diesjährige Gemeinderatssitzung am 10. Dezember ab. Dabei wurde nicht nur der Voranschlag für 2020 beschlossen, der unterm Strich Ausgaben für Projekte in der Größenordnung von 3,614.800 Euro vorsieht. ""Kurz...

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LIM Wien Petra Felber, LIM NÖ Christine Schreiner, Gewinnerin Fußpflege 3. Platz Kim Schwarzer, BIM Mag. Dagmar Zeibig, Abg.z.NR Spartenobfrau Mag. (FH) Maria Smodics-Neumann, Bildungsbeauftragter der Wirtschaftskammer Wien Spartenobmann-Stv. LIM KommR Alexander Eppler. | Foto: Foto Weinwurm

Kurz & bündig

Nachrichten aus dem Bezirk knapp zusammengefasst. Neu im Gemeindevorstand WÜRFLACH. "Da Gemeinderat Walter Mayer auf sein Mandat als geschäftsführender Gemeinderat verzichtet hat, wurde Michaela Reiter einstimmig als Nachfolgerin in den Gemeindevorstand gewählt", so Bürgermeister Franz Woltron. Das sind die Besten TERNITZ. Die besten Lehrlinge aus allen neun Bundesländern in den Kategorien Fußpflege, Massage, Kosmetik und Fantasie Make-up wurden ausgezeichnet. Kim Schwarzer aus Ternitz,...

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Da Pepi ...

... iwa Zirkus in Schulen und in den Gemeinderatsgremien Bezirk Neunkirchen: In Schuin san jetzt Zirkus-Projekte in. Sowos homs bei maunche Gemeinderotssitzungen is gaune´ze Joah.

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Dr. Gerhard Koinig wird von Neunkirchen geehrt. | Foto: Landesklinikum Neunkirchen

Kurz & bündig

Nachrichten-Splitter aus Neunkirchen. Zurück zum Start NEUNKIRCHEN. Vor drei Jahren wurde die Erhöhung der Gemeinderatsbezüge beschlossen. Die Folge: 300.000 € Mehrkosten. Mit 5. März wechselte die Stadt auf das alte, billigere Schema zurück. Obst-Mitgliedschaft NEUNKIRCHEN. Die Stadt beschloss die Mitgliedschaft bei "Obst im Schneebergland" zur Förderung des Streuobstbaus für ein Jahr. Kosten: 650 Euro. Ehrennadel für Primar NEUNKIRCHEN. Der eben erst pensionierte ärztliche Spitaldirektor und...

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Sevinc Balikci (r., Grüne) und Ilhami Bozkurt (l., NEOS)

Die Dringlichkeitsanträge...

... im Ternitzer Gemeinderat Zuwendung für den Naturpark Sierningtal Flatzer Wand Zuwendung für das Versorgungsfahrzeug der Feuerwehr Ternitz-Döppling ÖVP pocht auf zusätzliche Schulwegsicherung in der Wassergasse (Bereich Volksschule Stapfgasse): Hier sollen Verkehrszählungen eruieren inwiefern Lkw tatsächlich den Volksschülern gefährlich werden können. ÖVP wollte Gewissheit, was mit den Räumen der aufgelassenen Sauna in der Mehrzweckhalle passiert. Derzeit kann die Gemeinde nur interessierte...

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Ausscheiden aus der Politik nach 34 Jahren

Altendorfs Ortsvize Josef Vosel wurde am 28. Juni feierlich verabschiedet. ALTENDORF (ts). "Gehet hin oder bleibet hier in Frieden", meinte Pater Paulus Nüss vor der Ehrung von Vizebürgermeister a.D. Josef Vosel und Gemeinderat Hansjürgen Ortner. Vosel gestaltete 34 Jahre lang Altendorf in der Lokalpolitik mit. Bei der Verabschiedung mit dabei: Bürgermeister Josef Pichler, LA Hermann Hauer, Dr. Sepp Prober, Angelika Peinsipp, Julia Sagmeister und viele mehr. Für die Umrahmung der Feier sorgte...

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Wohin das Ternitzer Geld fließt

Kurz-Nachrichten aus Ternitz. Der Ternitzer Gemeinderat segnete am 22. Juni eine Reihe von Investitionen im Stadtgebiet und Umland ab. City-Taxi wird teurer TERNITZ. Der Preis wird 2016 von 6 auf 6,50 Euro angehoben. Die Stadt zahlt bei den Fahrten 2,50 € dazu. Gleichzeitig wird der Fahrtenbereich um die Bahnhöfe und Gasthöfe erweitert. 60.000 € für Naturpark SIEDING. Die Naturparkhütte wurde generalsaniert, dazu soll ein Ökolehrpfad entstehen. Und die 200 Bank- und Sitzgelegenheiten werden auf...

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Maria Roman-Schmidl ersetzt Skandal-Mandatar

GLOGGNITZ. Nach dem unrühmlichen Ausscheiden von FPÖ-Gemeinderat Gerald Hraball aus dem Gloggnitzer Stadtparlament – er tätigte fragwürdige Äußerungen über Flüchtlinge – zog Maria Roman-Schmidl als Ersatz für ihn in den Gemeinderat ein. Grüne-Gemeinderat Hans Schabauer direkt zu der neuen FPÖ-Mandatarin: "Ich möchte nicht in alten Wunden rühren, aber wo stehen sie?" "Es ist mir peinlich. Ich will neu starten", beteuert Roman-Schmidl.

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Schwarze Fahne wehte für Karl Kunst

SEEBENSTEIN. Am 5. Juni verstarb der ehemalige Gemeinderat Karl Kunst. Der Seebensteiner war 1965 bis 1990 im Gemeinderat und 1975 bis 1985 im Gemeindevorstand.

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"Ich möchte um Verzeihung bitten"

Nach Skandal-Posting spricht der Gloggnitzer Ex-FPÖ-Gemeinderat Gerald Hraball. GLOGGNITZ. "Das Posting ist mit Sicherheit in der Wortwahl in einer Art formuliert, dass der Leser sich verletzt und beleidigt fühlen kann", so der heftig kritisierte Gerald Hraball in einer ersten Reaktion im Bezirksblätter-Gespräch. Hraball weiter: "Dies war von mir in dieser Weise nicht gewollt. Daher nehme ich diese krasse Formulierung zurück und möchte alle, die sich vor den Kopf gestoßen fühlen, um Verzeihung...

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Reichenau: Konstituierung des Gemeinderats, der zweite Anlauf

Am 16. März soll die Sitzung wiederholt werden. Die Liste MiR übt abermals Kritik. REICHENAU. Am 16. März soll die Gemeinderatssitzung wiederholt werden. Die Konstituierung beim Ersttermin scheiterte, weil SPÖ- und MiR-Mandatare der Sitzung ferngeblieben waren und somit keine notwendige Zweidrittel-Mehrheit zustande kam (die BB berichteten). MiR-Gemeinderat Herbert Weinzettl findet ein Haar in der politischen Suppe: "Da scheinbar ein ÖVP-Mandatar dabei nicht mitgeht, lässt sich Christian Blazek...

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5 Fragen aus der Region

Die Antworten lesen Sie in Ihren Bezirksblättern am 18./19. Februar – natürlich kostenlos! Wo im Bezirk erblickte Otto von Habsburg das Licht der Welt? Wie viele Straßenkilometer trennen Friedersdorf und Ternitz voneinander? Wie viele Hektar umfasst der Naturpark Falkenstein? Wo im Bezirk findet die erste Tschikparty statt? Wer folgte René Wunderl im Gemeinderat Warth nach?

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Grüne-Gemeinderätin geht

Neunkirchen: Änderungen bei dem Grünen Team. NEUNKIRCHEN. Wie bekannt wurde, steht Birgit Haidenwolf von den Neunkirchner Grünen nicht mehr für ein Gemeinderatsmandat zur Verfügung. Das bestätigt auch der Grüne-Bezirksgeschäftsführer Walter Painer auf Bezirksblätter-Anfrage. Der Schritt kommt für Kenner der Grünen-Gruppe rund um Stadtvize Martin Fasan umso überraschender, da Haidenwolf mit ihrer Jugendarbeit frischen Wind ins Grüne Lager brachte. Zudem würde das Ausscheiden weitaus älterer...

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Gerichtlicher Vergleich mit Ex-Stadtchef

GLOGGNITZ. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelte der Gemeinderat Gloggnitz am 12. Juni den arbeitsgerichtlichen Vergleich der Stadtgemeinde mit Gemeinderat und Musikschullehrer Werner Müllner.

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Rochade bei Gloggnitzer Grünen

Ing. Johann Schabauer löste Karin Schieraus im Gemeinderat ab. Schabauer hat bereits Erfahrung als ehemaliger ÖVP-Gemeinderat gesammelt. Detail am Rande: Auf der Homepage der Stadtgemeinde wird auch sechs Tage nach der Angelobung von Schabauer weiterhin Karin Schieraus als Grüne-Gemeinderätin geführt. Hier ist ein Update fällig!

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Payerbach lebt die Demokratie

Knappe Abstimmung um Campingplatz-Widmung, Verhandlungen laufen weiter Wie spannend Demokratie sein kann, hat der Gemeinderat der Marktgemeinde Payerbach am Dienstagabend vorgezeigt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand dabei ein Thema, dass bereits seit eineinhalb Jahren – teils heftig – diskutiert wurde: Die Errichtung eines Campingplatzes durch einen privaten Payerbacher Betreiber. Und es ging denkbar knapp aus. Entscheidend für die Annahme seines Antrags auf Umwidmung des gegenständlichen...

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  • Jochen Bous
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Kein Weihnachtsfriede in Warth

Das Thema Müll zieht Trennlinie zwischen Bgm. Michaela Wallas ÖVP und dem Rest im Gemeinderat. WARTH. Zwei Anträge zum Thema Müll wurden eingebracht, einmal von Grüne-Gemeinderat Josef Kerschbaumer und einmal von SPÖ-Gemeinderat René Wunderl. Und beide wurden von der ÖVP-Mehrheit abgeschmettert. Was den grünen Antrag betraf, meinte ÖVP-Ortschefin Michaela Walla im Anschluss an die Gemeinderatssitzung, es sei eine Farce gewesen: "Kerschbaumer hat bereits am Vortag seine Grüne-Zeitung verteilt,...

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